Bundesparteitag in Hannover Endlagersuche - Grüne wollen Gorleben verhindern
Hannover · Die Grünen dringen auf eine ergebnisoffene Suche nach einem Atommüll-Endlager, wollen aber den von der Regierung bislang favorisierten Standort Gorleben verhindern.
Grünen-Parteitag: Soziales und Vorstandswahl
Deutliche Kritik gab es am Sonntag auf dem Grünen-Parteitag in Hannover am Vorgehen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), dem vorgeworfen wurde, er wolle Gorleben doch noch durchsetzen. "Wir werden einem Verfahren, das diesen Verdacht nicht ausräumt und in dem geologisch ungeeignete Standorte wie Gorleben nicht ausscheiden können, nicht zustimmen", hieß es in einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss.
"Wir wissen heute, dass Gorleben willkürlich ausgesucht wurde", sagte der Spitzenkandidat der niedersächsischen Grünen für die Landtagswahl im Januar, Stefan Wenzel. Er verwies auf das Desaster in dem maroden Atommülllager Asse, ebenfalls in Niedersachsen. "Dieser Fehler darf sich in Gorleben nie wiederholen", verlangte Wenzel. Die Gorleben-Debatte war auf Wunsch der niedersächsischen Grünen zusätzlich in das Parteitagsprogramm aufgenommen worden.
Scharfe Kritik an Altmaier
Mit Blick auf den von Altmaier vorgelegten Entwurf für ein Endlagersuchgesetz warfen die Grünen dem CDU-Politiker vor, er plane in Wahrheit ein "Gorleben-Durchsetzungs-Beschleunigungsgesetz". In dem Parteitagsbeschluss stellen sich die Grünen hinter das Bemühen nach einem parteiübergreifenden Kompromiss für ein Endlagersuchgesetz. Ziel ist demnach eine bundesweite Suche nach einem bestmöglichen Standort, der eine sichere Lagerung für mindestens eine Million Jahre ermöglichen soll.
Eine Vorfestlegung in diesem Verfahren lehnen die Grünen ab. Allerdings wird in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass Gorleben aus fachlichen Gründen nicht in die Standort-Auswahl einbezogen werden solle. Daher soll es auch keine weiteren Transporte mehr in das bestehende Atommüll-Zwischenlager Gorleben geben. Auch die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben soll eingestellt werden, um dort nicht zugunsten eines Endlagers "Fakten zu schaffen". Weitergehende Anträge, die ein kategorisches Nein zu Gorleben forderten, waren zugunsten des beschlossenen Kompromisstextes zurückgezogen worden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warb erneut für eine parteiübergreifende Lösung. "Ein nationaler Konsens ist von überragender Bedeutung für Deutschland", sagte Kretschmann am Sonntag im Deutschlandfunk. Dabei dürfe der sicherste Platz in Deutschland das einzige Kriterium sein.
Zum Auftakt des Grünen-Parteitages hatte am Freitag der Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD, Stephan Weil, eine "weiße Landkarte" bei der Endlagersuche gefordert; diese dürfe jedoch nicht in Gorleben vorab schon "einen dunklen Fleck" haben, wandte Weil sich in seinem Grußwort ebenfalls gegen die bisherigen Pläne Altmaiers.
