Selenskyj in Paris Viel Symbolik, keine Flugzeuge
Paris · Der ukrainische Präsident traf am Mittwochabend überraschend mit Emmanuel Macron und Olaf Scholz in Paris zusammen. Wie schon in London forderte Selenskyj Kampfflugzeuge.
Die drei Pulte, die im Wintergarten des Elysée-Palasts nebeneinander standen, sollten Einigkeit demonstrieren. Gastgeber Emmanuel Macron, sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj, wie immer in olivgrüner Tarnkleidung, und Bundeskanzler Olaf Scholz gaben hinter ihnen eine kurze Erklärung ab. Frankreich und Deutschland unterstützen die Ukraine, lautete die Botschaft, die von dem kurzen Auftritt der drei Männer ausging. „Die Ukraine kann auf Frankreich und seine Partner zählen, um den Krieg zu gewinnen“, sagte Macron. „Wir stehen eng an der Seite der Ukraine auf dem Weg, die Verteidigung des eigenen Landes voranzubringen“, formulierte es Scholz etwas vorsichtiger - ohne wie Macron das Wort „Sieg“ in den Mund zu nehmen.
Auch wenn von dem erst kurzfristig am Mittwochvormittag geplanten Auftritt eine große Symbolkraft ausging, konnten Präsident und Kanzler ihren Gast nicht zufrieden stellen. Denn Selenskyj war vor allem gekommen, um konkrete Unterstützung mit nach Hause zu nehmen. „Je früher die Ukraine schwere Waffen großer Reichweite erhält, je früher unsere Piloten Flugzeuge bekommen, desto schneller ist diese russische Aggression zu Ende“, mahnte der Gast aus Kiew.
Überraschungsbesuch in Großbritannien – Selenskyj in London
In London hatte der britische Premierminister Rishi Sunak sich bereits zaghaft bereit gezeigt, einer solchen Forderung nachzukommen, die als „langfristige“ Lösung erwogen werden könne. Sunak versprach auch, ukrainische Piloten „nach NATO-Normen“ auszubilden. Macron hatte seinerseits schon Ende Januar die Lieferung von Kampfflugzeugen nicht ausgeschlossen. Möglich wären französische Mirage-2000, die allerdings eine monatelange Ausbildung voraussetzen. Scholz hatte dagegen bei den Kampfflugzeugen abgeblockt und vor einem „Überbietungswettbewerb“ gewarnt.
Macron hat sich geändert - „diesmal wirklich“
Das ist Wolodymyr Selenskyj
Nach monatelangen Differenzen vor allem um Rüstungsfragen wollten Scholz und Macron mit dem Dreiertreffen in Paris wieder zeigen, dass sie gemeinsam Initiativen ergreifen können. Der ukrainische Staatschef ordnete seine beiden Gesprächspartner vor dem Treffen in einem Interview mit der Zeitung „Le Figaro“ ein. Macron, der Selenskyj im vergangenen Jahr mit Forderungen nach Sicherheitsgarantieren für Russland im Falle von Friedensverhandlungen brüskiert hatte, habe sich geändert, versicherte der 45-Jährige. „Er hat sich diesmal wirklich wirklich geändert. Schließlich war er es, der die Tür für die Lieferung von Panzern geöffnet hat.“
Der französische Staatschef, der Selenskyj in der Nacht mit dem Großkreuz der Ehrenlegion auszeichnete, hatte im Dezember die Lieferung von Spähpanzern des Typs AMX angekündigt. Einen Tag später folgten dann Scholz und US-Präsident Joe Biden mit der Lieferung von Marder- und Bradley-Schützenpanzern. Im Gegensatz zu Deutschland, das der Ukraine inzwischen auch den Leopard zur Verfügung stellt, liefert Frankreich allerdings bisher keine Kampfpanzer. Das könnte daran liegen, dass das Land nur über 222 Leclerc-Panzer verfügt.
Zu Scholz sagte Selenskyj dem Figaro: „Ich verschweige Ihnen nicht, dass es anfangs schwierig war. Bestimmte Staatenlenker sind langsamer in ihren Reaktionen und verlangsamen auch ihre Bürokratie.“ Doch die Beziehung zu Deutschland habe verschiedene Phasen durchlaufen. Eine neue Phase habe mit der Lieferung deutscher Panzer begonnen. „Die Frage der Panzer waren eine politische Entscheidung genau wie die Sanktionen. Dass man uns die Panzer geliefert hat, bedeutet, dass wir zusammen gegen die russische Aggression stehen.“
Ein schlechtes Zeugnis stellte Selenskyj dem so genannten Normandie-Format aus, in dem Deutschland und Frankreich mit Russland und der Ukraine nach der Invasion der Krim 2014 nach einer Friedenslösung suchten. Initiiert hatten die Treffen, die in die Minsker Abkommen mündeten, der frühere französische Präsident François Hollande zusammen mit Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Minsker Abkommen waren in Wirklichkeit eine Konzession, die Russland gemacht wurde.“ Sie dienten lediglich dazu, „den Konflikt einzufrieren“. Das letzte Treffen des Normandie-Formats hatte 2019 im Elysée-Palast stattgefunden. Es war auch das letzte Mal, dass Selenskyj in Paris war - vor dem Mini-Gipfel am Mittwoch.
