Fall Walter Lübcke: Generalbundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Mordfall Walter Lübcke : Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

Im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Der Verdacht einer rechtsextremen Tat habe sich erhärtet.

Nach Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund übernimmt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird gegen den dringend tatverdächtigen 45-Jährigen wegen eines Tötungsdeliktes mit politischem Hintergrund ermittelt.

Spezialeinheiten hatten den Mann am frühen Samstagmorgen in Kassel gefasst, er sitzt seit Sonntag unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Er soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen zumindest in der Vergangenheit Verbindungen in die rechtsextreme Szene gehabt haben. Darüber hatten auch mehrere Medien berichtet. Das genaue Motiv für die Tat ist aber weiterhin unklar.

Der 65-jährige Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha entdeckt worden. Er hatte eine Schussverletzung am Kopf und starb wenig später im Krankenhaus. Seither ermittelt eine mittlerweile 50-köpfige Sonderkommission. Nach dem Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung starb Lübcke an einem Schuss aus kurzer Distanz.

Der Regierungspräsident war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.

Nach dem Tod Lübckes hatten hasserfüllte und hämische Reaktionen aus der rechten Szene im Internet für Empörung gesorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, wie sich manche in sozialen Netzwerken geradezu hermachten über dessen Tod, sei „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“.

Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hofften nun, dass so schnell wie möglich geklärt werde, wer Lübcke warum erschossen habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Davon abgesehen kann man dem Bundespräsidenten nur zustimmen, der neulich sagte, dass die zahlreichen rechtsextremistischen Hasskommentare im Netz nach dem Tod von Herrn Lübcke abstoßend und widerwärtig waren“.

Zu den Gründen für die Übernahme der Ermittlungen wollte sich die Sprecherin der Bundesanwaltschaft nicht äußern. Der Generalbundesanwalt verfolgt Taten terroristischer Vereinigungen. Ermittlungen gegen Einzeltäter kann er aber dann übernehmen, wenn dem Fall wegen dem Ausmaß der Rechtsverletzung und den Auswirkungen der Tat „besondere Bedeutung“ zukommt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb unter Berufung auf Ermittlerkreise, da man nicht ausschließen könne, dass eine rechtsextreme Bande am Werk sei, sei Karlsruhe der richtige Ort. „Wir haben aus den Fällen NSU und Amri gelernt“, wurde ein Ermittler zitiert. Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU und im Fall des islamistischen Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, waren die Ermittlungen erst zu einem späten Zeitpunkt von der Bundesanwaltschaft übernommen worden.

Die Festnahme des Verdächtigen in Kassel geht nach Angaben der hessischen Ermittler auf eine DNA-Spur zurück, die zu einem Treffer in einer Datenbank führte. Laut „Süddeutscher Zeitung“ liegen über den 45-Jährigen polizeiliche Erkenntnisse über Landfriedensbruch, Körperverletzung und Waffenbesitz vor.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ soll der Mann zumindest in der Vergangenheit im Umfeld der hessischen NPD aktiv gewesen sein. Vor zehn Jahren war er demnach auch an Angriffen von Rechtsradikalen auf eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 2009 in Dortmund beteiligt. Er sei damals wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seither sei er nicht mehr als extremistisch aufgefallen, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Sondersitzung des Innenausschusses gefordert

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, fordert deswegen auch Ermittlungen zur Existenz verdächtiger Netzwerke: „Es muss ermittelt werden, ob der Tatverdächtige in Netzwerken agiert hat. Auch der NSU hatte Unterstützer im Raum Kassel, in Nordhessen und in Dortmund. Dort gibt es eine hochaktive rechtextremistische Szene, die auch vor Gewalttätigkeit nicht zurückschreckt“, sagte Mihalic unserer Redaktion. „Gut, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat. Wichtig ist jetzt, dass nicht einfach der Aktendeckel über den Fall geklappt wird“, sagte Mihalic. „Sollte sich der Verdacht so bestätigen, dann wäre es ein politischer Mord.“

Grüne, FDP und Linke im Bundestag fordern indes eine Sondersitzung des Innenausschusses. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag): „Eine Sondersitzung des Innenausschusses ist angesichts der dramatischen und beunruhigenden Entwicklungen im Fall Lübcke unausweichlich.“

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte dem RND: „Nach der Übernahme der Ermittlungen des Generalbundesanwalts erwarte ich eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.“ Bereits am Sonntag hatte auch die Linken-Politikerin Martina Renner in einem dpa-Gespräch eine Sondersitzung des Ausschusses ins Gespräch gebracht.

FDP-Politiker Strasser sagte weiter: „Seit Jahren nehmen Drohungen aus dem rechtsextremen Umfeld gegen Politiker und Andersdenkende zu. Die Bundesregierung verweigert schon zu lange, die Strukturen und das Gewaltpotential der rechtsextremen Szene gegenüber dem Parlament konsequent offenzulegen. Wir brauchen entschlossene Aufklärung und wirksame Maßnahmen gegen rechtsterroristische Strukturen.“

Lübcke, der als Regierungspräsident eine Art Mittelbehörde zwischen dem Land und den Kommunen leitete, hinterlässt eine Frau und zwei erwachsene Kinder. Am Samstag - dem Tag der Festnahme des Tatverdächtigen - war der 65-Jährige in seinem Heimatort in Nordhessen beigesetzt worden.

(zim/dpa)
Mehr von RP ONLINE