Mehrdad Mostofizadeh: "Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher"

Grünen-Fraktionschef in NRW : "Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher"

In der Debatte um Flüchtlinge und Abschiebungen lehnt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, Transitzonen und eine längere Ingewahrsamnahme ab. Die Maghreb-Staaten hält er für gewisse Personengruppen für nicht sicher.

Warum wollen die Grünen Marokko, Algerien und Tunesien nicht als sichere Herkunftsländer einstufen?

Mostofizadeh Für Homosexuelle oder kritische Journalisten können die Maghreb-Staaten nicht als sicher gelten. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsländer ergibt sich weder ein nennenswerter Beschleunigungseffekt bei den Verfahren, noch hilft sie bei jenen Rückführungen, die an der Aufnahmebereitschaft dieser Staaten scheitern.

Sollte NRW die Abschiebungen forcieren?

Mostofizadeh Vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge müssen unser Land verlassen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Anträge erst einmal entschieden werden. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind aber immer noch 500.000 Asylanträge nicht entschieden. Zudem müssen die Herkunftsländer bereit sein, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen und Passpapiere auszustellen. Der Bundesinnenminister hat schon vor Monaten Verbesserungen für die Maghreb-Länder in Aussicht gestellt, konnte bislang aber noch nichts Substanzielles liefern. Im Gegensatz dazu hat NRW erfolgreich die Beratung zur freiwilligen Rückkehr ausgebaut.

Was halten Sie von Transitzonen?

Mostofizadeh Transitzonen setzen dauerhafte Grenzkontrollen im Schengenraum voraus, die in der EU nicht vorgesehen sind. Die Asylschnellverfahren, die dort stattfinden sollen, entsprechen nicht den rechtsstaatlichen Standards unseres regulären Asylverfahrens. Rückführungen aus einer Transitzone können außerdem auch nur mit Identitätsfeststellungen und Passpapieren durchgeführt werden. Das sicherzustellen, wäre Aufgabe des Bundesinnenministers.

Was läuft schief beim Abgleich der Daten von Zuwanderern, unter denen sich auch Kriminelle befinden?

Mostofizadeh Das Schengener Informationssystem als europäische Fahndungsdatei hat sich im Grundsatz bewährt. Allerdings muss man sich schon fragen, warum das Bamf eine schnellere Erfassung der Daten bei Geflüchteten nur mühsam erreicht.

Die fordert, die Ingewahrsamnahme wie in Bayern auf 14 Tage auszuweiten. Ist das sinnvoll?

Mostofizadeh Das NRW-Polizeigesetz sieht eine Ingewahrsamnahme zur akuten Gefahrenabwehr für einen befristeten Zeitraum vor. Wenn Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, kann ein Haftantrag gestellt werden, über den ein Richter entscheiden muss. Uns ist nicht bekannt, dass dies im Falle von Anis Amri versucht wurde. Mit aktionistischen Vorschlägen kann man den Stammtisch gewinnen, mehr Sicherheit aber nicht.

Detlev Hüwel stellte die Fragen.

(hüw)