Kolumne: Hier in NRWKanzler Laschet?
Meinung · Armin Laschets Lavieren in der Kanzlerfrage hat Methode.
Meinung · Armin Laschets Lavieren in der Kanzlerfrage hat Methode.
Der neue ukrainische Präsident Selenskyj trifft Merkel in Berlin. Die Kanzlerin schwächelt beim Empfang des Gastes kurz. Danach vertritt sie ihre Positionen für eine Verlängerung der Russland-Sanktionen und den Bau der Nordstream-2-Pipeline gewohnt routiniert.
Im Mordfall Walter Lübcke ermittelt die Polizei auch in Richtung möglicher Komplizen. Der Tatverdächtige war allerdings zehn Jahre unauffällig. Und die Liste gewaltbereiter Rechtsextremer ist so lang, dass nicht jeder Einzelne im Blick behalten wird.
Boris Johnson bleibt vorerst weiter haushoher Favorit für das Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und künftigen Premierministers. Dominic Raab dagegen ist ausgeschieden.
Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan will das Pentagon doch nicht auf Dauer leiten. Donald Trump hat schon einen Nachfolger angekündigt.
Nach dem offenbar rechtsextrem motivierten Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke spricht Bundesinnenminister Seehofer von einem „Alarmsignal“. In NRW beobachtet der Verfassungsschutz, dass sich Rechtsextreme zunehmend radikalisieren.
Den Soldaten im südlichen Nachbarland könnten bald Strom und Wasser abgestellt werden, weil Österreichs Bundesheer im nächsten Jahr seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann.
Die ungeklärten Attacken auf zwei Tanker im Golf von Oman lassen die Spannungen in der Region hochkochen. Insbesondere die Rivalität zwischen den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien macht dem Rest der Welt Sorgen. Wir erklären, woher die Feindschaft stammt.
Deutsche Pläne hätten ausländische Fahrer diskriminiert, urteilt der Europäische Gerichtshof. Für die Bundesregierung und vor allem die CSU ist das Urteil eine herbe Niederlage nach jahrelangem Streit.
Erneut lässt der US-Präsident seinen verbalen Attacken gegen Immigranten freien Lauf. Donald Trump hat Abschiebungen von „Millionen illegalen Ausländern“ durch die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ab der kommenden Woche angekündigt.
Die Zahl illegaler Migranten an der Grenze zu Mexiko hat Rekordwerte erreicht. Die Behörden sind überfordert, es wird improvisiert.
Erneut scheint die Kanzlerin bei großen Temperaturen zu wenig Wasser getrunken zu haben: Bei einem Empfang des neuen ukrainischen Präsidenten zitterte Angela Merkel deutlich sichtbar. Das Phänomen war früher schon einmal aufgetreten.
Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt.
Meinung · Joachim Gauck hat eine neue Toleranz gegenüber Rechts eingefordert und Empörung ausgelöst. Ist das nicht zynisch, wenn gerade ein mutmaßlich Rechtsextremer einen flüchtlingsfreundlichen Kommunalpolitiker getötet hat? Nein, die Debatte muss gerade jetzt geführt werden.
Für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ist klar, dass der große Flüchtlingszuzug sich für Deutschland zu einem ähnlichen Glücksfall entwickeln wird, wie die deutsche Einheit.
Im Kampf gegen die Wohnungsnot in der Hauptstadt hat der rot-rot-grüne Senat die Eckpunkte für den sogenannten Mietendeckel in Berlin beschlossen. Damit dürfen die Mieten fünf Jahre lang nicht erhöht werden.
Der EuGH hat geurteilt: Die geplante PKW-Maut in Deutschland verstößt gegen geltendes EU-Recht. Nun hat sich der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer geäußert und die Idee in dieser Form beerdigt.
Sie habe einen großen Teil der Verantwortung zu tragen, sagte Lam am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Das umstrittene Abschiebungs-Gesetz zog die 62-Jährige allerdings nicht zurück. Die Beratungen sollen aber nicht wieder aufgenommen werden.
Meinung · Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat überraschend gegen die deutsche Pkw-Maut entschieden: Sie verstoße gegen EU-Recht, weil in der von Deutschland gewählten Konstruktion Ausländer diskriminiert würden, urteilten die Luxemburger Richter. Eine Klatsche für die CSU und die Bundesregierung.
Meinung · Der Generalbundesanwalt geht im Fall Lübcke von einem rechtsextremistischen Motiv aus. Selbstverständlich muss die Tat schnellstmöglich und vollständig aufgeklärt werden. Aber das ist nur der erste Schritt.
Thüringens Landeschef Mike Mohring verbittet sich in der CDU-Präsidiumssitzung weitere Störfeuer in den Landtagswahlkämpfen im Osten. Ihren Klimaplan will die Bundesregierung auch deshalb erst im September präsentieren.
Die Reform der Grundsteuer steht. Bayern hat weitgehende Öffnungsklauseln für die Länder durchgesetzt. Nun warten die Städte gespannt auf die Pläne ihrer Länder. Wir klären die wichtigsten Fragen.
Probleme mit längeren Texten, Mathelücken und Konzentrationsmangel - Viele deutsche Studienanfänger sind trotz Abi nicht ausreichend für die Uni gerüstet. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz sagt, Schüler müssten mehr „Lernzumutungen erfahren“.
Der frühere Präsident Ägyptens ist am Montag gestorben. Er brach bei einer Gerichtsanhörung zusammen. Dem Staatsfernsehen zufolge war ein Herzinfarkt die Todesursache.