Erkenntnisse internationaler Ermittler Putin soll aktive Rolle bei Abschuss von Flug MH17 gehabt haben
Den Haag · Im Juli 2014 wurde der Passagierflug MH17 über der Ostukraine abgeschossen. 298 Menschen starben. Eine Hauptrolle soll dabei der russische Präsident gespielt haben. Doch wird es einen Prozess geben?
Ein internationales Ermittlerteam hat nach eigenen Angaben „starke Hinweise“ für eine Rolle des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zusammenhang mit dem Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugzeugs über der Ostukraine 2014 gefunden. Doch gebe es nicht genügend Beweise, um Putin und andere Verdächtige strafrechtlich zu verfolgen, teilte das Ermittlerteam am Mittwoch mit. Die seit achteinhalb Jahren andauernde Untersuchung zu der Tötung der 298 Insassen der Maschine des Flugs MH17 wurde ausgesetzt.
Das Flugzeug war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur abgeschossen worden. Die meisten der Opfer waren Niederländer. Russland hat eine Verwicklung in den Abschuss bestritten. Das Land verweigerte die Zusammenarbeit mit dem Ermittlerteam.
Die Ermittler spielten eine Aufnahme eines abgehörten Telefongesprächs ab, in dem ihren Angaben zufolge Putin dabei zu hören ist, wie er über den Konflikt in der Ostukraine spricht. Es sei davon auszugehen, dass Putin die Entscheidung getroffen habe, ein Raketensystem vom Typ Buk an die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu liefern, teilte die niederländische Staatsanwaltschaft mit. Mit einer Buk-Boden-Luft-Rakete wurde das Flugzeug abgeschossen.
Trotz der gefundenen Hinweise gebe es keine stichhaltigen Beweise, argumentierte die niederländische Staatsanwältin Digna van Boetzelaer. Als Staatsoberhaupt wäre Putin durch Immunität vor einer strafrechtlichen Verfolgung in den Niederlanden geschützt, sagte sie. Solange Russland nicht kooperiere, sei bei den Ermittlungen jetzt deren volles Potenzial ausgeschöpft worden.
„Sind wir enttäuscht?“, fragte der niederländische Polizist Andy Kraag. „Nein, weil wir glauben, dass wir weiter gekommen sind, als wir es 2014 jemals gedacht hatten. Wären wir gerne weiter gekommen? Natürlich, ja.“ Unter den Angehörigen von Opfern des Abschusses habe es den Wunsch gegeben, zu wissen, warum das Flugzeug abgeschossen worden sei. „Uns ist sehr klar, was passiert ist, aber die Antwort auf die Frage, warum MH17 abgeschossen wurde, liegt weiter in Russland.“
Van Boetzelaer verwies darauf, dass die Ermittlungen wieder aktiviert werden könnten, wenn neue Beweise eingereicht würden. Per Telefon könnten Augenzeugen Informationen weitergeben, sagte sie.
Vor knapp drei Monaten hatte ein niederländisches Gericht zwei Russen und einen ukrainischen Separatisten im Zusammenhang mit dem Abschuss verurteilt. Bei dem Prozess war keiner der Verurteilten anwesend. Das russische Außenministerium warf dem Gericht im November vor, es habe Druck durch niederländische Politiker, Staatsanwälte und Nachrichtenmedien nachgegeben.
Zu dem Ermittlerteam gehörten Experten aus den Niederlanden, Australien, Malaysia, Belgien und der Ukraine. Die Regierungen der Niederlande und der Ukraine haben wegen des Abschusses Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Die Erkenntnisse, die am Mittwoch vorgestellt wurden, dürften die Chancen beider Länder erhöhen, vor dem Gericht Erfolg zu haben. Zudem könnten sie für Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag von Bedeutung sein, die zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine seit der Zeit des Beginns des Konflikts mit prorussischen Separatisten ermitteln.
