"Schlechte Karten für die Frauen" bei der Rente CDU sieht "brutalen Schlag" gegen Witwenrenten
Berlin (dpa). Unter dem Motto: "Schröder-Rente: Schlechte Karten für Deutschlands Frauen" hat die CDU eine neue Kampagne gegen die Rentenreform der Bundesregierung gestartet. Mit Blick auf die erste Beratung der Rentenreform an diesem Freitag im Bundesrat schrieben die Bundesvorsitzende der Frauen-Union, Rita Süssmuth, und die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschefin Maria Böhmer gemeinsam einen Brief an alle weiblichen Abgeordneten der Landtage.
Darin appellierten sie an die Parlamentarierinnen, sich parteiübergreifend für eine Ablehnung der Rentenreform durch die Ländervertretung einzusetzen, weil Millionen Frauen in Deutschland Verlierinnen der Reform würden. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) erklärte, die Vorwürfe der CDU gingen "völlig an der Realität vorbei". Die erste Kampagne der Union gegen die Rentenreform war im Januar nach kurzer Zeit gestoppt worden. Nach heftigen Protesten auch in der eigenen Partei zog CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ein Plakat zurück, das Bundeskanzler Gerhard Schröder auf Sträflingsfotos als "Rentenbetrüger" zeigte.
Süssmuth und Böhmer kritisierten am Dienstag in Berlin, dass die Rentenreform teilweise "katastrophal" sei und "entscheidende Nachteile" für die Frauen brächte. Dies gelte insbesondere für die Hinterbliebenenrente, deren Aus programmiert sei. Die so genannte Witwenrente solle von 60 auf 55 Prozent gesenkt werden, was die finanzielle Lage vieler Frauen noch schwieriger machen werde. Schon heute erhielten 63 Prozent aller Frauen eine Altersrente von weniger als 1200 Mark im Monat - nicht mehr als das Sozialhilfeniveau.
Die Unionspolitikerinnen kritisierten auch unterschiedliche Anrechnungen der Kindererziehungszeiten sowie Ungleichheiten bei der privaten Altersvorsorge. Hier würden die Frauen mit der Tatsache allein gelassen, dass sie auf Grund ihrer höheren Lebenserwartung bei gleichen Prämienzahlungen wie Männer für eine Lebensversicherung auf Rentenbasis im Alter eine geringere Leistung ausgezahlt bekämen. "Die Rentenreform ist ein Anti-Frauen-Programm", schrieben Süssmuth und Böhmer.
Ministerin Bergmann betonte hingegen, mit der Rentenreform reagiere die Bundesregierung auf veränderte Erwerbsbiografien der Menschen. "Natürlich wird durch die Reform die finanzielle Situation von Frauen im Alter nicht verschlechtert", versicherte sie. Bei der Hinterbliebenenrente bleibe der Status quo bei Eheleuten, die mehr als 40 Jahre alt sind, bestehen. Jüngere Frauen profitierten von der stärkeren Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten. "Die Rentenreform ist ein Fortschritt für Frauen und Familien", sagte die Ministerin.
Wegen Nachbesserungswünschen auch aus SPD-geführten Ländern an einzelnen Punkten seiner Rentenreform muss Arbeitsminister Walter Riester (SPD) am Freitag im Bundesrat mit einer Abstimmungsniederlage zumindest beim zustimmungspflichtigen Teil seiner Vorlage rechnen. Unionsgeführte Länder wollen das Paket ganz ablehnen, andere wollen ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag erreichen.
Länderregierungen mit großen Koalitionen wie Berlin und Bremen beschlossen am Dienstag, sich der Stimme enthalten, was einer Ablehnung gleichkommt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung (SPD und FDP) will den Vermittlungsausschuss einschalten. Die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern (SPD und PDS) legte die Entscheidung - Enthaltung oder Vermittlungsausschuss - in das Ermessen ihres Stimmführers, Arbeitsminister Helmut Holter (PDS).
