Krisenplan aus Straßburg: BSE: EU will 1,2 Millionen Kühe schlachten

Krisenplan aus Straßburg : BSE: EU will 1,2 Millionen Kühe schlachten

Straßburg (dpa). Die EU-Kommission will mit einem Krisenplan den europäischen Rindfleischmarkt vor dem völligen Zusammenbruch retten. EU-Agrarkommissar Franz Fischler (Foto) verlangte bei der Vorstellung eines "Sieben-Punkte-Plans" im Europäischen Parlament am Dienstag in Straßburg vor dem Hintergrund der BSE-Krise eine "rasche Umsteuerung" der gemeinsamen Agrarpolitik hin zum biologischen Landbau.

Vorgesehen sind dabei ein neues Sonderaufkauf-Programm für ältere Tiere sowie Subventionskürzungen besonders für landwirtschaftliche Betriebe, die Rinder in großer Zahl züchten.

"Unverkäufliches Rindfleisch, Konsumentenmisstrauen und ausufernde Kosten sind ein hochexplosives Amalgam, das für die Rinderbauern und die Agrarpolitik einen ernormen Schaden anrichten kann. Unser Sieben-Punkte-Plan soll es ermöglichen, den Zünder aus der tickenden Zeitbombe herauszunehmen", sagte Fischler.

Zu den Maßnahmen gehört nach Angaben Fischlers ein neues Sonder- Aufkaufprogramm für ältere Rinder. Es soll gestartet werden, sobald die obligatorischen BSE-Tests für über 30 Monate alte Rinder in allen Staaten der Union umgesetzt sind. Die Länder sollen selbst entscheiden können, ob sie das Fleisch der Tiere einlagern oder vernichten.

Im Gespräch sind dabei 1,2 Millionen zusätzliche Rinder. Im Rahmen dieses bis Ende 2001 befristeten Notprogramms bekämen die Produzenten den Wert der Tiere ersetzt. Die dadurch entstehenden Kosten sollen zu 30 Prozent von den Mitgliedstaaten und zu 70 Prozent von der EU übernommen werden. Die bereits geplante Tötung und Vernichtung von rund 1,5 Millionen älteren Rindern war bis Mitte dieses Jahres befristet.

Nach den neuen Plänen sollen außerdem unter anderem die Subventionen für die Zahl der förderfähigen Rinder pro Hektar von zwei auf 1,8 vermindert werden. Dies bedeutet, dass weniger Tiere auf einer größeren Fläche stehen würden. Weiter sollen Prämien nur noch für höchstens 90 Rinder pro Betrieb gezahlt werden. Biologisch arbeitende Bauern sollen Futterklee auf stillgelegten Flächen anbauen dürfen.

"Der Rindfleischmarkt ist in einer schweren Krise", sagte Fischler. Die Preise befänden sich auf historischen Tiefständen und die Exporte seien zusammengebrochen. "Hunderttausende Rinder drängen sich seit Monaten in Europas Ställen, und es gibt keine Abnehmer dafür." Das überschüssige Fleisch geschlachteter Rinder einfach einzulagern, reiche nicht mehr aus. "Es würde sich ein Rindfleischberg aufbauen, der nicht mehr zu bewältigen ist", sagte der EU-Kommissar weiter.

Die Maßnahmen griffen erst in ein bis zwei Jahren und seien kein "Mundraub an den europäischen Landwirten". "Mittelfristig gibt es nur einen Weg nach vorn: heute handeln, um die Rindfleischproduktion von morgen zu begrenzen, weniger intensive Produktionsmethoden fördern und den biologischen Landbau begünstigen", sagte Fischler. So könne das Fleisch sicherer denn je gemacht werden.

Über die neuen Vorschläge der Kommission wird der EU- Agrarministerrat am 26. Februar in Brüssel beraten.

In Deutschland stießen die Pläne Fischlers auf ein geteiltes Echo. Bayern begrüßte die Maßnahmen grundsätzlich, befürchtet aber eine Benachteiligung kleinerer und mittlerer Höfe. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnten vor möglichen Nachteilen für die ostdeutschen Rinderzüchter. Tierschützer protestierten vehement gegen eine Ausweitung des EU-Programms zur Rindertötung.

(RPO Archiv)
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