Trotz Kritik des Bundesrechnungshofs Haushaltsausschuss winkt Hubschrauberdeal durch

Berlin · Während Verteidigungsminister Thomas de Maiziere am Nachmittag noch eine weitere Niederlage bei einem milliardenschweren Rüstungsvorhaben einstecken musste, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags - trotz Kritik des Bundesrechnungshofs - den umstrittenen Hubschrauber-Deal des Verteidigungsministeriums am Abend gebilligt.

Rüstungsflops - von peinlich bis tödlich
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Foto: Bundeswehr

Mit den Stimmen der Koalition stellte sich das Gremium am Mittwoch hinter die geplante Beschaffung von 157 statt 202 Helikoptern bei einer Kostenersparnis von nur knapp drei Prozent. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen, wie die Nachrichtenagentur dpa von Teilnehmern erfuhr.

Der Beschluss ist allerdings noch nicht endgültig. Gebilligt wurde zunächst eine Absichtserklärung zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Hersteller Eurocopter. Die Vertragsentwürfe müssen dem Haushaltsausschuss erneut vorgelegt werden.

Das Hubschraubergeschäft mit der EADS- Tochter Eurocopter im Volumen von 10,1 Milliarden Euro war am Mittwochmittag vorerst am Widerstand des Verteidigungsausschusses gescheitert. Die Abgeordneten forderten vor einer Entscheidung Einblick in einen Bericht des Bundesrechnungshofes, der das Geschäft nach Angaben aus Sicherheitskreisen als Desaster beurteilt und in drastischen Worten eine Neuverhandlung fordert. Besonders pikant an dem Eklat war die Tatsache, dass in dem Ausschuss wie üblich die Koalitionsparteien die Mehrheit besitzen.

De Maiziere, der wegen der Drohnen-Affäre mitten im Wahlkampf ohnehin unter Druck steht, war damit ausgerechnet von den Politikern des eigenen Lagers eine weitere Niederlage zugefügt worden. Es war ein drastisches Zeichen des Unmuts über die Ausgestaltung des Hubschraubergeschäfts. Konkret geht es um die Bestellung von 80 Kampfhubschraubern des Typs Tiger und 122 Transporthubschraubern des Typs NH90 von Eurocopter im Volumen von 10,3 Milliarden Euro, die de Maiziere wegen der Verkleinerung der Truppe um rund 60 Helikopter verringern will.

Für 915 Millionen Euro, den Großteil der Einsparungen, sollen dann 18 Marine-Hubschrauber bei der EADS-Tochter beschafft werden. Am Ende des Tauschgeschäfts blieben der Bundeswehr lediglich 224 Millionen Euro an Einsparungen, was die Opposition auf die Barrikaden trieb. Für zusätzlichen Ärger sorgte, dass die Abgeordneten lediglich über eine Absichtserklärung abstimmen sollten, nicht aber über einen fertigen Vertrag. Das Parlament dürfe nicht zum Abnicker der Bundesregierung werden, betonte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.

(REU/felt/jco)