Spenden-Affäre der Berliner CDU Diepgen soll Schwarzkonto erklären
Berlin (dpa). Mit der Spendenaffäre der Berliner CDU um Fraktionschef Klaus Landowsky wird sich auch der Bundestag beschäftigen. Die Grünen kündigten eine Aktuelle Stunde des Parlaments dazu für diesen Mittwoch an. Die SPD will das Thema auch auf die Tagesordnung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Finanzgebarens der CDU setzen.
Nach der Aufdeckung eines Schwarzkontos der Hauptstadt-CDU rückt inzwischen der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen immer mehr ins Zentrum der Kritik. Sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Opposition aus PDS und Grünen verwiesen am Dienstag auf die politische Verantwortung von Diepgen, der zugleich CDU- Landesvorsitzender ist.
Landowsky hatte am Montag unter dem Druck der von ihm ausgelösten Affäre für Ende Mai seinen Rückzug aus dem Vorstand der Berlin Hyp angekündigt. Er will aber CDU-Fraktionschef bleiben.
1995 hatte Landowsky von den Geschäftsführern der Immobilienfirma Aubis zwei Parteispenden in Gesamthöhe von 40 000 Mark in bar erhalten. Die Berlin Hyp hatte Aubis Kredite in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Mark gegeben. Nachdem die Geschäfte der Immobilienfirma sich nicht wie erwartet entwickelten, musste die Bank hohe Rücklagen bilden. Die Berlin Hyp gehört knapp zur Hälfte dem Land Berlin.
Der mit der Überprüfung der Spendenaffäre betraute Rechtsanwalt Peter Heers hat die Existenz eines privaten Nebenkontos des früheren CDU-Landesgeschäftsführers Konrad Wilczek unterdessen bestätigt. Das Konto lief auf den Namen Wilczeks und wies 15 000 Mark der umstrittenen Spenden an Landowsky auf. Das Schwarzkonto bestand demnach von Februar bis August 1996.
Parteisprecher Matthias Wambach räumte den Vorgang ein: „Nennen Sie es Sonder- oder Schwarzkonto, es wurde außerhalb des offiziellen Rechenwerkes der CDU eingerichtet.“ Er sagte: „Es sind keine weiteren Spenden auf dieses Konto geflossen.“ Dies bestätigte auch der von der Partei eingesetzte Anwalt. CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt bezeichnete die Einrichtung des Schwarzkontos als „nicht nachvollziehbar“.
Der Berliner SPD-Chef Peter Strieder forderte, dass die Beteiligung Diepgens an der Schwarzkontoaffäre geklärt werden müsse. Es könne nicht einfach gesagt werden, dass sei alles Sache von Landowsky gewesen, sondern auch er sei als CDU-Landesvorsitzender verantwortlich, sagte Strieder im Radiosender NDR4. Strieder schloss für die lückenlose Aufklärung auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus, wie ihn die Opposition von Grünen und PDS gefordert hatte.
Auch die PDS-Fraktionsvorsitzende Carola Freundl wies auf die politische Verantwortung Diepgens hin. Die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz forderte von Diepgen zügige Aufklärung „brutalstmöglich und brutalschnell“. Auf dem Höhepunkt der Spendenaffäre der Bundes- CDU im vergangenen Februar habe Diepgen solche Falschbuchungen in Berlin noch für unmöglich erklärt.
