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11.000 Menschen demonstrieren in Berlin: Widerstand gegen Kürzung der Solarförderung

11.000 Menschen demonstrieren in Berlin : Widerstand gegen Kürzung der Solarförderung

Mitarbeiter der Solarbranche und Umweltschützer haben am Montag gegen die geplante Kürzung der Fördergelder für Solarstrom protestiert. Rund 11.000 Menschen zogen nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar), der zur Demonstration aufrief, vor das Brandenburger Tor in Berlin.

Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken warnten bei der Kundgebung vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze speziell im Osten, falls die Fördergelder um 20 bis 30 Prozent sinken sollten. Diese Kürzung soll laut Umweltministerium zum 1. April greifen.

BSW-Solar-Präsident Günther Cramer zufolge fielen den Plänen bereits vorgesehene Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro zum Opfer. Dies hätten verunsicherte Firmen schon zwei Tage nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung gemeldet. Die Summe sei nun vermutlich noch höher, ergänzte Cramer, der nun eine Welle von Insolvenzen befürchtet.

Die geplante Kürzung der Förderung, die sich über einen Aufschlag auf den Strompreis finanziert, werde für Verbraucher den Preis aber kaum billiger machen, sagte Cramer. Es gehe lediglich um ein halbes Prozent. "Von der erneuten Förderkürzung profitieren nur die großen Energiekonzerne", sagte Cramer. Denn die Solarbranche, an der sie kaum beteiligt seien, nehme ihnen Marktanteile weg.

Dagegen teilte die FDP-Fraktion mit, die Förderung der Solarenergie koste jeden Verbraucher mit steigender Tendenz 70 Euro pro Jahr. Darum habe die Koalition nun die Notbremse gezogen.

Verlust Tausender Jobs vor allem im Osten befürchtet

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, sie stoppe und zerstöre die Energiewende. Er befürchtete, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst werden solle, um Atomkraftwerke doch länger am Netz zu lassen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Es geht schlicht und ergreifend darum, die erneuerbaren Energien aus dem Markt zu drängen."

Gemeinsam mit Gabriel und Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte er vor einem Verlust Tausender Arbeitsplätze in der Solarbranche, die vor allem in Ostdeutschland stark vertreten ist. Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dietmar Hexel, befürchtete "Industriebrachen".

Trittin forderte von den Ministerpräsidenten aus dem Osten mehr Widerstand und sagte: "Stoppen Sie die zweite Deindustrialisierung Ostdeutschlands." Vor allem Sachsen-Anhalts Regierungschef Rainer Haseloff (CDU) hatte am Wochenende Protest angekündigt.

Die Regierung plant nun offenbar ein Treffen mit den CDU-geführten Bundesländern, um noch einmal über die vorgesehenen Kürzungen zu beraten. Details, wie der genaue Teilnehmerkreis und der Termin, seien jedoch noch offen, hieß es aus Regierungskreisen.

Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangte bei der Kundgebung ein Hilfsprogramm für die Solarbranche, weil sie durch die jüngste Verunsicherung kaum noch an Kredite komme. Er warf der Regierung vor, dass sie sich nur nach dem Willen der Konzerne richte und kleine und mittlere Unternehmen der Solarindustrie "absaufen" lasse.

Ausbau der Solarenergie soll verlangsamt werden

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, warf der Bundesregierung vor, bei der Energiewende "mit einem Fuß auf dem Gaspedal und mit dem anderen auf der Bremse" zu stehen. Ziel der Regierung ist es nämlich, durch die Förderkürzung das rasante Wachstum des Solarmarktes abzubremsen. In diesem und im nächsten Jahr sollen nur noch Anlagen mit zusammen 2.500 bis 3.500 Megawatt Leistung gebaut werden, in den vergangenen beiden Jahren waren es jeweils rund 7.500 Megawatt.

Im vergangenen Jahr machte die Branche 15 Milliarden Euro Umsatz, ergänzte der Direktor des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme, Eicke Weber. Er wies darauf hin, dass die von der Regierung ausgegebene Ausbauziele für erneuerbare Energien nicht erreicht werden könnten, falls sie den Ausbau nun verlangsame.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Demonstration des Bundesverbandes Solarenergie

(APD)