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Wegen Schleusungen: Neue Sanktionen der EU und der USA gegen Belarus

„Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke“ : Neue Sanktionen der EU und der USA gegen Belarus in Kraft

Die Europäische Union wirft den betroffenen Personen und Unternehmen vor, den belarussischen Machthaber Lukaschenko bei der Schleusung von Geflüchteten an die EU-Außengrenze zu unterstützen. Auch die USA haben Strafmaßnahmen verhängt.

Im Konflikt mit Belarus sind die neuen Sanktionen der Europäischen Union in Kraft getreten. Im Amtsblatt der EU wurde am Donnerstag eine Liste mit insgesamt 28 Verantwortlichen sowie Organisationen veröffentlicht. Die EU wirft ihnen vor, Belarus bei der Schleusung von Geflüchteten an die europäischen Außengrenzen zu unterstützen. Auch die USA, Großbritannien und Kanada kündigten in Absprache mit der EU neue Sanktionen an.

Auf der Sanktionsliste der EU stehen elf Unternehmen, darunter die belarussische Airline Belavia sowie die syrische Chartergesellschaft Cham Wings und Hotels wie Reiseveranstalter. Ihr Vermögen in der EU wird nun eingefroren, 17 hochrangige politische Verantwortliche in Belarus werden zudem mit Einreiseverboten belegt.

Mit Hilfe der Betroffenen soll der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Geflüchtete gezielt an die EU-Außengrenzen geschleust haben, um Vergeltung für frühere EU-Sanktionen zu üben. Minsk weist die Vorwürfe zurück.

Die USA verhängten Sanktionen gegen 20 Regierungsvertreter und zwölf Organisationen und Unternehmen, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte. Betroffen ist auch ein Sohn von Machthaber Lukaschenko. Drei Flugzeuge wurden als „blockierter Besitz" eingestuft. Das Finanzministerium verhängte auch Beschränkungen für neue Staatsanleihen von Belarus auf den Primär- und Sekundärmärkten.

Die EU-Außenminister hatten bereits Mitte November eine Verschärfung der Sanktionsvorgaben gegen Belarus beschlossen. Damit stellt die EU nun erstmals auch „die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke" unter Strafe. Es ist das inzwischen fünfte EU-Sanktionspaket gegen Belarus.

Seit Jahresbeginn kamen nach Angaben der EU-Kommission bislang knapp 8000 Geflüchtete über Belarus in die EU, davon fast 4300 nach Litauen, rund 3200 nach Polen und mehr als 400 nach Lettland.

(mcv/AFP)