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Streit um die Überschüsse: Krankenkassen zögern mit Prämien-Ausschüttungen

Streit um die Überschüsse : Krankenkassen zögern mit Prämien-Ausschüttungen

Die Tonlage zwischen Krankenkassen und den Gesundheitspolitikern der Koalition in Berlin verschärft sich. Anlass für den Streit sind die hohen Überschüsse der einzelnen Krankenkassen. Die Politiker drängen darauf, dass die Krankenkassen einen Teil ihrer Überschüsse in Form von Prämien an die Versicherten zurückzahlen.

Mittlerweile macht auch das Bundesversicherungsamt Druck. Im Fokus stehen die Techniker Kasse, die IKK gesund plus und die Hanseatische Kasse. Sie haben entsprechende Schreiben der Aufsichtsbehörde erhalten. Wie das Bundesversicherungsamt bestätigte, haben diese Kassen die gesetzliche Höchstgrenze für eine Finanzrücklage von anderthalb Monatsausgaben überschritten.

Seit Einführung des Gesundheitsfonds Anfang 2009 können Krankenkassen je nach finanzieller Lage Zusatzbeiträge erheben oder Prämien ausschütten. Während eine Reihe klammer Kassen zwischenzeitlich schon Zusatzbeiträge eingefordert hatte, zahlen nur wenige kleine Kassen auch Prämien aus.

Nach Ansicht des Bundesversicherungsamtes könnten aber Millionen von Versicherten von Prämien profitieren. Allein die Techniker Krankenkasse (TK) zählt mit 5,8 Millionen Mitgliedern und acht Millionen Versicherten zu den größten Kassen Deutschlands. Auch einige Kassen aus dem AOK-Verband erzielen satte Überschüsse. Allerdings ist für sie nicht das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde zuständig, sondern wegen der Regionalität die einzelnen Länder.

Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen derzeit über ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro. Jeweils rund zehn Milliarden Euro davon stecken in der Geldsammelstelle Gesundheitsfonds und bei den einzelnen Krankenkassen. Die Überschüsse sind der guten Konjunkturlage geschuldet. Zudem wirken sich Kostendämpfungsmaßnahmen im Gesundheitswesen aus wie das Arzneimittelsparpaket und die Einsparungen bei den Kliniken.

Die Politik mahnt die Kassen schon seit Wochen, ihre Überschüsse auszuzahlen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwägt, die neue Transparenzregelung, wonach die Kassen ihre Überschüsse veröffentlichen müssen, schon früher als 2013, wie bislang vorgesehen, in Kraft treten zu lassen. Auch die CDU drängt auf Prämienausschüttungen: "Die Milliarden, die einzelne Kassen horten, gehören den Versicherten", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, unserer Zeitung. Er begrüßte das Einschreiten des Bundesversicherungsamtes.

Die Kassen selbst verweisen darauf, dass sie das Geld für schlechtere Zeiten vorhalten wollen. Alle Kassen streben danach, möglichst lange keine Zusatzbeiträge einführen zu müssen. Die bescheren Mitgliederverluste.

(RP/jh-)