Parlamentariergruppe gegen Sanktionen AfD-Politiker Schlund mit Trittin und Gysi in Moskau
Moskau · Ein Abgeordnetenbüro auf Staatskosten in Russland hat Robby Schlund nicht bekommen, jetzt führt der AfD-Bundestagsabgeordnete aber eine Parlamentariergruppe in Moskau an. Mit dabei sind Gregor Gysi und Jürgen Trittin.
Unter dem Vorsitz des AfD-Bundestagsabgeordneten Robby Schlund bemüht sich erstmals seit Jahren wieder eine deutsch-russische Parlamentariergruppe um bessere Kontakte zu Russland. Der 52-jährige AfD-Politiker aus Gera führt die Delegation unter anderem mit dem Grünen-Urgestein Jürgen Trittin und dem Linken-Politiker Gregor Gysi an.
Geplant sind von diesem Montag bis Freitag Treffen mit russischen Parlamentariern in Moskau sowie ein Besuch in der Industrieregion Kaluga. Dabei dürfte es einmal mehr auch um die umstrittenen Sanktionen der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts gehen. Die AfD lehnt die Sanktionen ab.
Schlund, der zuletzt mit dem Versuch im Bundestag scheiterte, ein Büro auf Staatskosten in Russland einzurichten, führt als erster AfD-Politiker das Gremium an. Ziel seien vertrauensbildende Maßnahmen und ein Dialog auf Augenhöhe mit russischen Politikern, sagte er in einem Video über erste Begegnungen.
Nach einem abgebrochenen Telefonat am Freitag war Schlund für weitere Informationen zur Reise nicht erreichbar. Er will sich aber bei einer Pressekonferenz an diesem Donnerstag äußern – zum Befremden einiger Mitglieder der Delegation in der Zentrale des staatlichen Medienkonzerns Russia Today (Rossija Segodnja) in Moskau. Eine Einigung auf einen neutralen Ort gelang nach Angaben aus Delegationskreisen nicht.
Trotz der weiter schwierigen Beziehungen wollen nach dem jüngsten Besuch von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei Kremlchef Wladimir Putin nun auch die Bundestagsabgeordneten parteiübergreifend wieder auf Russland zugehen. Es gebe ein Interesse „der russischen Seite zu Kontakten und zur verstärkten Zusammenarbeit“, sagte Trittin der Deutschen Presse-Agentur.
Zuletzt war es demnach so: „Russland war infolge der verschärften Situation nicht an einem Dialog interessiert. Wir mussten sie im Grunde dazu drängen.“
Der Grünen-Politiker äußerte auch die Hoffnung auf einen künftigen Abbau der Sanktionen der EU gegen Russland. In der Ukraine tue sich der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj „nicht mit besonders kriegerischer Rhetorik“ hervor.
Selenskyj ist an diesem Dienstag auch in Berlin. Ob es aber Fortschritte gebe, hänge in erster Linie von Moskau ab und von der Umsetzung des Minsker Friedensplans für das Kriegsgebiet in der Ostukraine. „Ich glaube, dass es am Ende dazu kommt, dass eine schrittweise Umsetzung des Minsker Abkommens einhergeht mit einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen“, sagte Trittin.
Dieses Ziel nannte auch Linken-Politiker Gysi: „Erstens, weil die EU-Sanktionen dazu führen, dass Russland immer EU-feindliche Kräfte unterstützt, was ich gar nicht gut finde. Und zweitens, weil zum Beispiel auch die ostdeutsche Wirtschaft dadurch ziemlich getroffen wird.“ Neben einer Wiederausweitung des Dialogs gehe es für ihn bei der Reise darum, „dass die russische Seite auch lernt, Kritik zu vertragen“. Deutschland wiederum dürfe nicht immer nur den USA folgen.
Zur Zusammensetzung der Delegation sagte Gysi: „Ich hoffe, dass es das erste und das letzte Mal in meinem Leben ist, dass ich Stellvertreter eines AfD-Mannes bin.“
Es ist die erste Reise einer kompletten Parlamentariergruppe seit der Bundestagswahl. Mitglieder der Delegation sind auch Doris Barnett (SPD), Michael Georg Link (FDP), Michael von Abercron und Sylvia Pantel (beide CDU/CSU).
