Österreich hatte vor dem höchsten EU-Gericht geklagt und argumentiert, dass die Abgabe mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar sei, weil Österreicher und alle anderen EU-Bürger außer den Deutschen benachteiligt würden. Damit würde Deutschland gegen das Diskriminierungsverbot von EU-Bürgern verstoßen. Österreich wurde bei der Klage von den Niederlanden unterstützt.