Wenn Wirtschaft auf Politik trifft Die große Macht der Lobbyisten
Hotels · In NRW schreiben sich die Sparkassenverbände ihr Gesetz selbst. Das ist aber kein Einzelfall. Auch im politischen Berlin versuchen Interessenvertreter immer wieder, dem Gesetzgeber die Hand zu führen.
Auf einen Bundestagsabgeordneten kommen mindestens drei Lobbyisten. Beim Parlament sind offiziell 2153 Verbände registriert. Freiwillig. Die genaue Zahl aller professionellen Interessensvertreter kennt niemand. Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann nennt sie "Schattenpolitiker": Lobbyisten transportieren zwar ihr Fachwissen in die Parlamente. Aber sie formen es stets nach den Interessen ihres Auftraggebers, der sie dafür bezahlt, den Gesetzgeber zu beeinflussen. Meistens sind die Auftraggeber der Lobbyisten Unternehmen oder Verbände.
Ein drastischer Fall von Lobbyarbeit wurde in dieser Woche in NRW bekannt. Die beiden Sparkassen-Dachverbände laufen gegen das Sparkassengesetz Sturm, weil es sie zu einer Fusion zwingt. Das NRW-Finanzministerium gab nach und will den Landtag am 10. Juli über ein neues Sparkassen-Gesetz abstimmen lassen. Den Entwurf dafür durften die Verbände weitgehend selbst schreiben.
Die "Lex Lufthansa" im Jahr 1996
Ein Meisterstück beim Strippenziehen im Hintergrund lieferte 1996 auch die Lufthansa ab. Drei Jahre lang hatte ihr Mann in der damaligen Hauptstadt Bonn Abgeordnete und Ministerien bearbeitet. Dann stimmte der Finanzausschuss einer Sonderregelung für das Bonusprogramm Miles & More zu: Wer Flugmeilen, die er auf Dienstreisen angesammelt hatte, privat nutzte, musste diese nicht als geldwerten Vorteil versteuern. Als Bundesfinanzminister Hans Eichel später diese "Lex Lufthansa" kippen wollte, verhinderten das die Kranich-Lobbyisten. Erst 2008 legte das Ministerium erstmals in der Lohnsteuerrichtlinie einen Pauschalsteuersatz fest — er beträgt heute minimale 2,25 Prozent.
Um noch mehr Geld ging es 2001, als nach den Terroranschlägen vom 11. September die Börsen abstürzten und die Aktienbestände der Versicherer zu entwerten drohten. Bis dahin galt: Fällt der Wert einer Aktie unter den Wert, mit der sie in den Büchern steht, muss das Unternehmen den Wert zum Bilanzstichtag berichtigen. Dann intervenierten die Branchenriesen in Berlin. Mit Erfolg. Die Regierung änderte in nur 14 Tagen das Handelsgesetzbuch und fügte einen Paragrafen 341 b ein. Danach kann die Abschreibung unterbleiben, wenn der Wertverlust als vorübergehend gilt. Der Branchenverband GDV schätzte die Erleichterung auf 15 bis 20 Milliarden Euro.
Unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde das deutsche Rentensystem reformiert: Ein zusätzliche private Altersvorsorge gilt seither als unverzichtbar. Im Gegenzug für drastische Kürzungen bei der gesetzlichen Rente werden die Bürger jetzt beim Aufbau eines privaten Vermögens für die Altersvorsorge gefördert — vor allem mit der Riester-Rente. Dieser Epochenwechsel bei der Altersvorsorge brachte Finanzdienstleistern wie dem damaligen AWD, der entsprechende Sparprodukte vertrieb, Milliardenumsätze ein. AWD-Gründer ist Carsten Maschmeyer, damals schon ein enger Vertrauter von Schröder. Maschmeyer pflegte seine Verbindungen in Politik damals mit kostspieligen Partys.
Die FDP und die Hotel-Steuer
Je stärker die staatliche Reglementierung, desto wichtiger die Lobbyarbeit: In der Gesundheitspolitik sind besonders viele Verbände aktiv. Als Champion erweist sich die Pharma-Industrie — mit Unterstützung der Chemie-Gewerkschaft IG BCE. Um die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, wollte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) 2001 die Industrie per Gesetz zwingen, Preise für bestimmte Arzneien um vier Prozent zu senken. Das hätten die Konzerne um 960 Millionen Mark Umsatz gebracht. Ex-Gewerkschafts-Chef Hubertus Schmoldt soll dem damaligen Kanzler Schröder per Telefon zu einem Deal überredet haben: Die im Verband forschender Arzneihersteller (VFA) vereinten Unternehmen zahlten freiwillig 400 Millionen Mark, dafür verzichtete die Regierung auf das Gesetz.
Manchmal sorgen schon allein die handelnden Personen für Kontinuität. Der Jurist Franz Knieps etwa war erst für de Bundesverband der AOK tätig, dann wurde er an das Gesundheitsministerium unter Norbert Blüm (CDU) ausgeliehen. Später holte Ulla Schmidt (SPD) ihn von der AOK ganz ins Ministerium. Als Abteilungsleiter Gesetzliche Krankenversicherung war Knieps maßgeblich an Gesundheitsreformen beteiligt.
2010 erhielt die FDP eine Millionenspende vom Hotel-Unternehmer August von Finck, dem Haupteigentümern der Hotelkette Mövenpick. Die Liberalen hatten sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe stark gemacht.
