Reform der betrieblichen Mitbestimmung: Riester: Änderungen in elf Punkten

Reform der betrieblichen Mitbestimmung : Riester: Änderungen in elf Punkten

Berlin (dpa). Der ursprüngliche Regierungsentwurf für eine Reform der betrieblichen Mitbestimmung ist bei der Kompromisssuche in elf Punkten korrigiert worden. Dies sagte der federführende Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Mittwoch im ARD- Morgenmagazin.

Künftig sollen nach seinen Worten - wie bisher geplant - Betriebsräte ab einer Firmengröße von 200 Beschäftigten freigestellt werden. Außerdem solle die Wahl in einem zweistufigen Verfahren erfolgen. Der Abstand zwischen beiden Betriebsversammlungen solle nur bei einer Woche liegen.

Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte den ursprünglichen Entwurf zunächst in 26 Einzelpunkten kritisiert. Zwischen beiden war am Dienstagabend eine Einigung in einer Koalitionsrunde erzielt worden. Der Entwurf soll am heutigen Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.

Riester betonte ausdrücklich, dass die Zusammenarbeit mit Müller "sehr, sehr konstruktiv" gewesen sei. Es sei gesichert, dass die Interessen von kleinen und mittleren Betrieben berücksichtigt seien und es zu keinen Verschleppungen oder Verhinderungen bei Investitionen komme.

Die Kritik von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz wies er als unberechtigt zurück. Es gehe um die Stärkung der Rechte der einzelnen Arbeitnehmer und nicht der Stellung der Gewerkschaften in den Betrieben. Außerdem habe die Forderung nach flexiblen tariflichen Regelungen nichts mit der Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes zu tun, sondern müsse zwischen den Tarifparteien vereinbart werden und sei ein Thema für das Bündnis für Arbeit.

(RPO Archiv)
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