Schlechte Umfrage-Werte Bouffier gibt der CSU die Schuld
Wiesbaden · Die CDU in Hessen muss bei der Landtagswahl in zwei Wochen mit herben Verlusten rechnen. Ministerpräsident Bouffier hat einen Schuldigen für die Misere ausgemacht: die CSU.
CDU-Vize Volker Bouffier kritisiert die Schwesterpartei CSU scharf. „Die CSU war leider in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt nicht besonders hilfreich“, sagte der hessische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge wird es nicht für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Landesregierung reichen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht angesichts vieler unionsregierter Jahre „Ermüdungseffekte“ in Deutschland. Merkel sei „nicht mehr so unbestritten“, sagte der CDU-Politiker dem Südwestrundfunk (SWR). „Vermutlich ist damit zu rechnen, dass das Wahlergebnis in Bayern doch erhebliche Veränderung mit sich bringt und das wird dann auch in den Parteien entsprechende Diskussionen und Erschütterungen auslösen“, sagte Schäuble.
Bouffier betonte, die hessische CDU und auch er persönlich seien „immer sehr nahe bei der CSU“ gewesen. Er halte jedoch einige Handlungen der Partei für falsch: „Die CSU hat die Union in der letzten Zeit viel Vertrauen gekostet. Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen.“
Der Vizevorsitzende der CDU bezeichnete die Debatte um die Zurückweisung abgelehnter Asylbewerber an der Grenze als „überflüssig“ und ging damit indirekt CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer an. „Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig“, sagte Bouffier.
Der Streit um die Zurückweisungen hätte im Frühsommer fast die große Koalition auf Bundesebene gesprengt. Seehofer wollte ursprünglich alle Asylsuchenden zurückweisen, die in der Europäischen Union schon registriert sind. Ihre Zahl ist weitaus höher als die Zahl der Menschen, die schon einen Antrag gestellt haben. Der Bundesinnenminister konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.
Bouffier warnte: „Wer der Union insgesamt hier einen Denkzettel verpassen will, kann uns in eine schwierige Situation bringen.“ Bei der Landtagswahl in Hessen gehe es nicht um Berlin, sondern um Hessen. Dass die AfD mittelfristig wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde zurückfallen werde, glaube er allerdings nicht: „Ich sehe das nicht für die überschaubare Zukunft. Die AfD hat eine solide Wählerschicht.“ Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird die AfD aller Voraussicht nach in allen 16 Landesparlamenten vertreten sein.
Eine Personaldiskussion um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel führt nach Bouffiers Einschätzung nicht weiter. Er halte es für richtig, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand blieben.
