Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
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Kritik von Linkspartei Bundessicherheitsrat genehmigt U-Boot-Lieferung an Ägypten

Berlin · Die Bundesregierung hat ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) die Lieferung eines U-Boots nach Ägypten genehmigt. Eine entsprechende Entscheidung habe der Bundessicherheitsrat getroffen, teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit.

Besatzungsmitglieder stehen auf der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems bei der Übergabe eines neuen U-Bootes an die Marine der Arabischen Republik Ägypten auf dem Boot "S-41". Schleswig-Holstein war im ersten Halbjahr 2020 das Bundesland, auf das die mit Abstand umfangreichsten Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte entfielen.

Besatzungsmitglieder stehen auf der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems bei der Übergabe eines neuen U-Bootes an die Marine der Arabischen Republik Ägypten auf dem Boot "S-41". Schleswig-Holstein war im ersten Halbjahr 2020 das Bundesland, auf das die mit Abstand umfangreichsten Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte entfielen.

Foto: dpa/Carsten Rehder

Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin vor. Empfängerländer weiterer Lieferungen von Rüstungsgütern sind Algerien, Brasilien, Singapur und Südkorea. Dem Bundessicherheitsrat gehören neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrere Minister an.

Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, kritisierte die Genehmigung des U-Boot-Geschäfts am Donnerstag. „Mit der Aufrüstung von Ägypten befeuert die Bundesregierung die Kriege im Jemen und Libyen“, warnte sie. „Wir brauchen eine sofortige Beendigung dieser skrupellosen Exportpolitik, die weltweit Regime für ihre Kriege mit Waffen ausstattet.“

(mja/dpa)
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