Alle Politik-Artikel vom 18. Juni 2019
Kanzler
Laschet?
Kanzler Laschet?

Kolumne: Hier in NRWKanzler Laschet?

Meinung · Armin Laschets Lavieren in der Kanzlerfrage hat Methode.

Selenskyjs Antrittsbesuch und Merkels Schwächeanfall
Selenskyjs Antrittsbesuch und Merkels Schwächeanfall

Empfang im KanzleramtSelenskyjs Antrittsbesuch und Merkels Schwächeanfall

Der neue ukrainische Präsident Selenskyj trifft Merkel in Berlin. Die Kanzlerin schwächelt beim Empfang des Gastes kurz. Danach vertritt sie ihre Positionen für eine Verlängerung der Russland-Sanktionen und den Bau der Nordstream-2-Pipeline gewohnt routiniert.

Die rechtsextremistische Bedrohung
Die rechtsextremistische Bedrohung

Mordfall Walter LübckeDie rechtsextremistische Bedrohung

Im Mordfall Walter Lübcke ermittelt die Polizei auch in Richtung möglicher Komplizen. Der Tatverdächtige war allerdings zehn Jahre unauffällig. Und die Liste gewaltbereiter Rechtsextremer ist so lang, dass nicht jeder Einzelne im Blick behalten wird.

Boris Johnson gewinnt auch Runde 2 im Rennen um May-Nachfolge
Boris Johnson gewinnt auch Runde 2 im Rennen um May-Nachfolge

Ex-Brexit-Minister Raab ist rausBoris Johnson gewinnt auch Runde 2 im Rennen um May-Nachfolge

Boris Johnson bleibt vorerst weiter haushoher Favorit für das Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und künftigen Premierministers. Dominic Raab dagegen ist ausgeschieden.

Shanahan will doch nicht US-Verteidigungsminister bleiben
Shanahan will doch nicht US-Verteidigungsminister bleiben

US-Heereschef Esper soll folgenShanahan will doch nicht US-Verteidigungsminister bleiben

Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan will das Pentagon doch nicht auf Dauer leiten. Donald Trump hat schon einen Nachfolger angekündigt.

NRW-Verfassungsschutz befürchtet „rechtsterroristische Strukturen“
NRW-Verfassungsschutz befürchtet „rechtsterroristische Strukturen“

Mordfall LübckeNRW-Verfassungsschutz befürchtet „rechtsterroristische Strukturen“

Nach dem offenbar rechtsextrem motivierten Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke spricht Bundesinnenminister Seehofer von einem „Alarmsignal“. In NRW beobachtet der Verfassungsschutz, dass sich Rechtsextreme zunehmend radikalisieren.

Österreichs Armee steht vor dem Kollaps
Österreichs Armee steht vor dem Kollaps

Kein Geld mehr daÖsterreichs Armee steht vor dem Kollaps

Den Soldaten im südlichen Nachbarland könnten bald Strom und Wasser abgestellt werden, weil Österreichs Bundesheer im nächsten Jahr seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann.

Warum Saudi-Arabien und der Iran so verfeindet sind
Warum Saudi-Arabien und der Iran so verfeindet sind

Gefährliche Rivalität am GolfWarum Saudi-Arabien und der Iran so verfeindet sind

Die ungeklärten Attacken auf zwei Tanker im Golf von Oman lassen die Spannungen in der Region hochkochen. Insbesondere die Rivalität zwischen den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien macht dem Rest der Welt Sorgen. Wir erklären, woher die Feindschaft stammt.

EU-Richter stoppen Pkw-Maut
EU-Richter stoppen Pkw-Maut

VerkehrspolitikEU-Richter stoppen Pkw-Maut

Deutsche Pläne hätten ausländische Fahrer diskriminiert, urteilt der Europäische Gerichtshof. Für die Bundesregierung und vor allem die CSU ist das Urteil eine herbe Niederlage nach jahrelangem Streit.

Trump will Millionen „illegale Ausländer“ abschieben
Trump will Millionen „illegale Ausländer“ abschieben

US-Präsident droht EinwanderernTrump will Millionen „illegale Ausländer“ abschieben

Erneut lässt der US-Präsident seinen verbalen Attacken gegen Immigranten freien Lauf. Donald Trump hat Abschiebungen von „Millionen illegalen Ausländern“ durch die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ab der kommenden Woche angekündigt.

Flüchtlingskrise auf Amerikanisch

Wie Texas mit Migranten umgehtFlüchtlingskrise auf Amerikanisch

Die Zahl illegaler Migranten an der Grenze zu Mexiko hat Rekordwerte erreicht. Die Behörden sind überfordert, es wird improvisiert.

Merkel zittert heftig bei Selenskyj-Empfang
Merkel zittert heftig bei Selenskyj-Empfang

Nicht das erste MalMerkel zittert heftig bei Selenskyj-Empfang

Erneut scheint die Kanzlerin bei großen Temperaturen zu wenig Wasser getrunken zu haben: Bei einem Empfang des neuen ukrainischen Präsidenten zitterte Angela Merkel deutlich sichtbar. Das Phänomen war früher schon einmal aufgetreten.

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

EuGH-UrteilDeutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt.

Kampf gegen Rechtsextremismus muss Konsens sein - doch auch rechts der Mitte ist legitim
Kampf gegen Rechtsextremismus muss Konsens sein - doch auch rechts der Mitte ist legitim

Debatte um Joachim GauckKampf gegen Rechtsextremismus muss Konsens sein - doch auch rechts der Mitte ist legitim

Meinung · Joachim Gauck hat eine neue Toleranz gegenüber Rechts eingefordert und Empörung ausgelöst. Ist das nicht zynisch, wenn gerade ein mutmaßlich Rechtsextremer einen flüchtlingsfreundlichen Kommunalpolitiker getötet hat? Nein, die Debatte muss gerade jetzt geführt werden.

„Flüchtlingszuzug wird Glücksfall für deutsche Geschichte“
„Flüchtlingszuzug wird Glücksfall für deutsche Geschichte“

Ex-Bundespräsident Christian Wulff„Flüchtlingszuzug wird Glücksfall für deutsche Geschichte“

Für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ist klar, dass der große Flüchtlingszuzug sich für Deutschland zu einem ähnlichen Glücksfall entwickeln wird, wie die deutsche Einheit.

Rot-rot-grüner Senat einigt sich auf Eckpunkte für Mietendeckel
Rot-rot-grüner Senat einigt sich auf Eckpunkte für Mietendeckel

Novum in BerlinRot-rot-grüner Senat einigt sich auf Eckpunkte für Mietendeckel

Im Kampf gegen die Wohnungsnot in der Hauptstadt hat der rot-rot-grüne Senat die Eckpunkte für den sogenannten Mietendeckel in Berlin beschlossen. Damit dürfen die Mieten fünf Jahre lang nicht erhöht werden.

„Pkw-Maut ist in dieser Form vom Tisch“
„Pkw-Maut ist in dieser Form vom Tisch“

Verkehrsminister Scheuer über EuGH-Urteil„Pkw-Maut ist in dieser Form vom Tisch“

Der EuGH hat geurteilt: Die geplante PKW-Maut in Deutschland verstößt gegen geltendes EU-Recht. Nun hat sich der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer geäußert und die Idee in dieser Form beerdigt.

Regierungschefin Lam entschuldigt sich – Abschiebungs-Gesetz soll 2020 auslaufen

Nach Protesten in HongkongRegierungschefin Lam entschuldigt sich – Abschiebungs-Gesetz soll 2020 auslaufen

Sie habe einen großen Teil der Verantwortung zu tragen, sagte Lam am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Das umstrittene Abschiebungs-Gesetz zog die 62-Jährige allerdings nicht zurück. Die Beratungen sollen aber nicht wieder aufgenommen werden.

EuGH-Urteil ist nicht nur eine Klatsche für die CSU
EuGH-Urteil ist nicht nur eine Klatsche für die CSU

Kommentar zur gekippten Pkw-MautEuGH-Urteil ist nicht nur eine Klatsche für die CSU

Meinung · Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat überraschend gegen die deutsche Pkw-Maut entschieden: Sie verstoße gegen EU-Recht, weil in der von Deutschland gewählten Konstruktion Ausländer diskriminiert würden, urteilten die Luxemburger Richter. Eine Klatsche für die CSU und die Bundesregierung.

Was jetzt passieren muss
Was jetzt passieren muss

Kommentar zum Mordfall Walter LübckeWas jetzt passieren muss

Meinung · Der Generalbundesanwalt geht im Fall Lübcke von einem rechtsextremistischen Motiv aus. Selbstverständlich muss die Tat schnellstmöglich und vollständig aufgeklärt werden. Aber das ist nur der erste Schritt.

CDU in Ostdeutschland unter Druck
CDU in Ostdeutschland unter Druck

Trotz Sieg in GörlitzCDU in Ostdeutschland unter Druck

Thüringens Landeschef Mike Mohring verbittet sich in der CDU-Präsidiumssitzung weitere Störfeuer in den Landtagswahlkämpfen im Osten. Ihren Klimaplan will die Bundesregierung auch deshalb erst im September präsentieren.

Das müssen Eigentümer und Mieter zur neuen Grundsteuer wissen
Das müssen Eigentümer und Mieter zur neuen Grundsteuer wissen

Einigung auf ReformDas müssen Eigentümer und Mieter zur neuen Grundsteuer wissen

Die Reform der Grundsteuer steht. Bayern hat weitgehende Öffnungsklauseln für die Länder durchgesetzt. Nun warten die Städte gespannt auf die Pläne ihrer Länder. Wir klären die wichtigsten Fragen.

Trotz Abitur nicht fit für die Universität
Trotz Abitur nicht fit für die Universität

Präsident der HochschulrektorenkonferenzTrotz Abitur nicht fit für die Universität

Probleme mit längeren Texten, Mathelücken und Konzentrationsmangel - Viele deutsche Studienanfänger sind trotz Abi nicht ausreichend für die Uni gerüstet. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz sagt, Schüler müssten mehr „Lernzumutungen erfahren“.

Ex-Präsident Mohammed Mursi ist tot
Ex-Präsident Mohammed Mursi ist tot

ÄgyptenEx-Präsident Mohammed Mursi ist tot

Der frühere Präsident Ägyptens ist am Montag gestorben. Er brach bei einer Gerichtsanhörung zusammen. Dem Staatsfernsehen zufolge war ein Herzinfarkt die Todesursache.