Berlin Bundestag zahlt EU-Abgeordneten Erste-Klasse-Flüge
Berlin · Büros im Berliner Parlamentsviertel sind nicht die einzigen Privilegien für Europa-Politiker. Diese Praxis soll jetzt überprüft werden.
Ihr Arbeitsplatz ist in erster Linie in Straßburg und Brüssel, doch auch in Berlin genießen die deutschen Europa-Abgeordneten eine Reihe von Privilegien. Die jüngst bekannt gewordene Entscheidung des Ältestenrates, auch NPD, AfD und allen anderen ins Europa-Parlament eingezogenen Splitterparteien eigene Büros im Bundestag zur Verfügung zu stellen, umfasst deutlich mehr als die Räumlichkeiten. Die Europapolitiker können auch die übrige Infrastruktur des Bundestages nutzen und zum Beispiel die Fahrbereitschaft des Bundestages in Anspruch nehmen. Darüber hinaus erstattet der Bundestag ihnen alle Inlandsflüge, wobei die Europa-Abgeordneten Business oder First Class abrechnen können.
Die wundersame Vermehrung der im Europaparlament vertretenen deutschen Parteien hatte der Ältestenrat kommen sehen, als das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde kippte. Die damit verbundenen Leistungen für Parteien, die es in Deutschland nicht in den Bundestag schaffen, folgten daraus. Denn sie sind gesetzlich garantiert. Zunächst verabredeten sich die Fraktionsspitzen jedoch, die Privilegien auf den Prüfstand zu stellen, da sie aus einer Zeit stammten, in denen der Bundestag den Europapolitikern eine "Starthilfe" zu geben versuchte, weil die Arbeitsbedingungen in Brüssel und Straßburg noch nicht optimal waren. Das hat sich nach 35 Jahren geändert. Die Bestimmungen existieren dennoch weiter - und werden von den Fraktionen auch gerne angewendet.
Dahinter steckt die Abstimmung der Fachpolitik zwischen Bundes- und Europa-Ebene. Regelmäßig beraten sich die Experten aus den verschiedenen Politikbereichen in Berlin, welche Vorhaben in Brüssel auf der Tagesordnung stehen und wie sie mit Absichten der Parteifreunde in Berlin koordiniert werden können. Europa-Abgeordnete nehmen zudem an Sitzungen des Europa-Ausschusses des Bundestages teil und benötigen dafür auch Büros, um sich darauf vorzubereiten. Diese Räume werden aus dem Flächenkontingent der Bundestagsfraktionen bereitgestellt. Für die 17 Europa-Abgeordneten ohne Parteifreunde im Bundestag hatte der Ältestenrat entschieden, bis zu zwölf Räume in einem Bundestagsgebäude an der Luisenstraße zur Verfügung zu stellen.
Sven Giegold, Chef der Europa-Grünen, regte inzwischen an, nicht an den Büros, sondern an den Freiflügen der Europa-Abgeordneten zu kürzen. Diese könnten innerhalb Deutschlands auch ganz normal Economy fliegen, solange noch Plätze im Flugzeug frei seien.
