Terrorabwehr: CSU will mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz

Beschlussvorlage für Klausur im Januar : CSU will mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz

Im Kampf gegen islamistischen Terror will die CSU die Anwerbung frühzeitig stoppen. Zudem will die Partei die Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz deutlich ausweiten.

Hassprediger und die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen leisten radikalen Strukturen Vorschub", heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar, das den Nachrichtenagenturen dpa und AFP am Dienstag vorlag. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

"Wir fordern endlich mehr Transparenz hinsichtlich der Prediger und darüber, welche Inhalte vermittelt werden", schreibt die CSU. "Zudem verlangen wir die Offenlegung ihrer Finanzquellen, um Missbrauch und gezielte Steuerung zu verhindern." Auch müssten die zuständigen Behörden mit Vereinsverboten härter und konsequenter reagieren.

Verfassungsschutz soll bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen

Zudem sollen laut dem Beschlussentwurf für die anstehende Klausurtagung die Regeln für Abschiebungen verschärft werden. "Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt", heißt es in dem Text mit dem Titel: "Sicherheit für unsere Freiheit".

Der Vorlage zufolge soll der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen. Damit solle einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren solle in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten.

Außerdem fordert die CSU den Angaben zufolge bei der Abschiebehaft einen "neuen Haftgrund für Gefährder", zu denen auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin gezählt wurde. Der Ausreisegewahrsam solle von derzeit vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Verurteilte Extremisten, die sich nicht in Haft befinden, sollen umfassender überwacht werden, auch durch elektronische Fußfesseln.

Vier Kernforderungen in Beschlussvorlage

Neben bereits bekannten Forderungen wie einer lückenlosen Registrierung von Flüchtlingen an den Grenzen setzt die CSU dem Text zufolge auf vier Kernbotschaften: Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden, zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung, einen besseren Datenaustausch zwischen EU-Staaten sowie eine Erweiterung der Datenverkehrspeicherung auf E-Mails und Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype. Kennzeichenlesesysteme sollen Fahndungen im fließenden Verkehr erleichtern.

Der Anschlag von Berlin auf einen Weihnachtsmarkt sei ein "beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft", heißt es in dem Papier weiter, das auf der Klausurtagung Anfang Januar im Kloster Seeon verabschiedet werden soll. "Pauschal bei jeder Gesetzesverschärfung Datenschutzrechte oder Missbrauchsgefahren in den Fokus zu rücken", sei vor diesem Hintergrund "der falsche Ansatz". Allerdings dürfe auch "unsere Freiheit und unsere Art zu leben" nicht aufgegeben werden.

Vor einer Woche hatte ein Attentäter, mutmaßlich der Tunesier Anis Amri, einen Lastwagen in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gesteuert. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Amri war bereits länger als sogenannter Gefährder registriert.

(das/AFP/dpa)