Alle Politik-Artikel vom 03. Juni 2013
Deutschland unterzeichnet neuen Waffenhandelsvertrag
Deutschland unterzeichnet neuen Waffenhandelsvertrag

Außenminister Westerwelle in New YorkDeutschland unterzeichnet neuen Waffenhandelsvertrag

Für das milliardenschwere Geschäft mit Kriegswaffen soll es künftig rund um die Welt moralische Mindeststandards geben. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde der neue Waffenhandelsvertrag am Montag in New York von mehr als 60 UN-Mitgliedsländern unterzeichnet. Unter den ersten Unterzeichnern war auch Deutschland - weltweit Rüstungsexporteur Nummer drei.

Berlin hilft Spanien mit einer Milliarde Euro

Hilfe für Mittelstand des KrisenlandesBerlin hilft Spanien mit einer Milliarde Euro

Die Bundesregierung gibt der unter einer schweren Kreditklemme leidenden spanischen Wirtschaft Anschubhilfe. Über die deutsche Staatsbank KfW will sie dem spanischen Mittelstand rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen.

Türkischer Volkszorn trifft Erdogan
Türkischer Volkszorn trifft Erdogan

IstanbulTürkischer Volkszorn trifft Erdogan

Türkische Bürger gehen weiter auf die Straße. Sie protestieren gegen die Regierung Erdogan. Erstmals kommt in Zusammenhang mit den Protesten ein Mensch ums Leben, und der verärgerte Regierungschef droht den Demonstranten.

Erdogan will mit Demonstranten "abrechnen"
Erdogan will mit Demonstranten "abrechnen"

Unruhen in der TürkeiErdogan will mit Demonstranten "abrechnen"

Die Massenproteste in der Türkei gegen die konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ebben nicht ab: Am Montag gingen den vierten Tag in Folge Tausende Bürger in Ankara, Istanbul, Izmir und anderen großen Städten auf die Straße. Ein erstes Todesopfer ist zu beklagen.

Wikileaks-Informant: Held oder Verräter?
Wikileaks-Informant: Held oder Verräter?

Am Montag beginnt der ProzessWikileaks-Informant: Held oder Verräter?

Heute hat der Prozess gegen den Obergefreiten Bradley Manning begonnen. Er hat Hunderttausende geheime Dokumente an die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet. Dem 25-Jährigen droht lebenslange Haft.

Verteidigung fordert Freispruch für Berlusconi

"Rubygate"-ProzessVerteidigung fordert Freispruch für Berlusconi

Im sogenannten "Rubygate"-Prozess in Italien hat die Verteidigung für den ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi einen Freispruch beantragt. Der 76-jährige Angeklagte müsse freigesprochen werden, "weil er keine Straftat begangen hat", sagte sein Anwalt Niccolo Ghedini am Montag vor Gericht in Mailand. Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte Mai sechs Jahre Haft und ein Verbot des Ausübens öffentlicher Ämter beantragt. In dem Prozess geht es um Sexvorwürfe sowie den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Förderung der Prostitution Minderjähriger. Das Urteil wird am 24. Juni erwartet. Berlusconi wird beschuldigt, im Jahr 2010 mit der damals minderjährigen Nachtklubtänzerin Karima al-Mahrough alias Ruby Rubacuore ("Herzensbrecherin") Sex gegen Geld gehabt zu haben.

Zehn Schulkinder sterben bei Selbstmordanschlag
Zehn Schulkinder sterben bei Selbstmordanschlag

Bluttat in AfghanistanZehn Schulkinder sterben bei Selbstmordanschlag

Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Militärkonvoi vor einer Schule in der südostafghanischen Provinz Paktia sind zehn Schulkinder und zwei ausländische Soldaten getötet worden.

Merkel empfängt Willem-Alexander und Máxima
Merkel empfängt Willem-Alexander und Máxima

Niederländisches Königspaar in DeutschlandMerkel empfängt Willem-Alexander und Máxima

Das neue niederländische Königspaar ist zu einem zweitägigen Besuch in Deutschland eingetroffen. In Berlin wurden König Willem-Alexander und Königin Máxima zum Auftakt von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt.

Russland will Fluggastdaten aus EU-Ländern

Dekret des VerkehrsministeriumsRussland will Fluggastdaten aus EU-Ländern

Fluggesellschaften sollen einem Medienbericht zufolge künftig persönliche Daten von Russlandreisenden an die russischen Behörden übermitteln.

Prozessauftakt gegen Whistleblower Manning
Prozessauftakt gegen Whistleblower Manning

Mutmaßlicher Wikileaks-Informant vor GerichtProzessauftakt gegen Whistleblower Manning

In den USA beginnt am Montag der Militärprozess gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Es geht um den bislang größten Geheimnisverrat in der US-Geschichte.

China, Indien und Pakistan rüsten atomar auf
China, Indien und Pakistan rüsten atomar auf

Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRIChina, Indien und Pakistan rüsten atomar auf

China, Indien und Pakistan haben nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) ihr Atomwaffenarsenal im vergangenen Jahr ausgebaut. Die drei Atommächte hätten ihrem Bestand jeweils zehn zusätzliche Atomsprengköpfe hinzugefügt, teilten die Friedensforscher mit.

Die seltsamen Lehren der Heidi Klum

Kolumne FrauensacheDie seltsamen Lehren der Heidi Klum

Wer auf dem Laufsteg Karriere machen will, muss nicht nur schön, sondern auch schön willenlos sein — das propagiert zumindest "Germany's Next Topmodel". Auf anderen Sendeplätzen sieht es mit den Geschlechterbild ähnlich finster aus.

Aufstand gegen Erdogan

Aufstand gegen Erdogan

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat sein Land modernisiert, ihm Wachstum und Wohlstand gebracht und die Macht der Militärs beschnitten. Nun gehen Tausende auf die Straße und fordern seinen Rücktritt. Auslöser des Aufstands ist der Abriss eines Parks in Istanbul, doch das Abholzen der Bäume ist nicht der eigentliche Grund für den Protest. Der liegt im undemokratischen Politik-Verständnis des Regierungschefs, dessen Regierung stetig autoritärer wird.

Wohlfühl-Partei CDU

Wohlfühl-Partei CDU

Der erste Entwurf für das Regierungsprogramm lässt erahnen, welche Bevölkerungsgruppe die CDU im Wahlkampf umgarnen will: Familien mit schulpflichtigen Kindern. Das Leitbild der bürgerlichen Ein- oder maximal Eineinhalb-Verdiener-Familie — zwei Kinder, Einfamilienhaus, Vorortsiedlung, Kombi im Carport — zieht sich durch das Programm. Die Mittelschicht also.

Stichwort

Stichwort

Der Internet-Konzern Google wird auf seiner umstrittenen Computer-Brille "Glass" vorerst keine Apps mit Gesichtserkennung zulassen. Die Funktion sei erst abrufbar, wenn der Schutz der Privatsphäre gesichert sei, sagte ein Unternehmenssprecher. Mit der Datenbrille, die eine Minikamera und einen integrierten Bildschirm hat, soll Fotografieren, Telefonieren und Navigieren möglich sein. Umstehende merken davon nichts. Bislang ist die Gesichtserkennung nur von Apps für das Smartphone abrufbar: Dank zahlreicher Sensoren, einer Kamera, eines GPS-Senders und einer UMTS-Mobilfunkverbindung wird die Umgebung des Brillenträgers in Echtzeit erfasst und um Informationen aus dem Netz erweitert. "Augmented Reality" heißt dieses Prinzip, bei dem physische und digitale Welt verschmelzen.

CDU will Tablet-Computer an allen Schulen

BerlinCDU will Tablet-Computer an allen Schulen

Die CDU will alle Schulen in Deutschland mit moderner Computertechnologie und Internetanschluss ausstatten. Das geht aus dem Entwurf für das Regierungsprogramm hervor, der unserer Zeitung vorliegt. "Die rasante Entwicklung der Informationstechnologien bietet neue Chancen auch in der Bildung", heißt es darin unter dem Stichwort "Schule 2.0". In allen Schulen solle digitale Technik bereitstehen, etwa "Tablets" für alle Schüler.

25 Linken-Abgeordnete werden beobachtet

Berlin25 Linken-Abgeordnete werden beobachtet

Große Teile der Linksfraktion werden offenbar weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Mindestens 25 der 75 Bundestagsabgeordneten stünden unter Verdacht, einem der "offen extremistischen Zusammenschlüsse" der Partei anzugehören, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein Dossier der Behörde. Es beschreibe sechs Partei-Gruppierungen als verfassungsfeindlich, darunter die "Antikapitalistische Linke" und die "Kommunistische Plattform".

Rotes Kreuz: Verletzte in Syrien ohne Hilfe

DamaskusRotes Kreuz: Verletzte in Syrien ohne Hilfe

In der umkämpften syrischen Kleinstadt Al Kusair spitzt sich die Lage zu. Nach Angaben von Helfern sind dort Hunderte schwer verletzte Zivilisten von medizinischer Versorgung abgeschnitten. Das Regime von Machthaber Baschar al Assad versprach dem Roten Kreuz Zugang zu der Stadt, allerdings erst nach Ende der Kämpfe.

Koalitionspolitiker mahnen Kanzlerin zum Sparen

BerlinKoalitionspolitiker mahnen Kanzlerin zum Sparen

Die CDU-Führung hat die Kritik an ihren sozialpolitischen Forderungen zurückgewiesen und auf ihre Konsolidierungspolitik verwiesen. "Wir werden nichts tun, was solides Haushalten infrage stellt", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. Alle genannten Zahlen seien "schlicht Spekulation".

Deutschland droht Strafe wegen Vorratsdaten

BerlinDeutschland droht Strafe wegen Vorratsdaten

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vor der Wahl aufgefordert. "Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin handelt", sagte der Minister mit Blick auf die vom EU-Gerichtshof verhängte Millionenstrafe gegen Schweden wegen der verspäteten Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Friedrich rechnet mit rund 115 Millionen Euro Strafe pro Jahr.

SPD plant Wahlkampf gegen "Kopfpauschale"

BerlinSPD plant Wahlkampf gegen "Kopfpauschale"

Die SPD will die Bundestagswahl zur Abstimmung über die Finanzierung der Krankenversicherung machen. Das Eintreten der Ärzte für das von Schwarz-Gelb favorisierte Modell einer "Kopfpauschale" nutze der SPD, heißt es in einem Papier der Parteizentrale. Die Bürgerversicherung für alle sei die einzig mehrheitsfähige Alternative.

Flutkatastrophe: Merkel schickt Bundeswehr

BerlinFlutkatastrophe: Merkel schickt Bundeswehr

Nach tagelangem Dauerregen hat sich die Hochwasserlage im Süden und Osten Deutschlands dramatisch zugespitzt. Mehrere Städte und Landkreise in Bayern, Thüringen und Sachsen riefen Katastrophenalarm aus. Die Bundeswehr bereitete sich auf Hilfseinsätze vor. In Bayern drohe möglicherweise ein Hochwasser bisher ungekannten Ausmaßes, warnte Ministerpräsident Horst Seehofer. Seine Regierung richtete einen Krisenstab ein. Kanzlerin Angela Merkel sicherte den am stärksten betroffenen Ländern "volle Unterstützung" zu. Auch am Mittelrhein wurden weitere Überschwemmungen erwartet. In Österreich wurde ein Mann von einer Schlammlawine begraben, in Tschechien starben zwei Menschen bei einem Hauseinsturz.

SPD plant Wahlkampf gegen "Kopfpauschale"

BerlinSPD plant Wahlkampf gegen "Kopfpauschale"

Die SPD will die Bundestagswahl zur Abstimmung über die Finanzierung der Krankenversicherung machen. Das Eintreten der Ärzte für das von Schwarz-Gelb favorisierte Modell einer "Kopfpauschale" nutze der SPD, heißt es in einem Papier der Parteizentrale. Die Bürgerversicherung für alle sei die einzig mehrheitsfähige Alternative.

Deutschland droht Strafe wegen Vorratsdaten

BerlinDeutschland droht Strafe wegen Vorratsdaten

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vor der Wahl aufgefordert. "Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin handelt", sagte der Minister mit Blick auf die vom EU-Gerichtshof verhängte Millionenstrafe gegen Schweden wegen der verspäteten Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Friedrich rechnet mit rund 115 Millionen Euro Strafe pro Jahr.

Flutkatastrophe: Merkel schickt Bundeswehr

BerlinFlutkatastrophe: Merkel schickt Bundeswehr

Nach tagelangem Dauerregen hat sich die Hochwasserlage im Süden und Osten Deutschlands dramatisch zugespitzt. Mehrere Städte und Landkreise in Bayern, Thüringen und Sachsen riefen Katastrophenalarm aus. Die Bundeswehr bereitete sich auf Hilfseinsätze vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte den am stärksten betroffenen Ländern "volle Unterstützung" zu. Die Staatsregierung in Bayern richtete einen Krisenstab ein. In Österreich wurde ein Mann von einer Schlammlawine begraben, in Tschechien starben zwei Menschen bei einem Hauseinsturz.

Mike Büskens vor Unterschrift bei Fortuna

FussballMike Büskens vor Unterschrift bei Fortuna

Gut zwei Wochen nach Saisonende in der Fußball-Bundesliga hat Düsseldorf immer noch keinen Cheftrainer. Fortuna und Wunschkandidat Mike Büskens nähern sich allerdings einander an. Es heißt, es seien nur noch Details zwischen der Vereinsführung und dem Fußballlehrer zu klären. SPORT

Drohnen: Grüne erhöhen Druck auf de Maizière

BerlinDrohnen: Grüne erhöhen Druck auf de Maizière

Nach dem Debakel beim Drohnen-Projekt "Euro Hawk" drohen die Grünen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mitten im Wahlkampf mit einem Untersuchungsausschuss. Der Minister müsse erklären, warum er seit den schriftlich dokumentierten Bedenken 2012 offensichtlich wider besseres Wissen an dem Projekt festgehalten habe, sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin der "Süddeutschen Zeitung". Sonst müsse das Parlament das aufklären. De Maizière werde trotz der Affäre nicht sein Amt aufgeben, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in der ARD.

Bei der Notar-Vergütung ist der Staat gefordert

Bei der Notar-Vergütung ist der Staat gefordert

Dass der Besuch beim Notar kein Schnäppchen ist, weiß jeder, der ein Eigenheim kauft oder ein Testament beurkunden lassen will. Und nun entscheidet der Bundesrat auch noch über ein Gesetz, das die Kosten weiter erhöhen wird. Um bis zu 20 Prozent sollen die Gebühren für Notare steigen, um 12 Prozent die Gebühren für Anwälte. Ein Skandal? Nein. Sorgfältige Arbeit hat ihren Preis, und Notare handeln ihre Vergütung nicht jährlich aus, sondern werden nach der staatlich festgesetzten Kostenordnung vergütet — und die wird nur in großen zeitlichen Abständen angepasst. Dass nach Jahren der Nullrunden die Erhöhung höher ausfällt als in anderen Branchen, erscheint nachvollziehbar. Zumal EU-Studien zeigen, dass regulierte Märkte wie der deutsche für Verbraucher günstiger sind als unregulierte. Da für viele Geschäfte Notare vorgeschrieben sind, ist auf dem Markt für Notar-Leistungen Wettbewerb nicht möglich. Bei solcher Form von Marktversagen ist es sinnvoll, wenn der Staat (maßvoll) Gebühren festsetzt.

Merkel schickt Bundeswehr gegen die Flut

Hochwasser-KatastropheMerkel schickt Bundeswehr gegen die Flut

Nachdem mehrere süddeutsche Städte überflutet worden waren, setzte die Kanzlerin die Bundeswehr in Marsch. Wie hier in Passau traten die Flüsse nach tagelangem Dauerregen über die Ufer. Auch der Rheinpegel steigt. Die Schifffahrt bei Düsseldorf wurde in der Nacht eingestellt. Panorama

SPD plant Wahlkampf gegen "Kopfpauschale"

BerlinSPD plant Wahlkampf gegen "Kopfpauschale"

Die SPD will die Bundestagswahl zur Abstimmung über die künftige Finanzierung der Krankenversicherung umfunktionieren. Das Eintreten der Ärzteschaft für das von Schwarz-Gelb favorisierte Modell einer "Kopfpauschale" rücke die Systemfrage wieder in den Vordergrund, heißt es in einem Strategiepapier der SPD-Zentrale: "Diese Polarisierung nutzt der SPD." Die Bürgerversicherung für alle sei die einzige "mehrheitsfähige Reformalternative". Die Bundestagswahl müsse über diese Frage entscheiden.

Deutschland droht Strafe wegen Vorratsdaten

BerlinDeutschland droht Strafe wegen Vorratsdaten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vor der Wahl aufgefordert. "Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin handelt, um Schaden von Deutschland abzuwenden", sagte Friedrich. "Mit dem Urteil sind jetzt auch Strafzahlungen für Deutschland näher gerückt", sagte der Minister mit Blick auf die vom EU-Gerichtshof verhängte Millionenstrafe gegen Schweden wegen der verspäteten Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Christine Haderthauer . . . ist in umstrittene Geschäfte verstrickt

PersönlichChristine Haderthauer . . . ist in umstrittene Geschäfte verstrickt

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte für ihren Job einst ein neues Wort erfunden: "Wohlfühlgefühl". So beschrieb die Ingolstädter Rechtsanwältin ihr Wirken in der Politik. Mit dem Wohlfühlgefühl dürfte es fürs Erste vorbei sein. Die 50-Jährige soll in der dubiosen Firma ihres Ehegatten eine aktive Rolle spielen. Dokumente, die dem "Spiegel" vorliegen, belegen, dass Haderthauer nicht nur seit 1990 Gesellschafterin, sondern auch Mitgeschäftsführerin der Modellbaufirma Sapor war. Mit dieser Firma wollte ihr Mann Hubert, früher Arzt im Bezirksklinikum Ansbach, hochwertige Modellautos zu Geld machen, die psychisch kranke Straftäter unter Anleitung eines Dreifachmörders in der Klinikwerkstatt gebaut hatten. Christine Haderthauer soll über Jahre in das umstrittene Geschäft eingeweiht gewesen sein — allerdings vor ihrer Zeit als Ministerin, wie sie selbst betont.