Neuer Parteirat gewählt Die Grünen verjüngen sich doch
Hannover · Die Grünen haben sich für das Wahljahr 2013 personell neu aufgestellt. Das wichtigste Gremium, der 16-köpfige Parteirat, hat vier neue Mitglieder bekommen. Dabei hat sich die Parteiführung verjüngt.
Grünen-Parteitag: Soziales und Vorstandswahl
Drei Plätze in dem Gremium werden von den beiden Parteichefs, Claudia Roth und Cem Özdemir, sowie der Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke besetzt. Die weiteren 13 Plätze waren mit 16 Kandidaten heiß umkämpft. Der Parteirat muss, wie alle Gremien der Grünen zu mindestens 50 Prozent mit Frauen besetzt sein. Gewählt wurden am späten Samstagabend acht Frauen und acht Männer, darunter auch die beiden Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast sowie die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Katrin Göring-Eckardt — sie sitzt neu im Parteirat.
Die Geschicke der Partei künftig mitbestimmen darf auch neu in dem Gremium NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Mit 56 Prozent der Stimmen schaffte er den Einzug knapp. Aus Nordrhein-Westfalen gehören zudem die Vize-Fraktionschefin Bärbel Höhn und der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck dem Gremium weiterhin an.
Die Neuen im Parteirat
Deutlich zu spüren war beim Parteitag der Wunsch nach Verjüngung der Parteiführung. Gewählt wurde die 25-jährige Gesine Agena aus Berlin, die 31-jährige Annalena Baerbock aus Brandenburg und der 26-jährige Rassmus Andresen aus Schleswig-Holstein. Sie alle sind neu im Parteirat.
Weichen musste der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Schon vor der Wahl hatte er beklagt, es gebe eine "Hetzkampagne" der Parteilinken gegen ihn. Hintergrund ist ein länger zurückliegendes Papier von Palmer, indem er davon abrückt, dass eines der vorderen Ziele der Grüne sein müsse, das Adoptionsrecht für Homosexuellen durchzusetzen. Daraufhin wurde ihm von Teilen der Partei Homophobie vorgeworfen. Palmer selbst spricht von "Rufmord". Bei seiner Bewerbung um einen Sitz im Parteirat betonte er, die kommunalpolitische Erfahrung lehre "Realismus". Seinen Parteifreunden, die während des Parteitags mehrfach betont hatten, sie wollten der Union die Stimmen abjagen, riet er, dann auch mehrheitsfähige Politikangebote zu machen. Er erhielt das schlechteste Ergebnis.
Göring-Eckardt räumte Fehler ein
Die Grünen sind dafür bekannt, dass sie mit ihren Spitzenleuten nicht zimperlich umgehen. Auch bei Göring-Eckardt fragten sich manche Delegierte, ob sie wohl den Einzug in den Parteitrat schaffen wird. Immerhin war sie nach dem Ausscheiden der Grünen aus der Bundesregierung aus dem Gremium geflogen. Die Basis warf ihr vor, die Agenda 2010 im Parlament durchgepaukt zu haben.
In ihrer Bewerbungsrede gestern räumte sie Fehler ein. Bei der Basis kam das gut an. Zudem vermieden die Grünen bei diesem Parteitag in Hannover ohnehin jede Art von Beschlüssen und Wahlergebnissen, die ihre Regierungsfähigkeit hätte in Frage stellen können. Zu dieser Linie gehört eben auch, eine Spitzenkandidatin in das wichtigste Entscheider-Gremium zu wählen.
