"Vorschlaghammer zum Öffnen einer Nuss": Briten streiten um neues Terrorismusgesetz

"Vorschlaghammer zum Öffnen einer Nuss": Briten streiten um neues Terrorismusgesetz

London (AP). In Großbritannien ist eine Debatte um das neue Terrorismus-Gesetz entbrannt, das am kommenden Montag in Kraft tritt. Die Regierung von Premierminister Tony Blair sieht in dem Gesetz eine Waffe im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Kritiker fürchten dagegen eine Gefährdung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Anwendung des unbestimmt gehaltenen Gesetzestextes auch auf Atomkraft- oder Tierversuchsgegner.

Das von Abgeordneten aller Parteien verabschiedete Gesetz berechtigt die Regierung, Organisationen zu verbieten, die innerhalb und außerhalb Großbritanniens Gewalttaten verüben. Zudem kann die Polizei gegen Sympathisanten vorgehen, die Spenden sammeln oder Mitglieder für die Gruppen werben. Verdächtige können ohne Haftbefehl festgenommen und ohne Anklage bis zu eine Woche lang festgehalten werden. Das Innenministerium will nach eigenen Angaben erst nach dem In-Kraft-treten eine Liste der Organisationen zusammenstellen, die von einem Verbot betroffen sind.

Bisher gab es in Großbritannien keine Liste verbotener ausländischer Organisationen, illegal waren lediglich nordirische paramilitärische Gruppen. Regierungen mehrerer Staaten, etwa Sri Lanka oder Ägypten, drängen London seit langem dazu, gegen Organisationen wie die srilankischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), die ägyptische Islamische Widerstandsbewegung, die palästinensische Hamas oder die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) vorzugehen.

In London ansässige mögliche Betroffene des neuen Gesetzes äußerten bereits scharfe Kritik. LTTE-Sprecher Anton Balasingham drohte in einer tamilischen Tageszeitung in Sri Lanka, ein Verbot der Organisation in Großbritannien bedeute das Ende der Friedensgespräche. Der Führer der militanten islamischen Gruppe El Muhadschirun, Scheich Omar Bakri Mohammed, glaubt, das Gesetz werde das Verhältnis zwischen Regierung und britischen Moslems vergiften. "Dieses Gesetz brandmarkt jeden Moslem, der Hamas oder Hisbollah unterstützt, als Terroristen."

Dagegen meint der Leiter des Zentrums für Terrorismusstudien an der St. Andrew's Universität, Paul Wilkinson, zahlreiche Gruppen würden von London aus Terrororganisationen unterstützen. "Machen wir uns nichts vor: London ist ein Stützpunkt von Gruppen, die die Freiheit in diesem Land ausnutzen", sagt er.

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Anwendung gegen Atomkraft- und Tierversuchsgegner?

Neil Durkin von Amnesty International (AI) fürchtet, dass verschiedene Staaten künftig verstärkt Druck auf London ausüben, um unbequeme Kritiker zum Schweigen zu bringen. Ferner bemängelt AI vor allem, das Gesetz sei zu weit gefasst. So würden sowohl religiös und ideologisch motivierte Gewalt, als auch Störungen der Stromversorgung oder von Computersystemen als Terrorismus eingestuft. Als Straftat gelte zudem der Besitz von Informationen, die für Terroristen nützlich sein könnten, Anleitungen im Internet zur Herstellung von Waffen, das Tragen von T-Shirts mit Symbolen verbotener Gruppen oder eine Rede bei einem terroristischen Treffen. Laut AI könnte das Gesetz zur Einschränkung von Rede- und Versammlungsfreiheit führen und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Der vage Wortlaut könne auch auf Atomkraft- und Tierversuchsgegner angewandt werden.

"Das ist ein Vorschlaghammer, der zum Öffnen einer Nuss eingesetzt wird", meint der Sprecher der Tierbefreiungsfront (ALF), Robin Webb. Das Gesetz lasse jemandem, der einige Hunde befreie, weniger Rechte als einem Vergewaltiger oder Mörder. Diese Kritik hält Wilkinson für unbegründet: "Es ist ziemlich klar, dass das Gesetz nicht auf die Unterdrückung von Protesten oder Kritik abzielt", betont er. "Es geht darum, Terrorismus zu unterdrücken."

(RPO Archiv)
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