Verfassungsgericht prüft Krisenpolitik: Karlsruhe zeigt der EZB Grenzen auf

Verfassungsgericht prüft Krisenpolitik : Karlsruhe zeigt der EZB Grenzen auf

Das Verfassungsgericht lässt am ersten Verhandlungstag zur Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank Verständnis für die Kläger erkennen. EZB-Direktor Asmussen verteidigt die geplanten Staatsanleihenkäufe durch die Notenbank.

Im Verfahren über die Zulässigkeit der Euro-Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, erste Kritik an der Notenbank erkennen lassen. Es werde zu klären sein, "inwieweit die Europäische Zentralbank Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht übertragen worden sind und von Verfassungs wegen auch nicht übertragen werden durften", sagte Voßkuhle am Dienstag zum Auftakt der zweitägigen Beratungen. Ein Urteil des international beachteten Verfahrens wird erst in einigen Monaten erwartet.

Im Kern geht es in dem Verfahren um die Frage, ob der von der EZB im September 2012 gefällte Beschluss, notfalls unbegrenzt Anleihen pleitebedrohter Euro-Staaten aufzukaufen, mit dem Grundgesetz und den EU-Verträgen vereinbar ist. Dem Gericht liegen sechs Klagen vor, die von mehr als 35.000 Bundesbürgern unterstützt werden. Die Kläger führen an, die Zentralbank bürde Deutschland und anderen Staaten unabsehbare Verlustrisiken auf. Deutschland ist mit 27 Prozent an der EZB — und auch möglichen Verlusten — beteiligt. Damit werde die im Grundgesetz verankerte Hoheit des Bundestags über den Bundeshaushalt ausgehebelt, so die Kläger.

Die EZB hatte ihren Ankauf-Plan einst damit begründet, dass der Bestand der Euro-Zone akut gefährdet gewesen sei. Der ökonomische Sinn der Maßnahmen sei aber nicht Gegenstand des Verfahrens in Karlsruhe, betonte Voßkuhle. Es gehe vielmehr allein um die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der EZB-Politik. Da die Bank allein dem EU-Recht verpflichtet sei, werfe das Verfahren für das deutsche Gericht "schwierigste Rechtsfragen" auf.

Voßkuhle deutet Kritik an

Voßkuhle machte aber bereits klar, dass er das Argument der Zentralbank, allein die Ankündigung der Anleihekäufe habe entscheidend zur Beruhigung der Krise beigetragen, nicht gelten lassen will. Der Präsident sagte, bei der juristischen Bewertung spiele es keine Rolle, ob eine Praxis erfolgreich sei. "Andernfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen." Die Einhaltung der Grundrechte könne sich nicht nach tagespolitischen Einschätzungen richten.

Als Kontrahenten trafen in Karlsruhe Bundesbankpräsident Jens Weidmann und der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen aufeinander. Weidmann sieht in dem angekündigten Anleihekaufprogramm eine verbotene Staatsfinanzierung. Er hatte im Spätsommer 2012 als einziges Mitglied im EZB-Rat gegen diese Maßnahme gestimmt.

Asmussen verteidigt das OMT

Asmussen verteidigte dagegen das umstrittene Programm "Outright Monetary Transactions" (OMT). Die Lage in der Euro-Zone sei im Sommer 2012 dramatisch gewesen, sagte Asmussen. Neben einer erheblichen Kreditklemme und einem gravierenden Wirtschaftseinbruch habe Deflation gedroht. Die Notenbank habe handeln müssen, um das Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern. "Die Risiken des Nicht-Handelns wären größer gewesen." Von den Anleihekäufen könnten keine Inflationsgefahren ausgehen, ergänzte Asmussen. Sollte es jemals zu Verlusten bei der EZB kommen, wären diese nicht sofort und vollumfänglich von den Staaten auszugleichen. Die EZB sei sich der Grenzen ihres Mandats bewusst, so Asmussen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, das deutsche Gericht könne überhaupt nicht über die Politik der EZB — also einer unabhängigen europäischen Institution — urteilen. Zugleich verteidigte er die Zentralbank. Im Fall einer Mandatsüberschreitung werde die Regierung aber nicht zögern, die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Der Ausgang des Verfahrens ist offen. Als wahrscheinlich gilt jedoch ein "Ja, aber"-Urteil: Karlsruhe dürfte die EZB-Politik unter Verweis auf die Unabhängigkeit der Bank genehmigen, die Bundesregierung aber zu mehr Transparenz verpflichten.

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(mar)