„Ein Meilenstein“ Bundesregierung legt ersten Plan für Gleichstellung von Frau und Mann vor
Berlin · Frauen und Männer sind gleichberechtigt. So steht es im Grundgesetz. Von einer Gleichstellung, etwa im Berufsleben, sind besonders Frauen in Deutschland teils weit entfernt. Erstmals will die Bundesregierung das mit einer Strategie angehen und künftige Gesetze am Ziel der Gleichstellung ausrichten.
Die Bundesregierung will die Gleichstellung von Frauen und Männern vorantreiben und mit Gesetzen aus den einzelnen Ministerien unterfüttern. Dafür soll das Kabinett an diesem Mittwoch zum ersten Mal eine Gleichstellungsstrategie verabschieden, in der sich alle Ressorts auf konkrete Maßnahmen verständigt haben. „Die Gleichstellungsstrategie, die ich im Kabinett vorlege, setzt Maßstäbe für das Regierungshandeln und auch für weitere Legislaturperioden“, sagte Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD).
So benennt die Strategie insgesamt neun Ziele, zu denen beispielsweise die Entgeltgleichheit gehört. In der Praxis braucht es dafür aber mehr Zusammenarbeit der Fachministerien. „Über 20 Prozent Lohnlücke führt zu mehr als 50 Prozent Rentenlücke zwischen Frauen und Männern“, sagte Giffey. „Diese Lücken zu schließen kann nur gelingen, wenn auch das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium gezielt daran arbeiten, Gleichstellung zu verwirklichen“, so die SPD-Politikerin.
Ein weiteres Ziel ist eine gleichberechtigte Verteilung von Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern. Auch die Karrierechancen von Frauen sollen nach dem Willen der Bundesregierung gleichberechtigt mit denen der Männer sein – ein wohl langwieriges Vorhaben angesichts der nach wie vor geringen Zahl von Frauen in Führungsetagen.
Giffey hat dafür eine Regelung zur Erhöhung des Frauenanteils in Vorständen in die Ressortabstimmung gegeben. Die Ministerin will erreichen, dass in Vorständen mit mindestens vier Mitgliedern künftig mindestens eine Frau vertreten sein soll. Wenn in einem Vorstand, der bisher nur aus Männern besteht, ein Platz frei wird, soll demnach eine Frau nachrücken. Die bestehende 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte will Giffey so ausweiten, dass sie statt wie bisher in 105 Unternehmen in 600 Unternehmen gelten würde.
„Artikel 3 des Grundgesetzes besagt, dass der Staat die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern fördert“, sagte Giffey. Mit der Strategie gebe es zum ersten Mal gemeinsame Ziele der Bundesregierung dafür, so die Ministerin.
