Referendum Belarus vor Entscheidung über dauerhafte Stationierung russischer Atomwaffen

Paris · Am heutigen Sonntag wird in Belarus darüber abgestimmt, ob dauerhaft russische Truppen und Atomwaffen in dem Land stationiert werden. Davor warnte der französische Präsident den belarussischen Machthaber.

 Panzer bei einer russisch-belarussischen Militärübung Mitte Februar in Belarus. (Archivfoto)

Panzer bei einer russisch-belarussischen Militärübung Mitte Februar in Belarus. (Archivfoto)

Foto: AP/Alexander Zemlianichenko Jr

 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den
belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko davor gewarnt, Russland die Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Boden zu erlauben. Das teilte der Elysée-Palast nach einem Telefonat der beiden Staatsmänner am Samstag mit. Darin hatte Macron Lukaschenko aufgefordert, so schnell wie möglich den Abzug der russischen Truppen von seinem Boden zu veranlassen.

Belarus sollte kein Komplize Russlands bei dessen Krieg gegen die Ukraine sein, sagte Macron nach Angaben des Elysée-Palasts in dem Gespräch am Samstag. Belarus - genau wie die Urkaine - dürfe nicht zu einem "Vasall" Russlands verkommen.

Macron habe in dem Gespräch die "Brüderlichkeit zwischen dem belarussischen und dem ukrainischen Volk" betont, hieß es weiter. Die Belarussen "verdienen besseres", als "Vasallen" und "Komplizen" Russlands zu sein.

Zuvor hatten Staatsmedien in Minsk ohne Angaben von Details von dem Telefongespräch berichtet. Wie es aus dem Elysée weiter hieß, bat Macron den belarussischen Machthaber, bei der Durchführung humanitärer Hilfsaktionen für die Ukraine mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten.

Russland hatte am Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine gestartet. Die Truppen marschierten auch vom Norden, aus Belarus kommend ein. Dort hatten sie nach Angaben aus Minsk und Moskau in den Wochen zuvor gemeinsame Militärübungen mit den belarussischen Streitkräften abgehalten.

Die Regierung in Minsk hatte bei Beginn des Einmarschs betont, erst kurz davor von Moskau über die Angriffspläne unterrichtet worden zu sein. Belarussische Streitkräfte seien an den Operationen nicht beteiligt, unterstrich Lukaschenko. Dennoch wurde auch Belarus Ziel von internationalen Sanktionen.

An diesem Sonntag wird in Belarus ein Referendum über eine Verfassungsänderung abgehalten, die Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen soll sowie eine künftige dauerhafte Stationierung russischer Truppen und Atomwaffen im Land.

(peng/dpa/AFP)
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