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Umstrittene Transitzentren: Union und SPD nähern sich im Asylstreit an

Umstrittene Transitzentren : Union und SPD nähern sich im Asylstreit an

Ein Vorstoß von Kanzlerin Merkel soll die geplanten Transitzentren für die SPD tragbar machen. Derweil zeigt sich, dass die Einsatzzeiten der Polizei beim EU-Grenzschutz explodiert sind.

Im Streit zwischen Union und SPD über die Asylpolitik zeichnet sich eine Einigung ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass Asylbewerber maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in den geplanten Transitzentren an der Grenze zu Österreich bleiben sollen. „Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz“, betonte sie in der ARD. Nach dieser Zeitspanne müssten die Schutzsuchendenden in normale Einrichtungen gebracht werden.

Mit der Begrenzung auf zwei Tage könnten Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) versuchen, der SPD eine Brücke zu bauen. Sie hat den Transitzentren bislang nicht zugestimmt und betont, sie werde keine „geschlossenen Lager“ akzeptieren. Eine Entscheidung soll ein neuerliches Spitzentreffen am Donnerstag bringen. Die SPD zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass eine Einigung gelingen könnte. Seehofer will zuvor in Wien eine Verständigung mit der österreichischen Regierung erreichen. Er dämpfte allerdings die Erwartungen daran.

Nach wochenlangem Unionsstreit hatten sich Merkel und Seehofer erst am Montagabend auf einen Kompromiss verständigt, den die SPD so aber nicht mitträgt. Geplant sind diese Transitzentren in Bayern an drei Grenzübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze. Von dort aus sollen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber in diese zurückgeführt werden. Hierzu bedarf es aber zunächst einer Übereinkunft mit Österreich.

Die Asylpolitik bestimmte auch die Generaldebatte im Bundestag. Merkel verteidigte den Asylkompromiss mit der CSU, forderte gleichzeitig aber europäische Antworten in der Flüchtlingspolitik. Von der Opposition wurden Merkel und Seehofer massiv angegriffen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel forderte Merkel zum Rücktritt auf. Die Grünen sprachen von „Internierungslagern“.

Das Bemühen, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, zeigt sich in einer Explosion der Zahl der Einsatztage der deutschen Polizeikräfte für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Zahl der Einsatztage erhöhte sich 2017 gegenüber 2016 um 850 Prozent auf 26.914, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. 2017 sind demnach pro Tag durchschnittlich 114 deutsche Kräfte für Frontex im Einsatz gewesen. Damit die Bundespolizei die Unterstützungsleistungen für Frontex leisten kann, hat sie im Haushaltsjahr 2017 insgesamt 300 zusätzliche Planstellen erhalten, weitere 300 sind 2018 geplant. Allerdings liegt der Gesamtbedarf an personal bei 630 Stellen. Zudem müssen die Kräfte erst ausgebildet werden. „Unbeantwortet bleibt, mit welchem Personal zukünftig Deutschlands Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenzen erfolgen soll. Angesichts von rund 3000 unbesetzten Stellen bei der Bundespolizei und einer rollenden Pensionierungswelle steht zu befürchten, dass nicht mehr alle Aufgaben der inneren Sicherheit in vollem Umfang erfüllt werden können“, sagte FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser.

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Unterdessen haben die Behörden in Malta das zivile Suchflugzeug der Hilfsorganisation „Sea-Watch“ festgesetzt. Die „Moonbird“ darf nicht mehr im Gebiet vor der lybischen Küste nach Flüchtlingsbooten in Seenot Ausschau halten, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Nach der Hilfsorganisation „Lifeline“ ist das der zweite Fall innerhalb einer Woche. Gründe gaben die maltesischen Behörden laut „Sea-Watch“ nicht an. „Solch ein politisches Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen, willkürliche Verbote oder Beschlagnahmungen kennen wir sonst nur aus anderen Teilen dieser Welt. Mitten in Europa, im Rechtsraum der Europäischen Union, ist das ein Skandal“, sagte Manfred Rekowski, Vorsitzender der Kammer für Flucht und Migration der Evangelischen Kirche in Deutschland. Die EKD unterstützt die „Moonbird“ finanziell. Rekowski will in zehn Tagen nach Malta reisen, um die Lage dort in Augenschein zu nehmen. Das Mindeste, was man tun könnte, sei genau hinzusehen. Schließlich würden nicht weniger Menschen sterben, nur weil es keine Bilder und Berichte mehr davon gebe, sagte Rekowski.