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Nach Spott von Pleite-Bankern: Kanzlerin Merkel platzt Kragen

Nach Spott von Pleite-Bankern : Kanzlerin Merkel platzt Kragen

Angela Merkel redet sich öffentlich höchst selten in Rage. Doch der bekanntgewordene böse Spott irischer Pleitebanker über ihre europäischen Retter hat sie empört. Beim x-ten Gipfel zur Bewältigung der Schuldenkrise in Brüssel teilte die wahlkämpfende CDU-Politikerin ungewöhnlich deutlich aus. Sie habe dafür "nur Verachtung", sagte sie.

Gefragt von einem irischen Journalisten, was sie über die Telefonmitschnitte denke, legte Merkel in Brüssel los. Es gebe da ein Theaterstück in Berlin, in dem auch anonyme Zitate von Bankern zu hören seien, sagte die Kanzlerin. Die Tonalität scheine "bankenübergreifend" die gleiche zu sein. Der Ton dieser Banker sei für normale Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gingen und ihre Steuern zahlten, nur schwer zu verkraften, so die Kanzlerin.

Nach Spott von Pleite-Bankern: Kanzlerin Merkel platzt Kragen
Foto: AP

Auch in Berlin hagelte es empörte Reaktionen. "Wer so auf die europäische Solidarität reagiert, bringt schnell die ganze Branche in Misskredit", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Auch wenn es keine Sippenhaft geben dürfe, würden die Banken gut daran tun, sich das durch die Finanzkrise verlorene Vertrauen wieder zu erarbeiten, fügte Döring hinzu. "Die Koalition hat mit der europäischen Bankenaufsicht und der Einigung zur Bankenhaftung die richtigen Schlüsse gezogen."

Schärfer noch kritisierte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, die irischen Bankmanager. "In Anbetracht der Milliardenunterstützung durch die Steuerzahler sind die Äußerungen der beiden Banker eine echte Frechheit", sagte Holznagel. "Deutlich alarmierender als der schlechte Stil ist jedoch der Eindruck der Steuerzahler, die damaligen Rettungsentscheidungen seien auf einer schlechten Informationsgrundlage getroffen worden." Die Lektion daraus müsse lauten: "Die Politik muss den Steuerzahlern garantieren, dass in der europäischen Banken- und Staatsschuldenkrise bei notwendigen Entscheidungen die Qualität Vorrang gegenüber der Geschwindigkeit haben wird." Diese Garantie sei die Politik den Steuerzahlern schuldig, schließlich bürdet sie den Bürgern Milliardenlasten auf", sagte der Chef des Bundes der Steuerzahler.

Merkels scharfe Gipfel-Äußerungen sind vor dem Hintergrund des EU-Dauerkampfes gegen die Schuldenkrise zu sehen. So baut Europa derzeit an einer Bankenunion, um künftige Schieflagen der Institute frühzeitig verhindern zu können — etwa durch eine europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank EZB, die Mitte 2014 stehen soll. "Fortschritte bei der Bankenunion sind unerlässlich für die Finanzstabilität", heißt es in der Gipfel-Erklärung.

In den Krisen-Jahren 2008 bis 2011 flossen in Europa Staatshilfen in Höhe von insgesamt 4,5 Billionen Euro zur Stützung angeschlagener Banken, das entspricht immerhin einem Drittel der gesamten EU-Wirtschaftsleistung. Der irische Staat ging über den Crash seiner Banken fast pleite. Das soll künftig anders werden. Bei künftigen Krisen sollen Aktionäre, Gläubiger und die Bankkunden die Hauptlast für die Rettung maroder Geldinstitute tragen und nicht mehr die Steuerzahler. Die neuen Abwicklungsregeln haben die Finanzminister nach langem Ringen gerade erst beschlossen. Zudem darf der Euro-Rettungsfonds ESM künftig wankende Banken unter strikten Voraussetzungen direkt stützen, damit marode Geldinstitute nicht mehr ganze Staaten in Schieflage bringen.

(brö / ing / mar)