Jaroslaw Kaczynski begeht seinen 70.
Geburtstag auf dem Höhepunkt seiner Macht – er lenkt die Geschicke des Landes, ohne selbst ein Amt innezuhaben.

Zehntausende junge Leute fordern mehr Klimaschutz. Kann die UN-Konferenz den Schwung nutzen?

Die Kanzlerin ist fest entschlossen, bis 2021 zu regieren.

Meinung · Dass der Gesetzgebungsprozess zur Grundsteuer nun starten kann, ist ein gutes und wichtiges Signal für die Kommunen, findet unser Autor. Was aber bleiben wird, ist der Flickenteppich in Deutschland.

Der Generalbundesanwalt geht im Fall Lübcke von einem rechtsextremistischen Motiv aus. Es wäre der erste politische Mord an einem Staatsvertreter seit dem Terrorismus der 70er- und 80er-Jahre.

In Anbetracht der desaströsen Umfragewerte steigt die Nervosität unter den Genossen. Neun frühere SPD-Vorsitzende haben sich einem Bericht zufolge mit einem gemeinsamen Aufruf an die Parteibasis gewandt. "Wir sind in sehr großer Sorge um unsere Partei.“

Wurde der Kasseler Regierungspräsident von einem Rechtsextremisten erschossen? Berichten zufolge hatte der Verdächtige Kontakt zu militanten Neonazis – und soll einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim begangen haben.

Seit 2002 gab es kein politisches TV-Duell mehr in der Türkei. Dementsprechend groß war das Interesse der Bürger an der Aussprache der beiden Kontrahenten, die um den Bürgermeistersessel in Istanbul kämpfen.

TF-X soll es heißen und das Jagdflugzeug kommt mit dem Anspruch, das beste in Europa zu sein. Das zumindest hat Turkish Aerospace, der staatliche Luftfahrtkonzern der Türkei, versprochen. Ein Modell wurde am Montag auf der Luftfahrtmesse vorgestellt.

Ein Abgeordnetenbüro auf Staatskosten in Russland hat Robby Schlund nicht bekommen, jetzt führt der AfD-Bundestagsabgeordnete aber eine Parlamentariergruppe in Moskau an. Mit dabei sind Gregor Gysi und Jürgen Trittin.

„Nicht in diesem Ton!“ Was sich die Menschen im Familien- und Freundeskreis verbitten, ist in den sozialen Netzwerken üblich geworden. Eine neue Studie beschreibt zudem Trends, die die Demokratie gefährden können.

Insgesamt hat es im Januar 2019 weltweit 13.865 Atomwaffen gegeben, 90 Prozent davon waren im Besitz der USA und Russland. Zwar sollen laut der Friedensforscher die Nuklearwaffenarsenale schrumpfen, sie werden aber stetig moderner.

Eine klimaneutrale EU bis 2050: Zu diesem Ziel bekennt sich die Bundesregierung nun auch offiziell. In Bonn treffen sich ab Montag 3000 Klima-Experten. Chef-Verbraucherschützer Klaus Müller fordert Pro-Kopf-Barschecks als Ausgleich für eine CO2-Abgabe.

Die CDU-Chefin freut sich auf Twitter über den Sieg des Christdemokraten Octavian Ursu bei der Görlitzer Oberbügermeisterwahl. Dabei vergisst sie aber, sich auch bei den überparteilichen Unterstützern zu bedanken. Die sind empört.

Am Dienstag wird der Europäische Gerichtshof sein Urteil über die umstrittene deutsche Pkw-Maut fällen. Es wird damit gerechnet, dass die Abgabe nicht beanstandet wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Der Verdacht einer rechtsextremen Tat habe sich erhärtet.

Uran soll gemäß des Bedarfes angereichert werden, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde. Dieser läge im Iran bei 20 Prozent. Außerdem soll der vereinbarte Grenzwert von Uranvorräten bereits in zehn Tagen überschritten sein.

Der 22-Jährige Joshua Wong hat eine zweimonatige Hafstrafe abgesessen. Nach seiner Freilassung am Montag kündigte er an, sich der Demokratiebewegung anzuschlißen. Am Wochenende gingen die Proteste auf der Straße weiter.

Heinz-Christian Strache verzichtet auf sein Mandat für das EU-Parlament. Zunächst sollen alle Hintergründe des Ibiza-Videos geklärt werden, erklärte er. Seine Entscheidung könnte aber auch mit der Kandidatur seiner Frau Philippa für den Nationalrat zu tun habe.

Meinung · Die Grünen befinden sich im Umfragehoch. Und die Chancen darauf, dass sie auf absehbare Zeit die zweitstärkste politische Kraft bleiben, sind groß. Aber jetzt muss die Partei auch erklären, wie sie ihre großen Pläne solide finanzieren will.

Immer noch wird in 25 NRW-Städten der EU-Grenzwert für das lungenschädliche Stickoxid nicht eingehalten. Das hat das Umweltbundesamt bekanntgegeben. Die Zahlen könnten die Debatte um Diesel-Fahrverbote wieder anheizen.

Die Öko-Partei überflügelt in einer weiteren Umfrage die Union. Doch die Grünen profitieren auch davon, dass sie nicht regieren und heikle Finanzierungsfragen offen lassen können.

Die Polizei hat im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke einen 45-jährigen Mann festgenommen. Medienberichten zufolge soll der Täter aus der rechten Szene stammen. Die Behörden äußern sich dazu nicht.

Der Bund steuert im kommenden Jahr auf ein strukturelles Defizit von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro zu. Schuld ist vor allem die Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Das erfuhr unsere Redaktion aus Koalitionskreisen.

Mit 650 neuen Stellen für Sozialpädagogen will Ministerin Gebauer die Grundschullehrer in NRW entlasten. Sie muss sich aber noch mit dem Finanzminister einigen. Sozialpädagogen kommen besonders in den ersten Schuljahren zum Einsatz.

Im Streit um die Grundsteuer haben sich die Koalitionsspitzen in der Nacht auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die Reform soll noch vor der Sommerpause im Bundestag debattiert werden. Zur Grundrente brachten die Verhandlungen indes keine Einigung.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran verschärfen sich. Washington will weitere Soldaten in die Region schicken. Das Pentagon veröffentlichte neue Fotos, die Irans Beteiligung an den Tanker-Explosionen belegen sollen.

Der CDU-Politiker Octavian Ursu wird neuer Oberbürgermeister in Görlitz. Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann der 51-Jährige am Sonntag die Stichwahl gegen Sebastian Wippel (36) von der AfD deutlich mit 55,1 zu 44,9 Prozent.