Diskussion um Betriebsverfassung Ministerstreit um Mitbestimmung beendet
Berlin (AP). Der Ministerstreit um die Reform der betrieblichen Mitbestimmung ist beigelegt. Das gab Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstagabend nach einer Koalitionsrunde in seiner Berliner Dienstvilla bekannt. Das Treffen zur Beilegung des Konflikts war notwendig geworden, weil Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) Einwände gegen den Entwurf von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) nicht akzeptieren wollte. Schröder sagte, er sei froh, dass die beiden Minister einen Einigungsvorschlag gemacht haben, den er aus vollem Herzen akzeptiert habe.
Man habe sich "natürlich geeinigt", sagte Schröder nach dem Gespräch mit Riester und Müller. Es gehe um ein Kernstück der deutschen Wirtschafts- und Sozialgesellschaft, das zu den Standortvorteilen Deutschlands zähle. Einzelheiten der Einigung sollten erst am Mittwoch nach der Kabinettssitzung bekannt gegeben werden.
Riester deutete im Vorfeld ebenso wie SPD-Fraktionschef Peter Struck Verhandlungsspielraum bei dem kritisierten Schnellverfahren für Betriebsratswahlen an. Die Herabsetzung des Schwellenwerts für die Freistellung von Betriebsräten nannte Struck jedoch unverzichtbar. Die meisten Diskussionspunkte zwischen den beiden Ministern seien abgearbeitet, sagte er. Es werde einen Gesetzentwurf geben, der "den Wünschen der Gewerkschaften entspricht und die Bedenken der Wirtschaft aufnimmt".
Unionsfraktionschef Friedrich Merz bekräftigte seine Kritik an dem Regierungsvorhaben. Er erwarte, dass Riester sich durchsetze. Damit werde es keine Novelle geben, die den Anspruch auf eine moderne und flexible Betriebsverfassung einlöse. Der Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik nannte den Entwurf undemokratisch, mittelstandsfeindlich und zu gewerkschaftsbezogen.
Für die Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft nannte ihr Vorsitzender Horst Seehofer die Reform praxisfremd. Der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb kritisierte sie als mittelstandsfeindlichen "Freibrief für feindliche Übernahmen durch Gewerkschaften" und forderte erneut, Kleinbetriebe von der Mitbestimmung auszunehmen. Die PDS dagegen will nach Worten ihrer Vorsitzenden Gabi Zimmer der Reform nur zustimmen, wenn es reale Verbesserungen der Mitbestimmung gibt. Auch die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Christine Scheel, forderte Nachbesserungen. Der Entwurf von Riester habe noch einige Schönheitsfehler, sagte die Grünen-Politikerin der "Freien Presse".
Mittelstand sieht "Grenze des Zumutbaren" erreicht
Mittelständische Unternehmen und Handwerk forderten die Bundesregierung auf, den Beschluss zu verschieben. Mit den Plänen zur Novellierung des Mitbestimmungsgesetzes sei "die Grenze des Zumutbaren erreicht", sagte der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, der "Sächsischen Zeitung".
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hielt den Arbeitgebern entgegen, sie setzten "ohne Rücksicht auf die Fakten immer neue Falschmeldungen und Horrorzahlen" über die Kosten der Reform in die Welt. In einem seit Dienstag bundesweit vertriebenen Flugblatt wirbt der DGB dagegen "für Demokratie im Betrieb" und betonte die Notwendigkeit eines modernen Gesetzes.
