US-Außenministerium gibt Details Ballon soll Teil eines chinesischen Überwachungsprogramms gewesen sein
Washington · Das Außenministeriums liefert Details zu dem Fluggerät, das es dem Militär zuordnet. Im Repräsentantenhaus zeigen sich Demokraten und Republikaner in der Verurteilung der Beobachtungsaktion selten einig.
Der in den USA abgeschossene Ballon war nach Einschätzung der amerikanischen Regierung Teil eines Luftüberwachungsprogramms des chinesischen Militärs. Der Ballon habe nachrichtendienstliche Signale aufspüren und sammeln können, teilte ein ranghoher Vertreter des Außenministeriums am Donnerstag in Washington mit. Er gehöre zu einem chinesischen Programm, das auf mehr als 40 Länder abziele. Das US-Repräsentantenhaus verurteilte am Donnerstag das mutmaßliche Programm einstimmig.
Die Mitteilung des Vertreters des State Department enthielt ausführliche Details, die das chinesische Militär mit dem Ballon in Verbindung bringen, der am vergangenen Wochenende von den USA über dem Atlantik abgeschossen wurde. Die Informationen, die die den Umfang und die Fähigkeiten des Programms betreffen, sollten Chinas hartnäckige Angaben widerlegen, dass der Ballon der Wetterbeobachtung gedient habe und nicht zur Spionage eingesetzt worden sei. Zuletzt warf die chinesische Regierung den USA vor, einen Informationskrieg gegen Peking zu führen.
Die USA widersprachen der chinesischen Version der Ereignisse. Sie erklärten, Aufnahmen von amerikanischen U-2-Spionageflugzeugen zeigten, dass der Ballon in der Lage gewesen sei, „nachrichtendienstliche Signale“ zu sammeln und über mehrere Antennen und andere Geräte verfügte, mit denen geheime Informationen weitergegeben werden konnten. Solarzellen hätten die Anlage mit Energie versorgt.
Aus Kreisen der amerikanischen Bundespolizei FBI verlautete, bisher seien nur wenige Teile des Ballons im FBI-Labor in Quantico im US-Staat Virginia zur Untersuchung eingetroffen. Bisher hätten die Ermittler Teile der Ballonhülle, Kabel und „eine sehr kleine Menge an Elektronik“ erhalten. Es sei noch zu früh, um zu beurteilen, wozu der Ballon gedient und wie er funktioniert habe.
Die Bemühungen zur Bergung der Ballonteile wurden am Donnerstag wegen hohen Seegangs ausgesetzt, wie US-Vertreter sagten. Einige Trümmerteile seien intakt auf dem Meeresboden entdeckt worden, andere seien in den vergangenen Tagen von Tauchern an die Oberfläche geholt woren.
Der Vertreter des US-Außenministeriums teilte mit, die Analyse der Überreste des Ballons passe nicht zu den chinesischen Angaben, es habe sich um ein Gerät zur Wetterbeobachtung gehandelt. Die USA setzten sich derzeit mit Ländern in Verbindung, die ebenfalls ins Visier genommen worden seien, um den Umfang des chinesischen Überwachungsprogramms zu erörtern. Der Hersteller des Ballons habe offensichtlich eine direkte Beziehung zum chinesischen Militär und sei ein zugelassener Lieferant des Heeres.
Das Repräsentantenhaus in Washington votierten einstimmig dafür, China für eine „dreiste Verletzung der Souveränität der USA“ zu verurteilen. Zudem habe die Regierung in Peking versucht, die internationale Gemeinschaft durch falsche Behauptungen über seine nachrichtendienstlichen Erfassungskampagnen zu täuschen, hieß es in dem Beschluss. Die Republikaner haben Präsident Joe Biden dafür kritisiert, dass er den Ballon nicht früher abschießen ließ, dennoch stimmten sie mit den Demokraten für die Vorlage.
