Alle Politik-Artikel vom 27. Juni 2013
Randale vor zweitem Confed-Cup-Halbfinale
Randale vor zweitem Confed-Cup-Halbfinale

Erneut Proteste in BrasilienRandale vor zweitem Confed-Cup-Halbfinale

Unmittelbar vor der zweiten Halbfinalbegegnung in Brasilien ist es in der Umgebung des Castelão-Stadions in Fortaleza zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei gekommen. Mindestens drei Polizisten und ein Demonstrant wurden nach lokalen Medienangaben am Donnerstag verletzt.

EU kämpft gegen Jugendarbeitslosigkeit

27 Staats- und Regierungschefs beraten mit SozialpartnernEU kämpft gegen Jugendarbeitslosigkeit

In Brüssel hat ein EU-Gipfel zu den Themen Wirtschaftswachstum und Jugendarbeitslosigkeit begonnen. Zum Auftakt des Treffens berieten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag mit den Sozialpartnern über Strategien im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen in Europa.

Obama besucht Afrika

Lob für Demokratie und WirtschaftsboomObama besucht Afrika

Obama ist in Afrika. Während seiner Reise besucht er die Sklaveninsel Gorée, schwärmt von Demokratie und Boom auf dem schwarzen Kontinent - und äußert sich zu Mandela. Kritische Töne gibt es wenig.

Die große Macht der Lobbyisten

Wenn Wirtschaft auf Politik trifftDie große Macht der Lobbyisten

In NRW schreiben sich die Sparkassenverbände ihr Gesetz selbst. Das ist aber kein Einzelfall. Auch im politischen Berlin versuchen Interessenvertreter immer wieder, dem Gesetzgeber die Hand zu führen.

Fünftes Todesopfer in einer Woche

Weiter Proteste im WM-Land BrasilienFünftes Todesopfer in einer Woche

Die Proteste im WM-Land Brasilien gehen trotz politischer Zugeständnisse weiter. Bei Tumulten gab es wieder einen Toten. Der Kongress versucht mit politischen Entscheidungen die Proteste zu entschärfen.

Peer Steinbrück und das "Reziplikative" der Kanzlerin

Schlagabtausch im BundestagPeer Steinbrück und das "Reziplikative" der Kanzlerin

Da sage noch einer, Wahlkampf sei langweilig. Im Bundestag kommt es zum Schlagabtausch zwischen Kanzlerin und Herausforderer vor der Wahl. Steinbrück bringt Stimmung in den Laden. Das hebt die zuletzt mäßige Laune bei der SPD.

Alle wollen an die Rentenkasse
Alle wollen an die Rentenkasse

Die Beiträge könnten sinkenAlle wollen an die Rentenkasse

Dank der noch stabilen Konjunktur und der guten Beschäftigungslage verfügt die Rentenversicherung über ein robustes Finanzpolster. Eigentlich könnte der Beitrag 2014 weiter sinken, doch die Union will das nicht versprechen.

Steinmeier: Merkels Füllhorn ist unerschöpflich
Steinmeier: Merkels Füllhorn ist unerschöpflich

Schlagabtausch im BundestagSteinmeier: Merkels Füllhorn ist unerschöpflich

Die Milliardenversprechen im Wahlprogramm der Union haben zu einem Schlagabtausch im Bundestag geführt. "Merkels Füllhorn ist unerschöpflich", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde.

Ecuador kündigt Zollabkommen mit den USA auf
Ecuador kündigt Zollabkommen mit den USA auf

Streit der Länder im Fall SnowdenEcuador kündigt Zollabkommen mit den USA auf

Vor dem Hintergrund der Affäre um den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Ecuador ein Zollabkommen mit den USA aufgekündigt.

Heldin in Turnschuhen

Demokraten feiern Wendy DavisHeldin in Turnschuhen

Das Netz feiert eine 50-jährige Senatorin aus Texas. Mit einer fast 13-stündigen Marathonrede verhinderte Wendy Davis im Senat eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Die bis dato eher unbekannte Politikerin hatte ihren Coup von langer Hand geplant. Bester Beleg: ihre pinkfarbenen Turnschuhe.

Abstimmung zu EU-Abgasgrenzen verschoben
Abstimmung zu EU-Abgasgrenzen verschoben

Auf Drängen DeutschlandsAbstimmung zu EU-Abgasgrenzen verschoben

Auf Drängen der Bundesregierung ist eine Abstimmung über schärfere Abgas-Höchstgrenzen für Autos in der Europäischen Union verschoben worden.

Polizei setzt Tränengas ein
Polizei setzt Tränengas ein

Wieder Proteste in AnkaraPolizei setzt Tränengas ein

In der türkischen Hauptstadt Ankara haben in der Nacht zum Donnerstag erneut hunderte Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan protestiert. Die Polizei setzte Tränengas ein. Eine Person wurde verhaftet. Es blieb aber deutlich ruhiger als in der vergangenen Woche.

"Er macht immer noch seine Augen auf"

Mandelas Gesundheitszustand weiterhin kritisch"Er macht immer noch seine Augen auf"

Südafrika bangt weiter um den schwer kranken Nelson Mandela. Der Gesundheitszustand des 94-Jährigen sei immer noch kritisch, aber stabil, sagte seine Enkeltochter Ndileka Mandela am Donnerstag.

Der Zugriff geriet zum Desaster
Der Zugriff geriet zum Desaster

20 Jahre Bad KleinenDer Zugriff geriet zum Desaster

Der Einsatz in Bad Kleinen sollte zum Triumph der RAF-Fahnder werden. Doch die Aktion am 27. Juni 1993 ging komplett daneben. Es gab zwei Tote, BKA und GSG 9 standen da wie blutige Amateure. Bis heute spukt das Gerücht vom Staatsmord am Terroristen Wolfgang Grams durch die Welt.

EU-Spitzen einigen sich auf eine Billion Euro

Finanz-Rahmen bis 2020EU-Spitzen einigen sich auf eine Billion Euro

Der neue Finanzplan der EU bis 2020 steht. Die Spitzen von EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigten sich auf den Rahmen mit einem Umfang von knapp einer Billion Euro. Das teilte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel mit.

USA können Snowdens Namen nicht richtig schreiben
USA können Snowdens Namen nicht richtig schreiben

Auslieferung des "Whistleblowers" an Lappalie gescheitertUSA können Snowdens Namen nicht richtig schreiben

Der Auslieferungsantrag der US-Justiz im Fall Edward Snowden ist laut den Hongkonger Behörden an einer Lappalie gescheitert: Die US-Regierung habe den zweiten Vornamen des Datenskandal-Enthüllers falsch angegeben, erklärte Justizstaatssekretär Rimsky Yuen am Dienstag.

Steinmeier als Platzeck-Nachfolger?
Steinmeier als Platzeck-Nachfolger?

Unruhe in der SPDSteinmeier als Platzeck-Nachfolger?

Eigentlich ist Frank-Walter Steinmeier ein waschechter Lipper. In Detmold geboren, im 1000-Einwohner-Dorf Brakelsiek aufgewachsen, bezeichnete sich Steinmeier in seiner Biografie als "Kind der Bundesrepublik". Nun wird der Fraktionschef der SPD im Bundestag als möglicher Nachfolger von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck gehandelt, der vor Kurzem einen leichten Schlaganfall erlitten hat.

Linkspartei lockt schwächelnde SPD
Linkspartei lockt schwächelnde SPD

"Weg-mit-Merkel"-BündnisLinkspartei lockt schwächelnde SPD

Angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD hat die Linkspartei ihr Angebot an Rot-Grün für eine Koalition erneuert. Die Linke trete als "Weg-mit-Merkel-Partei" an, sagte Linken-Vize Axel Troost. An Rot-Grün glaube niemand mehr.

Martin Schulz lehnt EU-Budget ab
Martin Schulz lehnt EU-Budget ab

Interview mit dem EU-ParlamentspräsidentenMartin Schulz lehnt EU-Budget ab

Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit steht im Zentrum des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Unsere Korrespondentin Anja Ingenrieth sprach mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über das Treffen und die Lage Europas.

Zustimmung für Obamas Klima-Vorstoß

WashingtonZustimmung für Obamas Klima-Vorstoß

Klimaschützer und europäische Politiker haben die Pläne von US-Präsident Barack Obama für eine starke Minderung der Treibhausgase begrüßt. "Das ist das bisher umfassendste Klimaschutz-Programm eines US-Präsidenten", sagte die Chefin des Klimaprogramms beim Washingtoner World Ressources Institute, Jennifer Morgan. Damit könnten bis 2020 die CO2-Emissionen im Vergleich zu 2005 um 17 Prozent gesenkt werden.

Stichwort

Stichwort

Die Förderung eines offenen Welthandels unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklungsländer ist das erklärte Ziel der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad). Der auf einer Uno-Handelskonferenz 1964 gegründeten Unterorganisation mit Sitz in Genf gehören alle 193 UN-Mitgliedstaaten an. Hauptforum der Unctad ist eine alle vier Jahre stattfindende Konferenz, auf der Vorschläge für eine Liberalisierung des Handels ausgearbeitet werden. Im vergangenen Jahr haben die Entwicklungs- und Schwellenländer erstmals mehr internationale Investitionen angezogen als die Industriestaaten. Nach Angaben der Unctad investierten ausländische Firmen rund 536 Milliarden Euro in arme Staaten und aufstrebende Wirtschaftsnationen wie Brasilien und China.

Warum wir Orte für zufällige Kontakte brauchen

GesellschaftskundeWarum wir Orte für zufällige Kontakte brauchen

Weil es so bequem ist, Filme per Internet zu leihen, geraten Videotheken unter Druck. Doch damit schwinden auch Orte für ungezwungene Gespräche über Filme — und die Welt.

Investition Studium

Investition Studium

Wer in Uni-Nähe nach einem Parkplatz sucht, hat selten Erfolg. Das wichtigste Transportmittel der Studierenden ist das Auto — vor dem öffentlichen Nahverkehr und dem Fahrrad. Auch sonst hat der Wohlstand der Studenten zugenommen. 864 Euro pro Monat stehen jedem werdenden Akademiker im Schnitt zur Verfügung. Der Bafög-Höchstsatz beträgt 670 Euro. Zu Klagen besteht also kein Anlass.

Klima-Präsident Obama

Klima-Präsident Obama

Er ist nüchterner geworden, der Reformer Barack Obama, der im Überschwang seines Kandidatensieges den Anstieg der Ozeane zu stoppen und die Erde zu heilen versprach. Er backt kleinere Brötchen, aber wenigstens backt er welche. Damit seine Klima-Initiativen nicht im Sande verlaufen, wirft der US-Präsident die ganze Macht seines Amtes in die Waagschale. Mit eigenen Direktiven, ohne Rücksicht auf Widerstand im Kongress, zwingt er Amerikas Kohlekraftwerksbetreiber, zumindest ihre übelsten Dreckschleudern zu säubern oder vom Netz zu nehmen. Er nutzt einen Spielraum, den er sich vier Jahre nicht auszuloten getraute.

Deutsche Dienste sollen Spähprogramm klären

BerlinDeutsche Dienste sollen Spähprogramm klären

In welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Internet ausgespäht werden, sollen nun die deutschen Nachrichtendienste klären. Darauf hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium nach Informationen unserer Zeitung verständigt. Bis zu einer geheimen Sondersitzung Mitte August sollen die Informationen vorliegen. Unions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer erklärte, deutsche Dienste seien am britischen Spähprogramm "Tempora" nicht beteiligt.

US-Gericht kippt Diskriminierung von Homo-Ehen

WashingtonUS-Gericht kippt Diskriminierung von Homo-Ehen

Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) hat ein Bundesgesetz zur Verteidigung der Ehe zwischen Mann und Frau für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz verletze das Gleichheitsgebot, weil es schwule und lesbische Paare diskriminiere, entschieden die Richter mit fünf zu vier Stimmen. Präsident Barack Obama sprach von einem historischen Schritt.

Australien: Labor stürzt eigene Regierungschefin

CanberraAustralien: Labor stürzt eigene Regierungschefin

Bei einer parteiinternen Revolte haben die Abgeordneten der australischen Labor-Partei Premierministerin Julia Gillard das Vertrauen entzogen und Ex-Premierminister Kevin Rudd (55) zum Vorsitzenden gewählt. Für die Wahl Anfang September sagen Umfragen Labor eine Niederlage voraus. Es wird erwartet, dass Rudd Gillard auch an der Spitze der Regierung ablöst.

Neuer Ärger für den Verteidigungsminister

BerlinNeuer Ärger für den Verteidigungsminister

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Ärger wegen eines weiteren Rüstungsprojekts. Rechnungshof und Opposition werfen ihm vor, bei der Kürzung der Hubschrauber-Beschaffung schlecht zu verhandeln. Obwohl die Stückzahl um 22 Prozent gesenkt wurde, reduzierte sich der Kaufpreis von 8,3 Milliarden Euro nur um 2,7 Prozent. Trotz der Kritik stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestags mit den Stimmen der Koalition für das umstrittene Geschäft. Gebilligt wurde allerdings zunächst nur eine Absichtserklärung.

Lange Staus auf A 52 bereits vor Sperrung

Duisburg/OberhausenLange Staus auf A 52 bereits vor Sperrung

Fünf Tage vor der dreimonatigen einseitigen Sperrung der Ruhrtalbrücke haben die Vorbereitungen der Arbeiten schon zu kilometerlangen Staus im Berufsverkehr geführt. Grund dafür waren nach Angaben des Landesbetriebs Straßen NRW Bauarbeiten im Kreuz Kaiserberg. Die waren nötig, um zusätzliche Fahrspuren zu schaffen. Die wichtigste Umleitung soll ab Sonntagabend über die Autobahnen A 3 und A 40 verlaufen, wenn die Strecke vom Kreuz Breitscheid nach endgültig gesperrt wird.

Nervenkrieg um Snowden in Moskau

MoskauNervenkrieg um Snowden in Moskau

Nach der spektakulären Flucht des amerikanischen Geheimdienstspezialisten Edward Snowden haben die USA von Russland die Auslieferung des "Verräters" gefordert. Anders als von Kremlchef Wladimir Putin behauptet, gebe es "eine eindeutige juristische Grundlage", sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats in Washington. Snowden hielt sich nach Angaben des Moskauer Flughafens Scheremetjewo weiter im dortigen Transitbereich auf. Er besitzt aber offenbar keinen gültigen Pass mehr.

Rentenbeitragssatz könnte 2014 auf 18,7 Prozent sinken

BerlinRentenbeitragssatz könnte 2014 auf 18,7 Prozent sinken

Der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP dringen auf die Senkung des Rentenbeitrags 2014. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums könnte der Beitrag von 18,9 auf 18,7 Prozent gesenkt werden, wenn sich die gute Finanzlage der Rentenversicherung im Herbst bestätigt. "Grundsätzlich gilt, dass die Bürger weiter entlastet werden sollten", sagte der Chef des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte: "Die Rentenversicherungen sind keine Sparkassen. Das Geld gehört den Beitragszahlern." CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte: "Ich hoffe, wir können den Beitrag auf 18,6 Prozent senken. Wir müssen den Menschen zurückgeben, was sie erwirtschaftet haben." Die Unionsspitze gibt sich zurückhaltend.

Rauchverbot für Neusser Bürgermeister
Rauchverbot für Neusser Bürgermeister

NeussRauchverbot für Neusser Bürgermeister

Die Bezirksregierung weist den Landrat des Rhein-Kreises an, das Rauchverbot im Amtszimmer des "Vesuvs von Neuss" durchzusetzen. Aber Bürgermeister Herbert Napp gibt sich nicht geschlagen.

Wahlkampf mit Europas Jugendlichen
Wahlkampf mit Europas Jugendlichen

Merkel lädt 20 Regierungschefs nach BerlinWahlkampf mit Europas Jugendlichen

Am heutigen Mittwoch wird sich Angela Merkel, die mächtigste Frau Europas, erneut in Szene setzen: Die Kanzlerin lädt 20 Regierungschefs nach Berlin, um eine Initiative gegen die dramatische Arbeitslosigkeit junger Leute zu beschließen.