Erdogan will die Proteste mit Zuckerbrot und Peitsche beenden. Erst übernimmt die Polizei den Taksim-Platz, dann rückt das Protestlager der Demonstranten ins Blickfeld. Zugleich gibt es neue Gesprächsbemühungen der türkischen Regierung.
In der Not standen die demokratischen Parteien in Deutschland schon oft zusammen. Sogar im Wahlkampf. Das war bei der Oderflutkatastrophe 2002 schon so. Und das ist jetzt auch so.
Seit Jahren bezichtigt Washington die Chinesen der Datenspionage. Jetzt hat sich das Blatt urplötzlich gewendet. Der US-Geheimdienst soll Hunderte chinesischer Computer gehackt haben.
Die Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr im Kosovo. Der Bundestag verlängerte den Auslandseinsatz in der ehemaligen serbischen Provinz am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit.
Seit mehr als zwei Wochen erinnern die Proteste in der Türkei an Szenen aus dem arabischen Frühling. Verantwortlich für die Eskalation ist insbesondere der türkische Ministerpräsident Erdogan. Nun droht er den Demonstranten mit einem Ultimatum. Sein Stil erinnert zunehmend an einen Alleinherrscher. Kritiker bezeichnen ihn längst als Sultan von Ankara. Doch wenn Erdogan Demonstranten als Lumpen und Gesindel beschimpft, steckt dahinter auch politisches Kalkül.
Verteidigungsminister de Maizière treibt sein Drohnen-Programm unbeeindruckt von der "Euro-Hawk"-Affäre voran. Nun sollen Modelle beschafft werden, die auch bewaffnet werden können. SPD und Linke dringen weiter auf einen Rücktritt des Ministers.
Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist eine Woche vor dem Besuch des US-Präsidenten Barack Obama auf ein nüchternes Arbeitsverhältnis abgekühlt. Ex-Außenminister Henry Kissinger findet das nicht schlimm.
Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die Linke ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent. Derzeit liegt sie in den Umfragen bei sechs bis acht Prozent. Spitzenkandidat Gysi reicht das bei weitem nicht aus.
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, hat das Gesetz über das Verbot von Homosexuellen-Propaganda in Russland kritisiert. Das Oberhaus des Parlaments, der Föderationsrat, solle dem Gesetz nicht zustimmen, sagte Jagland am Donnerstag in Straßburg. Die Mehrheit habe nicht das Recht, Gesetze zu verabschieden, die eindeutig Minderheiten diskriminierten. "Im Gegenteil. Die Mehrheit hat die Pflicht, die Rechte von Minderheiten zu schützen", sagte Jagland. Dieses Gesetz berühre einige der wichtigsten Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Staatsduma in Moskau hatte das umstrittene Verbot am Dienstag beschlossen. Wer in Russland im Beisein von Kindern über Homosexualität spricht, riskiert künftig hohe Geldstrafen.
Die Bundesländer haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, um das Gesetz für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können.
Die Abteilung Organisierte Kriminalität der tschechischen Polizei hat bei Razzien Medienberichten zufolge mehrere Personen aus dem Umfeld der Regierung festgenommen, darunter auch die Bürochefin von Ministerpräsident Petr Necas.
Deutschland gilt bei Arbeitssuchenden aus den Krisenländern der EU als erste Adresse. Doch viele bleiben nicht lange hier. Dabei hat sich vor allem die Arbeitssituation zuletzt deutlich verbessert. Viele Zuwanderer aus europäischen Krisenländern kehren Deutschland schon bald wieder den Rücken. So ist in den vergangenen Jahren nur jeder zweite Grieche und sogar nur jeder dritte Spanier länger als ein Jahr geblieben. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Internationalen Migrationsausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor.
Die Flut hinterlässt Schäden in Milliardenhöhe. An diesem Donnerstag berät Kanzlerin Merkel mit den 16 Ministerpräsidenten über einen geplanten Hilfsfonds. Wie die Milliarden finanziert werden sollen, ist offen. Aus dem Osten kommt der Ruf nach einem Hochwasser-Soli - und löst Verärgerung aus.
Im syrischen Bürgerkrieg sind nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen mehr als 93.000 Menschen getötet worden. Dies sei die "Mindestzahl von Opfern", erklärte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Donnerstag unter Berufung auf eine neue Untersuchung. "Die wahre Zahl derjenigen, die getötet wurden, liegt wahrscheinlich sehr viel höher", fügte sie hinzu.
Das neue Gesetz für eine bundesweit Endlagersuche droht vorerst zu scheitern. Alles hängt an ein paar heimatlosen Castoren für die ein Zwischenlager fehlt. Besonders Unionsländer sperren sich. Kann ein Machtwort der Kanzlerin den Endlager-Konsens retten?
Das Patriot-Einsatzkontingent der Bundeswehr lebt in der Türkei im tiefsten Frieden. Doch die Soldaten, die den Radarschirm im Blick haben, fühlen sich virtuell mitten im Krieg. Ihre Aufgabe: Die Grenze im Blick behalten.
Wegen chinesischer Strafzölle auf rostfreien Stahl wird die Europäische Union Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) einreichen. Das kündigte EU-Industriekommissar Antonio Tajani am Donnerstag im französischen Radiosender Europe 1 an.
Eine Speisekarte sorgt in Australien für mächtig Wirbel: Premierministerin Julia Gillard äußerte sich am Mittwoch empört darüber, dass bei einem Spendendinner der oppositionellen Liberalkonservativen auf der Speisekarte eine nach ihr benannte Wachtel angepriesen worden war.
Von dem aktuellen Prism-Spähprogramm der Amerikaner wollen die deutschen Behörden aber nichts gewusst haben.
Die Lage in der Türkei bleibt angespannt. In Ankara setzte die Polizei erneut Tränengas ein, in Istanbul drohte sie mit Wasserwerfern am Rande des Taksim-Platzes. Die USA riefen die türkische Regierung zur Achtung der Meinungsfreiheit auf. Am Vortag war Regierungschef Erdogan erstmals einen Schritt auf seine Kritiker zugegangen. Ob sein Angebot für ein Referendum Chancen hat, bleibt jedoch fraglich.
Die umstrittenen Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste spielen nach Einschätzung des NSA-Chefs eine zentrale Rolle bei der Abwehr von Terrorgefahren. Auf diese Weise seien "dutzende" Anschläge in den USA und im Ausland vereitelt worden, sagte Keith Alexander in Washington.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schlägt nur rot-grün regierte Länder für die Aufnahme der noch verbleibenden 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland vor. Das geht aus der Vorlage für das Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Donnerstag vor, die der Deutschen Presse-Agentur und NDR 1 Niedersachsen vorliegt.
Die Kunden bleiben teilweise König im Telefonreich: Das bestätigt das Zurückrudern der Telekom bei ihren DSL-Drosselplänen: Wer "zu viel" im Internet surft, wird nicht mehr auf lachhaft niedrige 384 Kilobit pro Sekunde beim Übertragungstempo heruntergedrosselt, sondern auf zwei Megabit. Man denke über familienfreundliche Tarife nach, ergänzt der Vorstand. Das bedeutet: Weil die Konkurrenz der Kabelnetze so gefährlich ist, wird die Telekom sich überlegen, ob und wie sie die künftigen Volumengrenzen im Internet wirklich durchsetzt. Der Markt regiert, nicht ein Konzern.
Der geplante Hilfsfonds von Bund und Ländern für die Flutopfer soll rund acht Milliarden Euro umfassen. Die Finanzierung sollen sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen, hieß es gestern in Koalitionskreisen. In den Ländern regt sich jedoch Widerstand. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz erklärte, es sehe hier in erster Linie den Bund in der Pflicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute beim Treffen mit den Ministerpräsidenten über die Aufteilung der Lasten beraten. Für den Fonds will der Bund seine Neuverschuldung im laufenden Jahr erhöhen. Die Opposition will zustimmen.
Das US-Außenministerium soll eine Reihe von Sexskandalen unter den Teppich gekehrt haben — darunter eine Affäre um den US-Botschafter in Belgien. Wie die TV-Sender CBS und CNN unter Berufung auf Protokolle des Ministeriums berichten, soll der Diplomat "regelmäßig seinen Personenschutz abgeschüttelt haben, um sich sexuelle Wünsche von Prostituierten und auch Minderjährigen erfüllen zu lassen". Der Diplomat sei trotz einer Befragung in Washington im Amt belassen worden.
Mit der Rekord-Frauenquote, die der neue Kodex für Staatsunternehmen in NRW vorgibt, bleibt die Landesregierung sich treu. Schon im Koalitionsvertrag kündigte sie "neue rechtliche Wege" an, um der "Unterrepräsentanz von Frauen in Führungsgremien" entgegenzuwirken.
Die Hintergründe, die zum Scheitern des 662 Millionen Euro teuren "Euro Hawk"-Drohnenprojektes geführt haben, werden endgültig zum Sommerthema. Die Fraktionen verständigten sich darauf, die Versäumnisse ab 26. Juni in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Die SPD hält Verteidigungsminister Thomas de Maizière (SPD) der Lüge überführt, weil er schon im Dezember durch interne Vermerke von den Zulassungsproblemen erfahren habe. Das Ministerium blieb dabei, dass auch darin die Probleme noch als grundsätzlich lösbar dargestellt worden seien. Union und FDP wollen nun auch die Rolle von SPD- und Grünen-Politikern in der "Euro Hawk"-Entstehungsgeschichte durchleuchten.
Europäische Zentralbank warnt vor Begrenzung ihres Handlungsspielraums. Expertenauswahl des Verfassungsgerichts weckt Unmut.
Eine deutsche Studentin ist wegen eines Oben-Ohne-Protests in der tunesischen Hauptstadt Tunis zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Das zuständige Gericht bewertete das Zeigen der nackten Brüste als "unsittliches Verhalten" und damit als Straftat. Die Aktivistin der Frauenrechtsgruppe Femen bleibt damit vorerst im Gefängnis.
Die spanische Staatsanwaltschaft hat dem Fußballstar Lionel Messi Steuerbetrug zur Last gelegt. Der Weltfußballer und sein Vater Jorge Horacio Messi sollen mehr als vier Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Nach Medienberichten präsentierte die Sonderstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte in Barcelona ein Klagegesuch gegen den Profi des FC Barcelona und seinen Vater.
Bei einem Sportfest sind gestern Mittag acht Teilnehmer zusammengebrochen. Als Ursache werden weder eine Lebensmittelvergiftung noch ein "psychologischer Welleneffekt" ausgeschlossen.
Politiker der Union attackieren den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten. "Erdogan muss sich entscheiden, ob er Demokrat oder Sultan sein will", sagte Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder. Kanzlerin Angela Merkel forderte Erdogan dringend zum Dialog mit der Oppositionsbewegung auf.
Das Kabinett stellt neue Regeln für die Führung staatlicher Unternehmen in NRW auf. Ziel ist mehr Kontrolle.
Das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird am Sonntag, 1. September, um 20.30 Uhr stattfinden. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern beim Nachrichtendienst Twitter an. Das Duell soll live gesendet werden. ARD, ZDF, RTL und ProSiebenSat.1 wollen parallel übertragen.
Nach dem überraschenden Beschluss der Regierung in Athen, den Staatsrundfunk ERT zu schließen, haben die griechischen Journalisten die Arbeit niedergelegt. Die Medien im Land nahmen sämtliche Nachrichten aus ihrem Programm. Ausnahmen erlaubte der Journalistenverband nur bei der Berichterstattung über die ERT-Schließung. Ansonsten liefen Shows, Filme oder Kochsendungen.
Ministerpräsident Erdogan trifft sich mit Aktivisten und schlägt ihnen ein Referendum vor. Er stößt jedoch auf Skepsis.
Das US-Spähprogramm "Prism" klingt nicht nur ähnlich wie "Prison", also Gefängnis. Es hat auch einiges zu tun mit verbotenem Vorgehen. Laut Verfassungsgericht wäre es für die Bürger im freiheitlichen Staat unerträglich, sich ständig beobachtet zu fühlen. Deshalb gibt es in Deutschland hohe Hürden für die Datenspeicherung des Staates und deshalb endet das Mithören selbst von Verbrechensplanungen spätestens am Rand der Intimsphäre. Aber die Zugriffsmöglichkeit auf Daten aus Deutschland endet nicht an den deutschen Grenzen. Schon gar nicht im weltweiten Netz.
Bahner und Fluglotsen legen die Arbeit nieder. Im Herbst droht ein neuer Konflikt um die Rente.
Nach jahrelangen kontroversen Debatten hat die EU sich einheitliche Standards für die Aufnahme von Asylbewerbern gegeben. In Zukunft sollen Asylverfahren schneller und fairer bearbeitet werden. Das EU-Parlament stimmte gestern für die Gesetze, die im zweiten Halbjahr 2015 in Kraft treten sollen. Die Bestimmungen gelten nicht für Armutsflüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen. Nach den neuen Bestimmungen wird der Schutz für Minderjährige erhöht, Bewerber erhalten bessere Einspruchsrechte in ihrem Verfahren. Asylsuchende dürfen schon nach neun statt bisher nach zwölf Monaten eine Arbeit suchen.
Die Befürworter der Freigabe des Fremd-Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Partner zitieren oft eine Studie von 2009. Sie wird nicht nur vom Deutschen Familienverband stark infrage gestellt.