Das Verfassungsgericht lässt am ersten Verhandlungstag zur Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank Verständnis für die Kläger erkennen. EZB-Direktor Asmussen verteidigt die geplanten Staatsanleihenkäufe durch die Notenbank.
Das Signal von Regierungschef Erdogan, nach zwei Wochen erstmals mit den Demonstranten zu reden, war trügerisch. Ein massives Polizeiaufgebot hat den Taksim-Platz in Istanbul gewaltsam geräumt. Die Lage eskalierte.
Die im Bundestag vertretenen Parteien wollen im Bundestagswahlkampf 2013 rund fünf Millionen Euro weniger ausgeben als 2009. Das geht aus einer Umfrage unserer Redaktion bei den Parteizentralen hervor.
Schock für die griechische Medienlandschaft: Die Regierung in Athen will nach Medienberichten den staatlichen Hörfunk sowie das Fernsehen schließen und später durch kleinere staatliche Medien ersetzen. Noch am Abend wird ERT dichtgemacht.
Der Streit um den Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigt nun auch Karlsruhe. Zum Auftakt seiner zweitägigen Verhandlung zeigte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag Verständnis für Kritik, die Notenbank handele zu eigenmächtig. Zugleich blieb aber die Frage offen, ob das Gericht überhaupt über die Klagen entscheiden kann.
Die Bundesregierung will sich mit drei bis vier Milliarden Euro an einem Fluthilfe-Fonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe beteiligen und dafür die geplante Neuverschuldung im Haushalt 2014 erhöhen.
Ein Tag im Amt und schon den ersten Ärger auf dem Tisch. Weil der neue Sprecher von Peer Steinbrück bei Facebook Witze über die FDP machte, fordern die Jungen Liberalen seine Entlassung. Sein Facebook-Profil hat der frühere "Bild"-Journalist Kleine vorsorglich löschen lassen.
Die Europäische Union will neuen Schwung in die stockenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bringen. "Wir arbeiten darauf hin, noch in diesem Monat ein neues Verhandlungskapitel zu eröffnen", sagte eine Sprecherin der irischen Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel.
Bei einem Selbstmordanschlag in Kabul sind am Dienstag mindestens 14 Menschen getötet worden. Weitere 38 Menschen wurden verletzt, als der Attentäter sein mit Sprengstoff präpariertes Fahrzeug in einen Bus lenkte, wie das Innenministerium in der afghanischen Hauptstadt mitteilte. In dem Bus befanden sich demnach zahlreiche Angestellte des Obersten Gerichtshofes des Landes. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder, hieß es weiter. Die Explosion habe sich vor dem Gerichtsgebäude und in der Nähe der US-Botschaft ereignet.
Erst am Montag hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor der zunehmenden Gefahr durch den Salafismus gewarnt. Nun schließt sich der Bundesinnenminister dieser Einschätzung an. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 in Berlin betonte er zudem, dass die Gewaltbereitschaft im Extremismus zunehme.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat finanzielle Hilfen aller Bundesländer für die besonders von der Flut betroffenen Gebiete gefordert.
Die für diese Woche geplanten Annäherungsgespräche zwischen Süd- und Nordkorea sind wegen eines Streits über die Zusammensetzung der Delegationen abgesagt worden.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat die Steuerpläne von SPD und Grünen scharf kritisiert. "Sie sind ein Fluch für Familienunternehmen und ein Segen für Heuschrecken", sagte Schweitzer in Berlin.
Die für Mittwoch geplanten hochrangigen Gespräche zwischen Nord- und Südkorea sind abgesagt. Dies teilte eine Sprecherin des südkoreanischen Vereinigungsministeriums am Dienstag in Seoul mit. Es wären die ersten Gespräche auf Regierungsebene seit 2007 gewesen.
Mit Baggern und unter Einsatz von Tränengas hat die türkische Polizei am Dienstag mit der Räumung eines Teils des besetzten Taksim-Platzes in Istanbul begonnen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Demonstranten.
Der durch seine spektakulären Enthüllungen über die Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes bekannt gewordene Edward Snowden ist in Hongkong vorerst vor dem Zugriff der amerikanischen Behörden sicher.
Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer wollen wichtige Gerichtsprozesse einer größeren Öffentlichkeit zugänglich machen.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will die von ihr vorgeschlagene Mietpreisbremse im Wahlprogramm entschärfen.
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts der Flutkatastrophe ein "Hochwasserschutz-Beschleunigungsgesetz" gefordert.
Angela Merkels Kabinett ist eines mit Licht — vor allem bei ihr — und viel Schatten. Ein beständig scheinendes Glühlämpchen aber war Thomas de Maizière, ob als Kanzleramtschef, Bundesinnenminister oder jetzt als Verteidigungsminister und "Reservekanzler". Unwidersprochen, vor allem in der Sache jedoch unwiderlegt erwarb er sich Respekt als preußischer Aktenfresser.
Heute verhandelt das Bundesverfassungsericht über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank. Herta Däubler-Gmelin hält einen Sieg in Karlsruhe für möglich, wie sie im Interview sagt.
Die türkische Polizei ist erneut gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zeigte sich derweil überraschend gesprächsbereit.
Von wegen Facebook, Twitter und Web 2.0.-Wahlkampf. Die Parteien setzen auch im Jahr 2013 auf die traditionellen Großplakate. Vor allem die Piraten.
Der zweite Berliner Piraten-Fraktionschef wirft das Handtuch: Nur zwei Wochen nach Andreas Baum will nun auch Co-Chef Christopher Lauer nicht erneut für die Fraktionsspitze kandidieren. Die Entscheidung habe private Gründe, sagte Lauer. Die Fraktion macht seit Langem mit internen Querelen von sich reden. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus waren die Piraten 2011 mit 6,5 Prozent erstmals in ein Parlament eingezogen. Umfragen zufolge würden die Netzaktivisten bei der Wahl im September den Einzug in den Bundestag verfehlen.
Die gotische Bischofskirche der westfranzösischen Stadt Nantes ist mit politischen Parolen beschmiert und geschändet worden. Auch die Kathedrale Saint-Etienne im zentralfranzösischen Limoges wurde von linksextremistischen Sprayern heimgesucht. Motiv der Protestaktionen ist offenbar der Fall des militanten Linksradikalen Clement Meric, der am Mittwoch in Paris von einem Skinhead zu Tode geprügelt worden war.
Die Zahl der Nichtwähler hat sich bei den Bundestagswahlen in den vergangenen zehn Jahren um rund zehn Punkte auf zuletzt 29,2 Prozent im Jahr 2009 erhöht. Eine repräsentative Umfrage der Bertelsmann-Stiftung hat nun ergeben, dass es insbesondere junge und arme Deutsche sind, die den Wahlen fernbleiben. Nur 31 Prozent der Wahlberechtigten aus den unteren Schichten haben demnach erklärt, bei den Bundestagswahlen im September wählen gehen zu wollen.
Der Publizist und Philologe Walter Jens ist tot. Er starb im Alter von 90 Jahren, wie sein Sohn Tilman Jens mitteilte. Walter Jens war schwer demenzkrank, konnte schon seit Jahren nicht mehr reden oder schreiben. Politiker, Schriftsteller und Weggefährten würdigten Jens als herausragenden Intellektuellen. "Walter Jens hat sich mit seinem Lebenswerk große Verdienste um unser Land erworben", schrieb Bundespräsident Joachim Gauck in seinem Beileidsbrief.
Die Bundesregierung stellt zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe in Aussicht. Die Kanzlerin will darüber am Donnerstag mit den Ländern verhandeln. Die Flutwelle schiebt sich nach Norden in Richtung Hamburg.
NRW steht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus". Dies zeigten der versuchte Bombenanschlag in Bonn und der verhinderte Anschlag auf einen rechtsextremistischen Politiker in Leverkusen, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der Verfassungsschutz rechne in diesem Jahr mit landesweit 1500 Salafisten; 2011 seien es erst 500 gewesen. Jeder Zehnte von ihnen gelte als gewaltbereit. In Düsseldorf, Bochum und Bonn startet das Land jetzt ein Aussteigerprogramm für Salafisten. Religiöser Fanatismus und Gewalt gehörten nicht zum Islam, betonte der Innenminister.
Eine Pflegereform, die stärker die Bedürfnisse der Alten und Kranken in den Blick nimmt, gilt seit Jahren als überfällig. Nun liegt ein Gutachten vor, wonach Pflegebedürftigkeit völlig neu definiert werden soll. Die Kosten bleiben im Dunkeln.
Michael Donnermeyer werden die Pannen im Wahlkampf angelastet. Sein Nachfolger Rolf Kleine soll die SPD in die Offensive bringen.
Nach ihrem Vorstoß zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare hat Bundessozialministerin Ursula von der Leyen im CDU-Präsidium heftige Kritik einstecken müssen. Eine ganze Reihe führender Christdemokraten mit Unionsfraktionschef Volker Kauder an der Spitze warf der stellvertretenden Parteivorsitzenden vor, das Kindeswohl aus dem Blick verloren zu haben.
Ein 29-Jähriger, in mancher Hinsicht blasser junger Mann hat die amerikanische Regierung bis auf die Knochen blamiert. Edward Snowden, obwohl fürstlich bezahlt, hatte jene Skrupel, die seinen Chefs und auch den Politikern in Washington offenbar völlig fehlen. Gewissensbisse, die dazu führten, dass Snowden das ganze Ausmaß der globalen Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich machte. Und zugleich auch die Banalität, mit der die massive Verletzung der Privatsphäre von Millionen Bürgern praktiziert wird. Snowden war kein Top-Agent, kein hochrangiger Geheimnisträger, ja er war nicht einmal Angehöriger der NSA. Ein kleines Licht — trotzdem hatte er Zugang zu vertraulichen Daten rund um den Globus.
Wenn es richtig ist, was die SPD derzeit dem CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorwirft, nämlich, dass ein Minister immer für die Fehler seiner Mitarbeiter geradestehen und "politische Verantwortung" übernehmen muss, dann müsste Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat zurücktreten. Es war der Kanzlerkandidat, der vor nicht allzu langer Zeit mit Michael Donnermeyer einen "erfahrenen Wahlkämpfer" als Sprecher nominierte. Nach einer kurzen Ära der Pannen und Peinlichkeiten muss Steinbrück nun umdenken.
Nach dem militärischen Sieg in der strategisch wichtigen Kleinstadt Al Kusair weitet das syrische Regime seine Offensive aus. Die Regierungstruppen gehen nach Oppositionsangaben massiv gegen Aufständische im Umland der nördlichen Metropole Aleppo vor. Weitere Kämpfe wurden nahe der Hauptstadt Damaskus gemeldet.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schlägt immer schärfere Töne an. Die Demonstranten seien "gottlose Marodeure", die zerstörten und plünderten, sagte er. Inmitten neuer großer Proteste drohte er den Demonstranten, nun sei es genug: "Sonst muss ich leider in einer Sprache sprechen, die ihr versteht. Denn die Geduld hat ein Ende." Die Parteispitze der islamisch-konservativen AKP Erdogans hat beschlossen, am kommenden Wochenende in Ankara und Istanbul zwei große Gegenkundgebungen zu organisieren.
Die CDU will nach Angaben von Bundesvize Thomas Strobl zum 1. Januar nächsten Jahres höhere Renten für ältere Mütter durchsetzen. "Darauf haben wir uns heute im Präsidium und im Bundesvorstand verständigt. Das kommt so in das Regierungsprogramm", sagte Strobl, der auch CDU-Landeschef in Baden-Württemberg ist. Den Plänen zufolge sollen Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, mit den Frauen gleichgestellt werden, die später Mutter wurden.
Es sollen lediglich Gastgeschenke gewesen sein. Zumal die zwei Rolex-Uhren, die Bayern-Boss Karl-Heinz Rummenigge am 7. Februar nach seinem Besuch in Katar im Gepäck hatte, bereits gebraucht waren. Keine große Sache also, mag sich der Vorstandsvorsitzende des Rekordmeisters gedacht haben, und gab an, nichts verzollen zu müssen. Die Beamten, die die Luxusuhren entdeckten, sahen das allerdings anders. Gut 300 000 Euro könnten die gebrauchten Uhren aus dem Emirat, in dem 2022 die Fußball-WM stattfinden soll, den Bayern-Chef nun kosten. Denn das Augsburger Zollamt hat gegen Rummenigge nun einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung beantragt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Ob der gebürtige Westfale wider besseres Wissen versucht hat, die Uhren zu schmuggeln, ist unklar. Der Ex-Nationalspieler und Europameister von 1980 überlässt das Wort derzeit seinem Anwalt Werner Leitner, der auch seinen Freund und Bayern-Kollegen Uli Hoeneß in dessen juristischer Auseinandersetzung mit dem Fiskus vertritt.
Der Geheimdienst-Techniker, der mit seinen Enthüllungen Barack Obama in Bedrängnis bringt, ist nach Hongkong geflohen.
Um Fehlern beim gescheiterten "Euro Hawk"-Drohnenprojekt auf den Grund zu gehen, wird sich der Verteidigungsausschuss in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss umwandeln. Nach den Grünen entschied sich auch die SPD für dieses Vorgehen. Damit ist die notwendige Mehrheit gegeben. Zuvor hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eigene Fehler eingeräumt und bedauert, nicht früher selbst nachgefragt zu haben.