Irische Pleite-BankerSchäuble schimpft auf "abgehobene Übermenschen"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die irischen Banker scharf kritisiert, die Deutschland und die EU-Hilfen ins Lächerliche gezogen haben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die irischen Banker scharf kritisiert, die Deutschland und die EU-Hilfen ins Lächerliche gezogen haben.
EU-Politiker haben mutmaßliche Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA bei Einrichtungen der Europäischen Union heftig kritisiert.
Der US-Geheimdienst NSA späht einem "Spiegel"-Bericht zufolge auch die Europäische Union gezielt aus.
Ägypten wartet gespannt auf den Sonntag: Mit Großdemonstrationen will eine Protestbewegung den islamistischen Präsidenten Mursi am Jahrestag seines Amtsantritts zu Fall bringen. Ausländer verlassen in Scharen das Land.
Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) statteten am Samstag ihren - inzwischen kaum noch genutzten - Amtssitzen am Rhein einen Besuch ab.
Die Bundeswehr hat bisher 137 Drohnen und damit mehr als noch vor einer Woche angenommen verloren. Aus einer Aufstellung auf der Homepage des Bundesverteidigungsministeriums geht hervor, dass davon 52 abstürzten, 50 bei Unfällen irreparabel beschädigt wurden und 35 weitere als vermisst gelten.
Aus Rücksicht auf den Gesundheitszustand von Nelson Mandela verzichtet US-Präsident Barack Obama bei seiner Südafrikareise auf einen Besuch bei der Ikone des Landes.
Knapp ein Jahr nach seiner Festnahme in der Schweiz ist Medienberichten zufolge ein mutmaßlicher deutscher Steuerdatendieb von der Staatsanwaltschaft in Bern angeklagt worden.
Die Ratingagenturen Fitch und Standard & Poor's (S&P) haben die Bonität des Euro-Krisenlandes Zypern übergangsweise abgestuft. Wegen eines Tauschs zyprischer Staatsanleihen, der Bestandteil des Rettungspakets über insgesamt 10 Milliarden Euro ist, werde die Kreditwürdigkeit mit "begrenzter Zahlungsausfall" (RD, Restricted Default) bewertet, teilte Fitch am Freitagabend mit. Vor dem Schritt war Zypern von Fitch mit "CCC" bewertet worden, was eine Note über "D" für kompletten Zahlungsausfall liegt. S&P wählte eine ähnliche Vorgehensweise.
Angela Merkel redet sich öffentlich höchst selten in Rage. Doch der bekanntgewordene böse Spott irischer Pleitebanker über ihre europäischen Retter hat sie empört. Beim x-ten Gipfel zur Bewältigung der Schuldenkrise in Brüssel teilte die wahlkämpfende CDU-Politikerin ungewöhnlich deutlich aus. Sie habe dafür "nur Verachtung", sagte sie.
Fast eine Woche nach der spektakulären Flucht des früheren US-Geheimdienstlers Edward Snowden nach Moskau könnte nach Informationen des russischen Fernsehens Bewegung in den Fall kommen.
US-Außenminister John Kerry verhandelt den dritten Tag in Folge mit Palästinensern und Israelis über eine mögliche Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche. Am Samstag sollte er zu einem zweiten Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Jordanien zusammenkommen, bevor er ein drittes Mal zu Gesprächen nach Israel reist, wie das US-Außenministerium mitteilte. Dafür verschob er auch seine geplante Weiterreise auf seiner zweiwöchigen Tour durch den Nahen Osten und Asien.
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst eine klare Absage erteilt. "Eine Ampelkoalition ist völlig ausgeschlossen. Die Roten wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen", meinte der Bundeswirtschaftsminister zur Begründung.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, schließt einen Wechsel in die Landespolitik aus. "Mein Platz ist und bleibt in der Bundespolitik", sagte Steinmeier angesichts von Spekulationen, er könne Nachfolger des gesundheitlich angeschlagenen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) werden. "Matthias Platzeck ist der beste Ministerpräsident, den ich mir für Brandenburg vorstellen kann", sagte Steinmeier. "Ich bin froh darüber, dass er es bleiben wird."
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will das Verbot von Akkuleuchten an Fahrrädern kippen. Die geplante Neuregelung lasse "Millionen von Radlern auf rechtssicherem Boden fahren, ohne Abstriche bei der Sicherheit zu machen", sagte Ramsauer. Wer bislang von der Polizei mit einem batteriebetriebenen Anstecklicht am Rad erwischt wird, muss bis zu 15 Euro Bußgeld zahlen.
Nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichts(Supreme Court) in Washington hat ein kalifornisches Gericht das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen im Westküstenstaat aufgehoben. Der Supreme Court hatte einen Volksentscheid in Kalifornien, mit dem Homo-Ehen vor gut vier Jahren verboten worden waren, als unrechtmäßig bezeichnet.
Bei erneuten Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind am Freitag mindestens drei Menschen getötet und 130 weitere verletzt worden. Unter den Toten war ein US-Bürger. Das US-Außenministerium hat nun vor nicht unbedingt nötigen Reisen in das Land gewarnt.
Ein ehemaliger amerikanischer Top-General soll mit Informationen an die Presse gegen Gesetze verstoßen haben. Es ging um eine Cyberattacke der USA gegen den Iran. Sein Anwalt ist empört. Der mutmaßliche Informant Edward Snowden versteckt sich derweil offenbar weiter in Russland.
Der öffentlich ausgetragene Zwist an der Parteispitze hat die SPD in der Wählergunst weiter sinken lassen. Die Sozialdemokraten verloren im ZDF-"Politbarometer" zwei Punkte und rutschten mit 26 Prozent auf den schlechtesten Stand in dieser Befragung seit gut zwei Jahren. Dagegen legte die Union um einen Punkt zu und erreichte mit 43 Prozent den höchsten Wert seit 2005, als die Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begann. Unverändert bleiben in der Sonntagsfrage die FDP mit vier Prozent, die Linke mit sechs Prozent, die Grünen mit 13 Prozent und die eurokritische "Alternative für Deutschland" mit drei Prozent.
Der US-Senat hat grünes Licht für eine umfassende Einwanderungsreform gegeben. Die Gesetzesvorlage sieht eine massive Verstärkung der Kontrollen an der Grenze zu Mexiko vor. Im Gegenzug sollen die meisten der etwa elf Millionen illegalen Immigranten nach elf Jahren Wartezeit die US-Staatsbürgerschaft erhalten können. Allerdings muss auch das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus zustimmen, was als fraglich gilt.
Es muss schon einiges passieren, bis Angela Merkel rhetorisch scharfes Geschütz auffährt. Doch ihre Verachtung gegenüber den irischen Bankern, die höhnisch und zynisch über milliardenschwere Hilfen aus Deutschland hergezogen haben, ist nur zu verständlich. Der ohnehin schlechte Ruf der Finanzwirtschaft durch solche Äußerungen gewiss nicht besser.
Für die Politiker wird es immer schwieriger, die Wähler an die Urne zu bringen: Die Beteiligung bei Bundestagswahlen sinkt seit mehr als zehn Jahren. 2009, als die Wahlbeteiligung so niedrig lag wie noch nie in der Bundesrepublik, stürzte die SPD zugleich auf ein Rekordtief: 23 Prozent. Dies war ein Ergebnis der "asymmetrischen Demobilisierung" der Union, die darin besteht, Streit zu vermeiden, die Wähler einzulullen und die SPD-Sympathisanten so von der Urne fernzuhalten. Das Trauma von 2009 wirkt nach — SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das jetzt wieder gezeigt. "Die CDU ist ausmobilisiert", sagte er im ZDF, "die SPD und die Grünen nicht." Er erwarte neuen Aufwind für die Sozialdemokraten. Den braucht die SPD auch: In Umfragen dümpelt sie zwischen 22 und 26 Prozent.
Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hat scharfe Kritik am Familienpapier der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) geäußert. Dieses sei "inspiriert vom Zeitgeist" und rede "der Beliebigkeit und Relativierung von Ehe und Familie das Wort", erklärte Meisner. Im "Domradio" sprach er von einem "Riss in der Ökumene". Er könne die EKD "nur bitten, diese Orientierungshilfe schnellstens zurückzuziehen". In der Orientierungshilfe fordert der Rat der EKD, alle Familienformen zu stärken, und schließt dabei auch Patchwork-Familien und homosexuelle Partnerschaften ein.
Der öffentlich ausgetragene Zwist an der Parteispitze hat die SPD in der Wählergunst weiter sinken lassen. Die Sozialdemokraten verloren im ZDF-"Politbarometer" zwei Punkte und rutschten mit 26 Prozent auf den schlechtesten Stand in dieser Befragung seit gut zwei Jahren. Dagegen legte die Union um einen Punkt zu und erreichte mit 43 Prozent den höchsten Wert seit 2005, als die Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begann. Unverändert bleiben in der Sonntagsfrage die FDP mit vier Prozent, die Linke mit sechs Prozent, die Grünen mit 13 Prozent und die eurokritische Alternative für Deutschland mit drei Prozent
Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hat scharfe Kritik am Familienpapier der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) geäußert. Dieses sei "inspiriert vom Zeitgeist" und rede "der Beliebigkeit und Relativierung von Ehe und Familie das Wort", erklärte Meisner. Im "Domradio" sprach er von einem "Riss in der Ökumene". Er könne die EKD "nur bitten, diese Orientierungshilfe schnellstens zurückzuziehen". In der Orientierungshilfe fordert der Rat der EKD, alle Familienformen zu stärken, und schließt dabei auch Patchwork-Familien und homosexuelle Partnerschaften ein.
Die Bundeskanzlerin besucht heute das ehemalige Regierungsviertel und trifft dort Bundespräsident Joachim Gauck.
Ein Jahr nach einer Großrazzia und Verboten salafistischer Vereinigungen hat die Polizei 15 Wohnungen und eine Moschee in Schleswig-Holstein und Hamburg durchsucht und bei der Fahndung nach möglichen verbotenen Nachfolgeorganisationen umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Bereits am Donnerstag vergangener Woche war der Schlag gegen die Islamistenszene in Norddeutschland erfolgt. Wie aus Verfassungsschutzkreisen zu erfahren war, gab es Indizien, dass dort Salafisten mit dem Aufbau neuer Strukturen begonnen hatten.
Die Kirchen haben 49 Flüchtlinge in München aufgerufen, ihren Hunger- und Trinkstreik zu beenden. "Ich bin sehr besorgt, dass die Asylbewerber in München mit ihrem trockenen Hungerstreik ihre Gesundheit, vielleicht sogar ihr Leben riskieren", sagte der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. Auch der Münchner Kardinal Reinhard Marx appellierte an die Flüchtlinge, die Form ihres Protests zu überdenken. Seit Dienstag nehmen die 49 Flüchtlinge keine Flüssigkeit mehr zu sich, um ihre Anerkennung im Asylverfahren zu erreichen.
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (58) kann auf ein Ende des Anklageverfahrens hoffen. Die Staatsanwaltschaft in Bordeaux sprach sich für eine Einstellung der Korruptionsermittlungen aus. Die Entscheidung liegt bei den Untersuchungsrichtern. Die Ermittler verdächtigten Sarkozy, die Demenz der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt ausgenutzt zu haben, um an Wahlkampfgelder zu kommen.
Die Europäische Union ist zu Verhandlungen über einen Beitritt Serbiens bereit. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beschlossen, die Gespräche mit Belgrad spätestens im Januar zu beginnen. Parallel dazu soll auch mit dem Kosovo, das sich von Serbien losgesagt hat, ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen angestrebt werden — eine Vorstufe von Beitrittsverhandlungen. Kanzlerin Angela Merkel lobte Serbien für "bemerkenswerte Fortschritte".
Drei Jahre nach einem Hackerangriff auf das iranische Atomprogramm ermitteln die US-Behörden offenbar gegen den damaligen Vize-Generalstabschef wegen der Weitergabe von Informationen. Die Untersuchungen gegen den früheren General James Cartwright stünden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen über das Computervirus Stuxnet, berichtete der Fernsehsender NBC.
Der angeschlagene Industriekonzern ThyssenKrupp prüft einen Teilverkauf seines europäischen Stahlgeschäftes, wie unsere Zeitung aus Aufsichtsratskreisen des Dax-Konzerns erfuhren. Ein Konzernsprecher wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Zum europäischen Stahlgeschäft von ThyssenKrupp gehört auch das Stahlwerk in Duisburg mit 14 000 Mitarbeitern. ThyssenKrupp baut in der Sparte gerade 2000 Stellen ab.
Die Gesamteröffnung der neuen Kölner Zentralmoschee ist auf das nächste Jahr verschoben. Auch das sei noch vorbehaltlich, teilte der Bauherr Ditib mit. Das Beton-Bauwerk mit zwei 55 Meter hohen Minaretten ist zu 80 Prozent fertiggestellt, doch wegen einer juristischen Auseinandersetzung kommen die Arbeiten seit längerer Zeit nur noch schleppend voran. Die "vereinbarten Leistungsstände" würden zurzeit nicht erreicht, schrieb die Ditib. Der Bauherr hat ein neues Projekt-Team eingesetzt. Für dieses Jahr, so Ditib, werde die Nutzung einzelner Bereiche angestrebt. Im Kölner Stadtteil Ehrenfeld wird derzeit der bundesweit größte Moschee-Komplex gebaut.
Mindestens zwei Millionen Privatpatienten müssen sich auf steigende Beiträge einstellen. Betroffen sind Mitglieder der privaten Krankenversicherungen Continentale, Bayerische Beamtenkrankenkasse und UKV Union, sowie Axa und Union, die bereits höhere Beiträge angekündigt hatten. Ursache sind die niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt, die es den Versicherungen erschweren, ihr Kapital rentabel anzulegen.
Der rasante, erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien wird für die Stromverbraucher zunehmend teurer: 2014 dürften es schon deutlich über 20 Milliarden Euro sein, die in die Förderung des Ökostroms fließen. Verantwortlich dafür ist nicht die Energiewende, sondern ihr mangelhaftes politisches Management. Es rächt sich nun, dass die Politik bisher nicht in der Lage war, staatliche Garantien für Lieferanten von Windstrom schneller abzubauen. Denn wie bei der Photovoltaik drohen auch die Kosten für Strom aus Windenergie aus dem Ruder zu laufen.
Da wird ein hoher Geistlicher der Kurie von der römischen Polizei abgeführt, dazu ein Ex-Geheimdienstler und ein Finanzmakler. Die spektakulären Festnahmen im Dunstkreis der Vatikanbank nähren den schon lange gehegten Verdacht, dass im Finanzinstitut des Heiligen Stuhls nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Die Vorwürfe sind bekannt: Geldwäsche durch die Mafia, illegale Parteienfinanzierung, Schmiergeld-Transfers. Doch nun scheint es erstmals den ernsthaften Willen zu geben, bei der Skandalbank aufzuräumen.
Bis zu 58 Euro zahlt ein Vier-Personen-Haushalt im kommenden Jahr mehr für Strom. Grund ist die kostspielige Förderung der erneuerbaren Energien. Experten mahnen dringend Reformen an.
Der neue Verbraucherkommissar verteidigt den EU-Beitritt seines Landes.
Ausgerechnet nach jahrzehntelangem Schweigen über seine eigene Vergangenheit in der Waffen-SS wirft der Nobelpreisträger der Kanzlerin ihre Vergangenheit in der DDR vor, wo sie "Anpassung und Opportunität gelernt" habe.
Ein Jahr nach einer Großrazzia und Verboten salafistischer Vereinigungen hat die Polizei 15 Wohnungen und eine Moschee in Schleswig-Holstein und Hamburg durchsucht und bei der Fahndung nach möglichen verbotenen Nachfolgeorganisationen umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Bereits am Donnerstag vergangener Woche war der Schlag gegen die Islamistenszene in Norddeutschland erfolgt. Wie aus Verfassungsschutzkreisen zu erfahren war, gab es Indizien, dass dort Salafisten mit dem Aufbau neuer Strukturen begonnen hatten.
Die Kirchen haben 49 Flüchtlinge in München aufgerufen, ihren Hunger- und Trinkstreik zu beenden. "Ich bin sehr besorgt, dass die Asylbewerber in München mit ihrem trockenen Hungerstreik ihre Gesundheit, vielleicht sogar ihr Leben riskieren", sagte der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. Auch der Münchner Kardinal Reinhard Marx appellierte an die Flüchtlinge, die Form ihres Protests zu überdenken. Seit fünf Tagen nehmen die 49 Flüchtlinge auf dem Rindermarkt in München keine Flüssigkeit mehr zu sich, um ihre Anerkennung im Asylverfahren zu erreichen.
Die Bundeskanzlerin besucht heute das ehemalige Regierungsviertel und trifft dort Bundespräsident Joachim Gauck.
Friedlich wie noch nie, europäischer als alle anderen und zuletzt ganz schön lang. Rückblick auf die Legislaturperiode.
Zehntausende Ägypter sind gestern auf die Straße gegangen, um den Rücktritt des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zu fordern — während seine Anhänger den Jahrestag seines Amtsantritts feierten. Bei einer Anti-Mursi-Demonstration in Alexandria kam ein US-Amerikaner durch Messerstiche ums Leben. Mehr als 50 andere Demonstranten wurden verletzt.
Ein Ex-Geheimdienstler bringt 20 Millionen Euro illegal von der Schweiz nach Italien. Ein Geistlicher aus der Vatikan-Verwaltung soll ihm dafür 400 000 Euro bezahlt haben. Bei der Aufklärung will der Heilige Stuhl die Justiz unterstützen.
Friedlich wie noch nie, europäischer als alle anderen und zuletzt ganz schön lang. Rückblick auf die Legislaturperiode.
Mindestens zwei Millionen Privatpatienten müssen sich auf steigende Beiträge einstellen. Betroffen sind Mitglieder der privaten Krankenversicherungen Continentale, Bayerische Beamtenkrankenkasse und UKV Union sowie Axa und Union, die bereits höhere Beiträge angekündigt hatten. Ursache sind die niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt, die es den Versicherungen erschweren, ihr Kapital rentabel anzulegen.
Der angeschlagene Industriekonzern ThyssenKrupp prüft einen Teilverkauf seines europäischen Stahlgeschäftes, wie unsere Zeitung aus Aufsichtsratskreisen des Dax-Konzerns erfuhr. Ein Konzernsprecher wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Zum europäischen Stahlgeschäft von ThyssenKrupp gehört auch das Stahlwerk in Duisburg mit 14 000 Mitarbeitern. ThyssenKrupp baut in der Sparte gerade 2000 Stellen ab.
Die Gesamteröffnung der neuen Kölner Zentralmoschee ist auf das nächste Jahr verschoben. Auch das stehe noch unter Vorbehalt, teilte der Bauherr Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) mit. Das Beton-Bauwerk in Köln-Ehrenfeld mit zwei 55 Meter hohen Minaretten ist zu 80 Prozent fertiggestellt, doch wegen einer juristischen Auseinandersetzung kommen die Arbeiten seit längerer Zeit nur noch schleppend voran. Die "vereinbarten Leistungsstände" würden zurzeit nicht erreicht, schrieb die Ditib. Der Bauherr hat ein neues Projekt-Team eingesetzt. Für dieses Jahr, so Ditib, werde die Nutzung einzelner Bereiche des bundesweit größten Moschee-Komplexes angestrebt.
5000 neue Wörter stehen in der 26. Auflage des Wörterbuchs. Viel Politisches ist dabei und vieles aus dem Internet.
Bis zu 58 Euro zahlt ein Vier-Personen-Haushalt im kommenden Jahr mehr für Strom. Grund ist die kostspielige Förderung der erneuerbaren Energien. Experten mahnen dringend Reformen an.