Wolfgang Schäuble über den Asylstreit: „Wir haben alle in den Abgrund geschaut"

Schäuble über den Asylstreit: „Wir haben alle in den Abgrund geschaut"

Wochenlang hat der Asylstreit die deutsche Politik beherrscht. Nun hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einem Interview zu dem Konflikt geäußert. Dieser sei „dramatisch“ gewesen.

Nach der knapp abgewendeten Regierungskrise hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den unionsinternen Streit in der Flüchtlingspolitik als „dramatisch“ beschrieben. „Die Fraktionsgemeinschaft war in Gefahr“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deswegen habe er in einer Sitzung an den historischen Streit von Kreuth 1976 erinnert.

„Wenn CDU und CSU sich trennen würden, hätte das schwerwiegende Folgen, nicht nur für die Union, sondern für die Stabilität dieser Republik.“ Schäuble sagte weiter: „Der Konflikt war dramatisch, wir haben alle in den Abgrund geschaut", sagte Schäuble. "Wenn in einer solch heftigen Kontroverse ein Mitglied der Bundesregierung exakt das Gegenteil von dem tut, was die Bundeskanzlerin vertritt, dann kann sie aus der der Würde des Amtes heraus nicht anders handeln, als das Kabinettsmitglied zu entlassen", sagte der Bundestagspräsident.

Anlass des Streits war der Plan der CSU, alle Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die woanders in der EU bereits registriert sind. In dem vereinbarten Kompromiss geht es nur noch um Asylbewerber, die in anderen EU-Staaten schon einen Asylantrag gestellt haben und an der Grenze abgefangen werden. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer geht von maximal fünf Fällen am Tag aus.

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Auf die Frage, ob Seehofer noch vertrauensvoll mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenarbeiten könne, sagte Schäuble: „Letztlich ringen beide um dieselben Fragen. Wenn man das weiß und sich auf eine gemeinsame Grundlage verständigt, dann kann man auch zu Lösungen kommen. Aber die Lasten, die man in persönlichen Verhältnissen mit sich trägt, sind manchmal nicht ganz leicht.“

Merkel und Seehofer hatten sich im Ringen um eine Beilegung des Streits auch mit Schäuble getroffen. Dieser sagte dazu: „Die beiden Handelnden hatten sich unter vier Augen zuvor getroffen und waren in der vertrackten Situation offenbar nicht weitergekommen.“ Wenn sich ein Streit so zuspitze, müsse eine Lösung gefunden werden, bei der jeder sein Gesicht wahren könne. „Daher mein Angebot, ob ein Gespräch nicht leichter wäre, wenn noch ein Älterer dabei ist. Und ich bin nun mal der Dienst- und Lebensälteste in der Union.“

(das/pa/AFP)