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Beratungen über Kürzung der Subventionen: Bundesrat entscheidet über Solarförderung

Beratungen über Kürzung der Subventionen : Bundesrat entscheidet über Solarförderung

Der Solarstrom legt in Deutschland massiv zu. Für die Bundesregierung Anlass genug, um die Subventionen runterzuschrauben. Die Opposition will das im Bundesrat verhindern - mit Unterstützung der Ostländer.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat vor der Bundesrats-Entscheidung über die geplante Kürzung der Solarförderung den Widerstand aus den Ländern bekräftigt.

Er stehe weiter in Kontakt mit Kollegen anderer Länder, wie zum Beispiel mit dem sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, sagte Beck im gemeinsamen Interview von SWR und "Allgemeine Zeitung Mainz" am Freitag.

Die rot-grün regierten Länder wollen geschlossen gegen die Kürzungspläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stimmen. Hinzu kommen womöglich mehrere CDU/SPD-regierte Länder - Thüringen und Sachsen-Anhalt haben dies angekündigt. Auch Berlin gilt als möglicher Ablehnungskandidat. Damit könnte eine Mehrheit erreicht werden, um den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anzurufen.

Sachsen macht sein Abstimmverhalten von Zusagen des Bundes abhängig. Der CDU-Wirtschaftsminister Sven Morlok sagte dem Sender MDR Info, man erwarte von der Bundesregierung eine zusätzliche Förderung von dezentralen Speichern.

Damit könne die Netzintegration der erneuerbaren Energien verbessert werden. "Wenn entsprechende Zusagen durch die Bundesregierung abgegeben werden, könnten wir uns auch vorstellen, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten", sagte Morlok.

Der Bundesrat soll über Kürzungen von bis zu 30 Prozent bei der Solarförderung entscheiden. Es blieb bis zuletzt offen, ob es dafür eine Mehrheit gibt. Die hauptsächlich betroffenen Ost-Länder pochen auf Änderungen. Noch am Donnerstagabend wurde hinter den Kulissen über die verlangten Nachbesserungen heftig gerungen.

(dpa)