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Flüchtlingspolitik: Menschenrechtler und Opposition kritisieren CSU-Papier

Flüchtlingspolitik : Menschenrechtler und Opposition kritisieren CSU-Papier

Die CSU fordert strengere Regeln in der Flüchtlingspolitik. Menschenrechtler und die Opposition kritisieren die Vorschläge scharf.

Pro Asyl sieht einen "Frontalangriff auf die Geltung der Menschenrechte in Europa" in der Idee, Flüchtlingsboote im Mittelmeer aufzubringen und Asylsuchende ohne Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit zurück nach Nordafrika zu schicken. Aus Sicht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist dieser Vorschlag "unrealistisch und völkerrechtlich fragwürdig".

Medien hatten am Donnerstag über ein Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag für die Klausurtagung Anfang Januar im ehemaligen Benediktinerkloster Seeon berichtet. Das Dokument trägt demnach den Titel "Integration: Unsere Werte gelten."

Darin fordert die CSU auch, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa zu bringen. Kooperationen mit Staaten wie Ägypten oder Tunesien sollten den Weg dafür bereiten, die Geretteten in Nordafrika unterzubringen. Dies sei unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention, betonte Pro Asyl in Frankfurt am Main.

Ähnlich äußerte sich die GfbV in Göttingen. "Sowohl Ägypten als auch Libyen, von deren Küsten die meisten Flüchtlingsboote aufbrechen, bieten keine Gewähr für einen wirksamen Schutz von Fliehenden: In beiden Staaten werden Menschenrechte massiv verletzt", erklärte Afrikareferent Ulrich Delius.

Laut "Welt" fordert die CSU zudem Gesetze, die Gerichtsbediensteten das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Vertrauen in die Justiz dürfe durch das äußere Erscheinungsbild einer Richterin oder Staatsanwältin nicht erschüttert werden, heiße es. Wo immer das rechtlich möglich sei, wolle die Partei Burka und Niqab verbieten.

Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte in Berlin, ein pauschales Verbot "religiöser Bekundungen" in Gerichten durch das äußere Erscheinungsbild sei mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nicht vereinbar. "Wird aus religiösen Gründen das Bedeckungsgebot als verpflichtend angesehen, käme dies für die Betroffenen einem Berufsverbot gleich."

Das Bundeskabinett hatte einen Entwurf verabschiedet, der das Verbot von Gesichtsverschleierungen regelt. Danach sollen Beamte und Soldaten im Dienst ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. Außerdem soll das Zeigen des Gesichts durchgesetzt werden, wenn eine verlässliche Identifizierung notwendig ist.

Von Flüchtlingen erwartet die Partei dem Bericht zufolge, dass sie die deutsche "Leitkultur" akzeptieren, die "Werteordnung und Prägung unseres Landes anerkennen und unsere kulturellen Traditionen respektieren". Auch der Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern solle abgeschafft werden.

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Unterdessen droht CSU-Chef Horst Seehofer im "Spiegel" (Freitag) damit, eine geplante Klausurtagung der Spitzen von CDU und CSU in München platzen zu lassen. "Die Klausur Anfang Februar macht nur dann einen Sinn, wenn wir uns bis dahin in den Grundzügen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik einig sind."

(mre/KNA)