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Bundesregierung: Videoüberwachung hat bislang noch keinen Anschlag verhindert

Bundesregierung räumt ein : Videoüberwachung hat bislang noch keinen Anschlag verhindert

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass Videoüberwachungen bisher nicht zur Vereitelung der in Deutschland geplanten islamistischen Terroranschläge beigetragen haben.

"Die bisher in der Bundesrepublik verhinderten Anschläge, die von Tätern des islamistisch-terroristischen Spektrums geplant und vorbereitet wurden, sind nicht maßgeblich aufgrund von Videoüberwachungssystemen vereitelt worden", heißt es in einer unserer Redaktion vorliegenden Antwort des Regierung auf Anfrage der Linksfraktion.

Gleichwohl ist die Regierung aber der Ansicht, dass mehr Videoüberwachungen helfen, "Straftaten aufzuklären, potenzielle Straftäter abzuschrecken und die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen", so das Innenministerium.

"Der Einsatz optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie kann präventiv dazu beitragen, die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen, indem potentielle Täter etwa bei der Erkundung von Örtlichkeiten im Vorfeld oder unmittelbar vor einer Tatbegehung erkannt und diese vereitelt werden kann", schreibt das Ministerium. Die Bundesregierung habe die Wirksamkeit von Videoüberwachungen "anhand eine Vielzahl von nationalen und internationalen Studien ermittelt", heißt es in dem Papier.

"Gerade Suizidattentäter lassen sich nicht von Videoüberwachung abschrecken, sondern werden durch die Aussicht, dass ihre Tat mitgefilmt wird, eher noch ermutigt", sagte dagegen Linken-Politikerin Ulla Jelpke.

(mar/may-)