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SPD kritisiert Horst Seehofer und will "Masterplan Migration" prüfen lassen

Kritik am Bundesinnenminister : SPD-Politiker glauben an Seehofers baldigen Abtritt

Mehrere Sozialdemokraten haben den Bundesinnenminister für sein Verhalten während des Streits um Migranten an den Grenzen scharf kritisiert. Er sei schlecht vorbereitet und handle fahrlässig, sagte SPD-Landeschef Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz.

Nach der Beilegung des Asylstreits der Unionsparteien sind SPD-Politiker massiv verärgert über den Bundesinnenminister, CSU-Chef Horst Seehofer. „Ich glaube nicht, dass Horst Seehofer noch lange im Amt bleibt. Dass er überhaupt noch Minister ist, verdankt er nur der Schwäche von Angela Merkel“, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz sagte: „Horst Seehofer kommt wie ein politischer Zockerspieler daher, dem es in erster Linie um sein eigenes bayerisches Ego geht. Schon bei der jüngsten Innenministerkonferenz hat er gegenüber seinem Vorgänger Thomas de Maizière einen sehr unvorbereiteten Eindruck hinterlassen. Gerade in Sicherheitsthemen ist das fahrlässig.“

Die SPD will außerdem einem Medienbericht zufolge das Vorgehen des Innenministers bei der Erarbeitung seines "Masterplans" untersuchen lassen. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte Fraktionsvize Eva Högl im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung. Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer Überprüfung beauftragt. "Das werden wir uns ganz genau anschauen."

Högl forderte, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, zügig dorthin abzuschieben. "Für sie muss in Schnellverfahren geklärt werden, wie sie zurückgeführt werden können." Dabei handele es sich aber nur um wenige Fälle. Schon heute gelte das Asylrecht nicht für Menschen, die aus einem EU-Land oder sicheren Drittstaat einreisen. "Das Asylrecht wird also nicht eingeschränkt." Zugleich bekräftigte sie die Ablehnung ihrer Fraktion gegenüber einer Residenzpflicht in den von der Union geplanten Transitzentren. "Mit uns gibt es keine geschlossenen Lager", sagte Högl.

Seehofer hatte im Streit über den Umgang mit Flüchtlingen, die von einem anderen EU-Land aus nach Deutschland kommen, massiv die Konfrontation mit der Kanzlerin gesucht. Der Konflikt brachte das Bündnis der Unionsparteien und damit die Regierung insgesamt an den Rande des Bruchs. CDU und CSU einigten sich schließlich aber auf einen Kompromiss, zu dem sie nun die Zustimmung der SPD verlangen - die sieht aber nur eine Scheinlösung.

(juju/dpa/AFP)