Merkel soll sich bekennen Beck: "It's OK to marry gay"

Berlin · Nach dem Einsatz von US-Präsident Barack Obama für die Homo-Ehe setzt die FDP den Koalitionspartner unter Druck. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich am Donnerstag für die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe aus. Die Opposition verlangt diesbezüglich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Mut.

 "Es ist an der Zeit, dass auch Angela Merkel öffentlich bekennt: Its OK to marry gay", sagte Volker Beck.

"Es ist an der Zeit, dass auch Angela Merkel öffentlich bekennt: Its OK to marry gay", sagte Volker Beck.

Foto: AP

Obama hatte sich mitten im US-Wahlkampf offen für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Der deutsche Außenminister Westerwelle sprach von einem "mutigen Schritt". Der FDP-Politiker, der mit seinem Partner Michael Mronz zusammenlebt, erklärte, dies entspreche der Politik, "die wir als Regierung und im deutschen Bundestag mit großer Mehrheit verfolgen".

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger nannte es "toll", dass Obama so deutliche Worte gefunden habe. Die vom Bundesjustizministerin errichtete Magnus-Hirschfeld-Stiftung werde Benachteiligungen identifizieren. "Die FDP wird darauf drängen, dass sie beseitigt werden. Alle Lebensmodelle verdienen Respekt", betonte die Ministerin.

Grüne fordern von Merkel mehr Mut

Die Grünen zweifeln am Willen der Bundesregierung. Parteichefin Claudia Roth bezeichnete es als "Skandal", dass elf Jahre nach Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union gegen die vollständige Gleichstellung wehrten und an gesetzlichen Diskriminierungen von Schwulen und Lesben festhielten.
Dabei gebe es in Deutschland längst eine gesellschaftliche Mehrheit für die Gleichstellung.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck beklagte Diskriminierungen im Steuer- und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare und forderte Merkel auf, sich an Obama ein Beispiel zu nehmen. "Es ist an der Zeit, dass auch Angela Merkel öffentlich bekennt: Its OK to marry gay", sagte Beck, der selbst offen schwul lebt. Er bescheinigte dem US-Präsidenten Mut, denn in den USA würden Fragen der Sexualmoral deutlich konservativer diskutiert als hierzulande.

Auch die Linke erklärte, die Diskriminierung von Lesben und Schwulen sei nicht mehr zeitgemäß. Obama habe "ein international vernehmbares Signal gesendet, das auch der Deutsche Bundestag erhören sollte", sagte die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Höll. Sie forderte, "dass alle Abgeordneten frei von Fraktions- und Koalitionszwängen über die Eheöffnung im Bundestag abstimmen". Dann könne Homosexuellen die Eheschließung "zügig" ermöglicht werden.

(APD)
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