Wiederwahl Baschar al Assads USA und EU nennen Präsidentschaftswahl in Syrien "Nicht-Wahl"
Beirut · Die USA und die Europäische Union haben die Präsidentschaftswahl in Syrien scharf kritisiert. US-Außenminister John Kerry sprach am Mittwoch im benachbarten Libanon von einer "Nicht-Wahl". Die Hauptunterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad rief er während eines unangekündigten Besuchs in Beirut auf, zum Ende des dreijährigen Krieges beizutragen.
Syrien: Baschar al Assad an der Wahlurne
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete die Abstimmung in Syrien als "illegal".
Der Iran, Russland und die libanesische Hisbollah müssten sich mehr für ein Ende des Bürgerkrieges in Syrien engagieren, forderte Kerry. Ashton rief ihrerseits Assad auf, "erneut wirkliche politische Verhandlungen" mit seinen Gegnern aufzunehmen. Es gehe darum, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass das syrische Volk seinen wahren Willen ausdrücken könne.
Ashton verwies auf das Genfer Abkommen vom Sommer 2012. Damals waren eine Waffenruhe und die Bildung einer Übergangsregierung mit Assad-Gegnern als Ziele vereinbart worden. Die syrische Regierung habe dies als "Grundlage für einen politischen Übergang" abgelehnt und ihre Militäroffensive fortgesetzt. Das habe zum Tod von "mehr als 150.000 Menschen" und zu 6,5 Millionen Binnenflüchtlingen geführt, konstatierte Ashton. Rund 2,5 Millionen Menschen hätten Syrien verlassen.
Russland betont Chance auf Konfliktlösung
Russland begrüßte die Präsidentenwahl in Syrien unterdessen als einen Schritt in Richtung einer politischen Lösung des Konflikts. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sprach sich dafür aus, rasch einen Nachfolger für den im Mai zurückgetretenen Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi zu finden. Die Möglichkeiten für Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien seien nicht ausgeschöpft. Es sei "nicht vollständig überzeugend", nach "zwei fünftägigen Gesprächsrunden" davon auszugehen, dass keine Fortschritte mehr gemacht werden könnten, fügte Tschurkin unter Anspielung auf die Genfer Syrien-Konferenzen vom Juni 2012 und Anfang 2014 hinzu.
Experten gehen von Wahlmanipulationen aus
In etwa 60 Prozent des syrischen Staatsgebiets wurde am Dienstag nicht gewählt. Dazu gehörten auch große von islamistischen Aufständischen kontrollierte Teile der zweitgrößten Stadt Aleppo. In den übrigen 40 Prozent des Landes gaben Menschen ihre Stimme an - ungeachtet der auch dort anhaltenden Angriffe und Anschläge. Nach Angaben der den Regierungsgegnern nahe stehenden Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London wurden allein am Wahltag mehr als 200 Menschen getötet.
Syrische Staatsmedien sprachen von einer hohen Wahlbeteiligung, weswegen die Abstimmungslokale fünf Stunden länger geöffnet hätten. In einigen Provinzen gaben demnach mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Überprüfen ließen sich diese Angaben nicht.
Das Ergebnis der Wahl könnte nach Angaben aus regierungsnahen Kreisen am Donnerstag verkündet werden. Assads Sieg bei der Abstimmung gilt als sicher. Der Staatschef hatte nur zwei ihm getreue Gegenkandidaten aufstellen lassen. Oppositionspolitiker traten nicht an. Assads jetzige Amtszeit endet offiziell am 17. Juni. Der Gewaltkonflikt in Syrien zwischen Regierungssoldaten und islamistischen Rebellen hatte im März 2011 mit zunächst friedlichen Protesten gegen die Führung in Damaskus begonnen.
