Paris legt sich fest: Die französische Regierung sieht in mindestens einem Fall den Einsatz des Giftgases Sarin durch die Staatsführung in Syrien als erwiesen an.
Die EU geht mit vorläufigen Strafzöllen gegen chinesische Billig-Solarmodule vor und riskiert damit einen Handelskrieg. In den nächsten zwei Monaten wird eine Extraabgabe auf Einfuhren von Solarmodulen und deren Komponenten von durchschnittlich 11,8 Prozent fällig, beschloss die EU-Kommission in Brüssel. Am 6. August werde der Extrazoll dann auf 47,6 Prozent steigen.
Die Bürgerversicherung wird Wahlkampf-Thema. Die Grünen wollen die Bemessungsgrenze anheben, die SPD sie ganz abschaffen. Das trifft Gutverdiener und Betriebe mit Akademikern. Privatpatienten soll es für Grüne nicht mehr geben.
Ägyptens Justiz hat ein Zeichen gegen das Engagement ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) gesetzt. Ein Gericht in Kairo hat am Dienstag Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren gegen 43 Mitarbeiter ausländischer NGOs verhängt.
Es ist die vierte Nacht der Proteste in Istanbul und in vielen anderen Städten der Türkei. Vielen Demonstranten stellt sich jetzt die Frage: Wie soll es weitergehen?
Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung zur Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, dem sogenannten Fracking, ist gescheitert.
Deutschland plant nach dem Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt Euro Hawk vorerst keinen Rückzug aus einem Nato-System mit der etwas moderneren US-Drohne Global Hawk.
Nach den Unruhen vom Wochenende geht die türkische Regierung auf die Demonstranten zu: Vize-Regierungschef Bülent Arinc hat sich für den gewaltsamen Einsatz der Polizei bei den Protesten entschuldigt.
Die SPD will im Wahlkampf mit der Aussicht auf eine aktivere Friedenspolitik Deutschlands punkten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erteilte am Dienstag bei einer Grundsatzrede zur Außenpolitik der Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr eine klare Absage.
Ein neuer UN-Untersuchungsbericht erhärtet den Verdacht, dass im syrischen Bürgerkrieg Giftgas zum Einsatz gekommen ist.
Aus Rücksicht auf die Opfer der Flutkatastrophe im Süden und Osten Deutschlands hat die konservative SPD-Gruppe "Seeheimer Kreis" erstmals seit 52 Jahren die traditionelle Spargelfahrt abgesagt.
Die Nato entsendet ein Team von Militärexperten nach Libyen. Die Fachleute sollen erkunden, wie man dem Einsickern islamistischer Extremisten aus Mali Einhalt gebieten kann, wie Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag sagte. Hintergrund ist die Sorge, dass sich seit einigen Wochen immer mehr islamistische Kämpfer, die von den französischen Truppen aus Mali vertrieben wurden, in Libyen niederlassen. Er betonte, die Nato habe keine Absicht, selbst Soldaten nach Libyen zu schicken.
Modegeschäften in der indischen Millionenstadt Mumbai soll es bald verboten werden, vor ihren Läden zu Werbezwecken Unterwäsche-Models posieren zu lassen.
Der Ausnahmezustand in Tunesien ist abermals um einen Monat bis Anfang Juli verlängert worden. Staatspräsident Moncef Marzouki unterzeichnete nach Angaben von Montagabend eine entsprechende Entscheidung. Sie räumt Sicherheitskräften umfassende Rechte ein. So dürfen sie zum Beispiel schießen, wenn sich eine verdächtige Person widersetzt. Der Ausnahmezustand im Ursprungsland des arabischen Frühlings war in der Vergangenheit mehrfach verlängert worden. Er gilt seit dem Sturz des Langzeitherrschers Zine el Abidine Ben Ali im Januar 2011.
An diesem Mittwoch beendet der Verteidigungsminister sein wochenlanges Schweigen um die Hintergründe und Verantwortlichen beim Scheitern des Aufklärungsdrohnen-Projekts "Euro Hawk". Die Linken erwarten bereits seinen Rücktritt.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will offenbar nach Informationen unserer Redaktion aus Parteikreisen am Mittwoch drei weitere Mitglieder für sein Kompetenzteam benennen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will offenbar nach Informationen unserer Redaktion aus Parteikreisen am Mittwoch drei weitere Mitglieder für sein Kompetenzteam benennen. Dazu gehören angeblich Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (53) und der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (50).
Die regierungskritischen Proteste in der Türkei verschärfen sich am fünften Tag in Folge weiter. Ein junger Demonstrant wurde angeschossen und erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen.
Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert nach den antisemitischen Vorfällen im katholischen Würzburger Priesterseminar Konsequenzen. "Ich erwarte, dass sich das Priesterseminar von den betroffenen Seminaristen trennt", sagte er. Einige der derzeit 18 Priesteramtskandidaten sollen sich judenfeindliche Witze erzählt, nach dem Abendessen nach einem "Neger" gerufen und Musik der Band Frei.Wild gehört haben, der rechte Tendenzen nachgesagt werden.
Die Grünen verkaufen ihre geplante Gesundheitsreform geschickt. Sie wollen die ungeliebten Zuzahlungen auf Arzneien ebenso abschaffen wie die ungleiche Bezahlung der Ärzte für Kassen- und Privatpatienten. Das dürften viele begrüßen. Doch am Ende ist das grüne Konzept vor allem eins: ein Angriff auf Mittelstand und Mittelschicht. Die Erhöhung der Bemessungsgrenze trifft Gutverdiener ebenso wie die Betriebe, die sie beschäftigen. So bestrafen die Grünen ausgerechnet jene Gutqualifizierte, die die Wirtschaft besonders braucht. Nach einer Faustformel gilt, dass eine Erhöhung der Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt Betriebe bundesweit zur Kappung von 100 000 Jobs veranlasst. Das kann schnell auch Arbeitnehmer treffen, die nicht direkt unter den Grünen-Plänen leiden.
Wie unangemessen so mancher Alarmist das Wort Katastrophe verwendet oder in modischer Steigerungslust den "Mega-Gau" ausruft, erkennt man, wenn es einmal wirklich um Hab und Gut, Leben und Tod geht. Im Süden und Osten Deutschlands und im angrenzenden Ausland ist die Lage akut katastrophal — und das schon zum zweiten Mal innerhalb gut eines Jahrzehnts in einem für Menschen und Sachen bedrohlichen Ausmaß.
Jörg Dehm (CDU), seit 2009 Oberbürgermeister von Hagen, zieht zurück in seine Heimatstadt Mülheim/Ruhr. Bislang hatte er in Hagen eine Zweitwohnung, nachdem er im Wahlkampf 2009 versprochen hatte, seinen Wohnsitz dorthin zu verlegen. Für seinen "Rückzug" ins 60 Kilometer entfernte Mülheim gebe es ausschließlich familiäre Gründe, erklärte der 49-Jährige. Die Gemeindeordnung sieht für Oberbürgermeister keine Residenzpflicht vor; Dehm muss also nicht an seinem Dienstort wohnen. Der Hagener FDP-Fraktionschef Claus Thielmann hält den Wechsel gleichwohl für "ein schlechtes Beispiel in unserer um jeden Einwohner ringenden Stadt".
Der Fachkräftemangel nutzt älteren Arbeitslosen bislang wenig. Von 190 000 Teilnehmern des Förderprogramms der Bundesregierung "50 plus" konnte 2010 nur jeder Dritte in Arbeit gebracht werden. 80 Prozent davon gelang es dann aber, dauerhaft im Job zu bleiben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer hervor, die unserer Zeitung vorliegt.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verzeichnet einen so kräftigen Mitgliederzuwachs wie noch nie seit Gründung 2001. In den ersten fünf Monaten des Jahres habe es rund 68 000 Eintritte gegeben, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Abzüglich der Austritte ergebe das seit Jahresbeginn ein Plus von fast 4000 Mitgliedern. Als Grund nannte Bsirske die Tarifkonflikte etwa im Handel und im Luftverkehr.
Der Entwurf des CDU-Regierungsprogramms liest sich wie das Best-of der SPD-Beschlüsse der vergangenen Jahre. Angela Merkels Strategie ist gewagt. Mobilisieren lässt sich damit nicht.
Die Lohnzuwächse sind in diesem Jahr auch im Westen so gut, dass 2014 die Rente in den alten Ländern erhöht werden kann.
In der Türkei reißen die Proteste nicht ab. Gegen den autoritären Regierungsstil von Premier Recep Tayyip Edogan geht eine Koalition der Unzufriedenen auf die Straße, die breiter kaum sein könnte. Darunter sind sogar Fußball-Fans. Nur religiöse Gruppen halten sich zurück.
Die Hochwasserkatastrophe erreicht den Wahlkampf. Kanzlerin Merkel will heute überschwemmte Gebiete besuchen, SPD-Mann Peer Steinbrück zögert noch. Erinnerungen an 2002 werden wach.
Morgen ist Thomas de Maizières Drohnen-Tag, eine Art "D-Day" also. So wie die Alliierten am 6. Juni 1944 an Frankreichs Küste anlandeten, versucht der Verteidigungsminister, am 5. Juni 2013 wieder Boden unter den Füßen zu gewinnen. Der wesentliche Unterschied: Beim historischen D-Day gehörte Geheimhaltung zur Voraussetzung des Überraschungserfolges. De Maizière weist jedoch seit 15 Tagen darauf hin, dass er beim Scheitern des milliardenschweren "Euro-Hawk"-Drohnenprojektes an diesem Tag den Gegenangriff starten wird. Damit lädt er seine Gegner geradezu dazu ein, alle Kräfte zusammenzuziehen.
Auf zahlreichen Autobahnen und Straßen des Landes kontrolliert heute die nordrhein-westfälische Polizei ab sechs Uhr morgens die Geschwindigkeit der Autofahrer. Der Blitz-Marathon ist Teil der Kampagne "Brems Dich — Rette Leben" des Landesinnenministeriums. Ressortchef Ralf Jäger (SPD) will im Laufe des Tages die Ergebnisse der nun schon vierten Runde in dieser Kampagne vorstellen. Bei den vergangenen Aktionen waren Tausende Autofahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zur Kasse gebeten worden. Allerdings verspricht sich der Verkehrsclub Deutschland keine langfristigen Erfolge von dem großangelegten Blitz-Marathon.
Erstmals ist im Zuge der Protestwelle gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Mensch ums Leben gekommen. Ein 20-Jähriger starb, als gestern ein Taxi in Istanbul in eine Gruppe von Demonstranten raste. Die Hintergründe waren zunächst nicht klar. Die Proteste gegen Erdogan rissen auch in anderen Städten trotz des harten Eingreifens der Polizei nicht ab. In Ankara marschierten rund 1000 junge Menschen zum zentralen Kizilay-Platz, wo sie von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften mit Tränengas empfangen wurden. Am Abend kam es in Istanbul wieder zu Zusammenstößen. Aus Solidarität mit den Demonstranten rief ein Gewerkschaftsdachverband für heute und morgen zu Warnstreiks auf.
In weiten Teilen Deutschlands bahnt sich elf Jahre nach der Elbe-Flut ein neues Drama an. Der Pegel in Passau erreichte eine neue Höchstmarke; auch im Osten ist "Land unter". Mindestens ein Mensch starb.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nach Informationen unserer Zeitung morgen Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (53) und den Kölner Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach (50) als Mitglieder seines Kompetenzteams vorstellen. Machnig soll das Thema Energie bearbeiten, Lauterbach die Gesundheitspolitik. Offen ist, wer die Themen Verteidigung, Kultur und Bildung repräsentiert. Genannt werden Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Ex-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan.
2014 ziehen die Altersbezüge nach einem eher mageren Plus in diesem Jahr deutlich an. Im Westen ist zum 1. Juli des kommenden Jahres ein Zuwachs von 2,8 Prozent zu erwarten, im Osten sind es sogar 3,3 Prozent. Das hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) ermittelt. IfW-Sozialexperte Alfred Boss sieht als Gründe die hohen Lohnabschlüsse und den sinkenden Rentenbeitrag. "Beides wirkt über die Rentenformel positiv auf die Rentenhöhe", sagte der Wirtschaftswissenschaftler der "Bild"-Zeitung. Die Rentenversicherung kommentierte die IfW-Prognose nicht.
Thüringens in NRW geborener Wirtschaftsminister dürfte Mitglied in Peer Steinbrücks "Kompetenzteam" werden.