Bei erneuten Protesten von Regierungsgegnern ist die Polizei in der türkischen Hauptstadt Ankara am Mittwoch mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen.
US-Präsident Barack Obama wird während seines Berlin-Besuchs am 19. Juni am Brandenburger Tor eine Rede über die deutsch-amerikanischen Beziehungen halten.
Sie sollte der Stolz der deutschen Armee werden: Seit fast zwölf Jahren wird an bundeswehreigenen Aufklärungs-Drohnen gearbeitet. Am 15. Mai sagte das Verteidigungsministerium Projekt Euro Hawk jedoch offiziell ab. Am Mittwoch musste sich Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) dazu kritischen Fragen der Abgeordneten stellen.
Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Tom Donilon, tritt nach Angaben aus Regierungskreisen zurück und wird von der bisherigen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, ersetzt.
Voila, die Kanzlerin hat eingeladen zum Gipfel. Heute beriet sie mit Fachleuten über das Thema Lebensqualität. Der Weg weist weg von der Fixierung auf Wirtschafts- und Wachstumszahlen hin zu einem umfassenden Begriff von einem guten Leben.
Europas Währungshüter sehen das baltische Lettland trotz einiger Bedenken fit für die Euro-Einführung zum 1. Januar 2014.
Der Katholik Konrad Adenauer förderte den Evangelischen Arbeitskreis, weil die CDU aus alter Zentrums-Tradition sowieso katholisch war. Doch das hat sich stark verändert. Darauf macht der Höffner-Kreis der Unionsfraktion aufmerksam. Die Sammlung von Katholiken feiert ihr Jubiläum an diesem Mittwoch mit einer Protestantin: Der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière will wegen der Drohnen-Affäre nicht zurücktreten. Im Verteidigungsausschuss des Bundestages betonte der CDU-Politiker nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch, er habe sich beim gescheiterten Drohnen-Projekt "Eurohawk" nichts vorzuwerfen.
Die Bundesregierung will die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der internationalen Unifil-Mission zur Überwachung der libanesischen Küste beteiligen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will angeblich die frühere saarländische Wirtschaftsministerin Christiane Krajewski als Mitglied des Kompetenzteams vorstellen. Die 64-jährige, die 2003 die Politik verließ und seither für die Frankfurter Investmentbank Leonardo arbeitet, soll den Themenbereich Wirtschaftspolitik abdecken.
Rund hundert Experten aus dem In- und Ausland diskutieren heute im Bundeskanzleramt darüber, was Lebensqualität ausmacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sie eingeladen.
Vor genau zehn Jahren starb Jürgen Möllemann. Nun ist ein rätselhafter Brief des FDP-Politikers an seinen Freund Wolfgang Kubicki aufgetaucht. Darin sah der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler schon Wochen zuvor seinen Tod voraus.
Der Bundestag wird voraussichtlich morgen das Gesetz zur vertraulichen Geburt beschließen. Es soll Frauen in Not ermöglichen, ihr Kind zunächst ohne Preisgabe ihrer Identität zur Welt zu bringen. Die Daten der Mutter sollen nur vertraulich hinterlegt werden. Das Kind kann den Namen seiner leiblichen Mutter mit 16 Jahren erfahren.
Die syrische Armee hat nach offiziellen Angaben die umkämpfte westliche Region Kusseir vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Bei der Einnahme seien zahlreiche Rebellen getötet oder festgenommen worden, berichtete das syrische Staatsfernsehen am Mittwoch.
Unmittelbar vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Gespräch mit unsere Redaktion eine Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge gefordert.
Drei Wochen nach dem Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro Hawk" legt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) heute einen Untersuchungsbericht dazu vor. Am Vormittag will er zuerst dem Verteidigungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen und später auch die Fragen des Haushaltsausschusses beantworten. Anschließend ist eine Debatte im Plenum geplant.
Die Koalition will über eine Verschärfung des Gewerberechts Zwangsprostitution in Deutschland eindämmen. Die Fraktionen von Union und FDP beschlossen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage sollen Bordellbetreibern Auflagen erteilt werden können, die auch dem Schutz von Prostituierten dienten, hieß es aus der Sitzung der Unionsfraktion. Mit der Regelung soll den Gewerbeaufsichtsämtern eine bessere Kontrolle von Bordellen ermöglicht werden.
Die evangelischen Theologieprofessoren Ekkehard und Wolfgang Stegemann haben dem Weltkirchenrat Judenfeindschaft vorgeworfen. Die Abschlusserklärung eines Treffens von Repräsentanten in Beirut überschreite jegliche bisher bekannte antiisraelische und antisemitische Propaganda des Ökumenischen Rates der Kirchen, schreiben die Theologen.
Die Auszeichnung des ungarischen Ministers für Bevölkerungsentwicklung, Zoltan Balog, mit dem Großen Bundesverdienstkreuz sorgt für Wirbel. Die Ehrung sei ein Riesenskandal, sagte die Grünen-Politikerin Viola von Cramon der "Süddeutschen Zeitung". Der Minister stehe für die Ausgrenzung der Roma in Ungarn. Das Bundespräsidialamt verteidigte die Ehrung. Insbesondere eine positive Stellungnahme des Zentralrats der Sinti und Roma habe die Entscheidung beeinflusst.
In Kairo hat ein Strafgericht Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und weiterer ausländischer Organisationen zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt. Gegen den früheren Leiter des Kairoer Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Andreas Jacobs, verhängte das Gericht fünf Jahre Haft, gegen seine Mitarbeiterin Christiane Bader zwei Jahre. Zudem ordnete das Gericht die Schließung des Stiftungsbüros an.
Der Vorstand des Krefelder Kreisverbands hat den Staatsanwalt eingeschaltet.
Der Vorstand des Krefelder Kreisverbands hat den Staatsanwalt eingeschaltet.
Rund ein Jahr nach dem Einzug in den Düsseldorfer Landtag haben die Piraten ihre Fraktionsspitze im Amt bestätigt. Chef der Fraktion bleibt Joachim Paul aus Neuss, der 16 von 19 Stimmen erhielt. Monika Pieper (Bochum) bleibt Geschäftsführerin der Fraktion. Auch den beiden Vize-Fraktionschefs Simone Brand und Lukas Lamla sprachen die Abgeordneten erneut ihr Vertrauen aus. Einziger Neuling im Fraktionsvorstand ist Torsten Sommer, der sich kurzfristig zur Wahl stellte und Frank Herrmann verdrängte.
Angeklagter Düsseldorfer berichtet im NSU-Prozess, wie er angeblich in die Szene abrutschte.
Das monatelange Ringen in der Koalition um ein Gesetz zur Regelung der umstrittenen Schiefergasförderung (Fracking) ist fehlgeschlagen. Das Gesetz solle nun in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt. Die Umweltfolgen sind allerdings kaum erforscht.
Der Höffner-Kreis in der Unionsfraktion macht auf das Verschwinden des Katholischen aufmerksam
Angeblich hat Horst Seehofer darauf bestanden, dass die Kanzlerin zuerst die bayerische Stadt besucht. Anschließend reiste sie nach Pirna und Greiz.
Das britische Oberhaus wird von einem Skandal erschüttert. Die "Sunday Times" hat drei Lords dabei ertappt, wie sie gegen Bezahlung die Lobbyismus-Regeln brechen wollten. Einer von ihnen ist Lord Cunningham, Ex-Minister unter Tony Blair. Die Reporter zeichneten heimlich ein Gespräch des 73-Jährigen mit zwei vorgeblich südkoreanischen Geschäftsleuten auf. "Der Auftrag besteht also darin, Ihnen die Türen (im Parlament — d. Red.) zu öffnen und, wenn nötig, Minister zu treffen", sagt Lord Cunningham in einem Londoner Restaurant. "10 000 Pfund für zwei Tage Arbeit pro Monat? Das klingt gut. Machen Sie daraus 12 000 Pfund, und wir kommen ins Geschäft."
In einer außenpolitischen Grundsatzrede hat sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für engere Beziehungen Deutschlands zu Russland ausgesprochen. "Das Ziel muss es sein, die Vereinigten Staaten, die EU und Russland in einer Sicherheitsgemeinschaft fest miteinander zu verbinden", sagte Steinbrück. Moskau sei von zentraler Bedeutung. Lösungen in Fragen der internationalen Politik könne es nur mit Russland geben. Die deutsch-russischen Beziehungen müssten aber offen und ehrlich sein.
Das soll ein amerikanischer Botschafter sein, Obamas Mann in Berlin? Mit einem Satz springt Philip D. Murphy von der Bühne, tigert durch die Reihen der 150 Schüler, die sich gestern im Konferenzzentrum der Rheinischen Post versammelt haben, feuert Fragen ab, applaudiert den Antworten. Der Mann gibt alles, sogar sein Hemd. Das hat Murphy gleich zu Beginn des "Townhall Meetings" ruiniert, ein Riss klafft unter der rechten Schulter. Aber das schert ihn nicht, er hat eine Botschaft: Es ist wichtig, Träume zu haben im Leben, Ziele, vor allem aber einen eigenen Kopf. Und dann erzählt der 56-Jährige von seinen Helden, Menschen, die den Lauf der Geschichte beeinflusst haben, die Vorbilder waren oder einfach ihren Job gemacht haben. Staatsmänner oder Feuerwehrleute. "Egal, jeder hat das Zeug dazu, etwas Großes zu leisten!"
Innenminister Friedrich (CSU) attackiert die EU-Kommission.
Die ungebändigten braunen Wassermassen in Bayern und Ostdeutschland wecken lebhafte Erinnerungen an das Jahrhunderthochwasser des Jahres 2002. Rund sieben Milliarden Euro Soforthilfe wurden damals unmittelbar nach der Katastrophe von der wiedergewählten rot-grünen Bundesregierung verteilt. Es herrschte Aufbruchsstimmung, ganze Stadtteile wurden saniert, Expertenkommissionen erarbeiteten Hochwasserschutzprogramme.
Bei den Protesten geht es längst nicht mehr nur um die Zukunft eines Istanbuler Parks, sondern um die des Premiers.
Die Konfliktparteien in Syriens Bürgerkrieg haben die weltweit geächteten Chemiewaffen mindestens viermal eingesetzt. Zu diesem Schluss kommt eine UN-Untersuchungskommission. Deren Vorsitzender Paulo Sérgio Pinheiro sagte, sein Team verfüge über hinreichende Anhaltspunkte.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der SPD-Landtagfraktion bei einer Klausurtagung gestern die Sparpläne für den Etat 2014 erläutert. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, dass die Landesministerien im nächsten Jahr erneut insgesamt rund 750 Millionen Euro einsparen sollen. Auch der Justizbereich ist betroffen: Rot-Grün hat die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schaffung eines Landesamtes für Justiz aus Kostengründen verworfen.
Der Blitz-Marathon kommt laut NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei den Bürgern gut an. Die Polizisten hätten viel Zuspruch erhalten, teilte das Ministerium mit. Etwa 3500 Polizisten kontrollierten an 3000 Messstellen seit gestern Morgen, ob die Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten wurden. Einen unrühmlichen Rekord stellte ein Motorradfahrer in Hattingen auf. Er raste in einer Tempo-20-Zone mit 120 Kilometern pro Stunde in eine Verkehrs-Kontrolle.
Die Kanzlerin reist ins Hochwassergebiet, die SPD kritisiert den "Flut-Tourismus".
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat in einer vertraulichen Koalitionsrunde "Konsequenzen" aus dem gescheiterten Drohnen-Projekt "Euro Hawk" angekündigt. In Regierungskreisen heißt es, der Minister werde wegen des mindestens 250 Millionen Euro teuren Abbruchs des Rüstungsprojekts Staatssekretär Rüdiger Wolf und Rüstungsabteilungsleiter Detlef Selhausen entlassen. Der Minister wird heute in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages erläutern, warum er das Projekt erst vor drei Wochen stoppte, obwohl sein Ministerium seit eineinhalb Jahren wusste, dass es für die Drohnen keine Zulassung geben würde. Es wird damit gerechnet, dass die Opposition die Umwandlung des Verteidigungsausschusses in einen Untersuchungsausschuss verlangt.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der SPD-Landtagfraktion bei einer Klausurtagung gestern die Sparpläne für den Etat 2014 erläutert. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, dass die Landesministerien im nächsten Jahr erneut insgesamt rund 750 Millionen Euro einsparen sollen. Auch der Justizbereich ist betroffen: Rot-Grün hat die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schaffung eines Landesamtes für Justiz aus Kostengründen verworfen.
Der Blitz-Marathon kommt laut NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei den Bürgern gut an. Die Polizisten hätten viel Zuspruch erhalten, teilte das Ministerium mit. Etwa 3500 Polizisten kontrollierten an 3000 Messstellen seit gestern Morgen, ob die Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten wurden. Einen unrühmlichen Rekord stellte ein Motorradfahrer in Hattingen auf. Er raste in einer Tempo-20-Zone mit 120 Kilometern pro Stunde in eine Verkehrs-Kontrolle.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat in einer vertraulichen Koalitionsrunde "Konsequenzen" aus dem gescheiterten Drohnen-Projekt "Euro Hawk" angekündigt. In Regierungskreisen heißt es, der Minister werde wegen des mindestens 250 Millionen Euro teuren Abbruchs des Rüstungsprojekts Staatssekretär Rüdiger Wolf und Rüstungsabteilungsleiter Detlef Selhausen entlassen. Der Minister wird heute in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages erläutern, warum er das Projekt erst vor drei Wochen stoppte, obwohl sein Ministerium seit eineinhalb Jahren wusste, dass es für die Drohnen keine Zulassung geben würde. Es wird damit gerechnet, dass die Opposition die Umwandlung des Verteidigungsausschusses in einen Untersuchungsausschuss verlangt.
Die Bundeskanzlerin reist ins Hochwassergebiet. Die SPD kritisiert den "politischen Flut-Tourismus".
Der neue CDU-Vorstand hat nach internen Ermittlungen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Die Bilder gleichen sich: Gerhard Schröder in Gummistiefeln bei Hochwasseropfern 2002, Angela Merkel in festen Wanderschuhen bei den Betroffenen der Katastrophe 2013. Und gleich wird unterstellt, dass vor allem der Wahlkampf die hektischen Reiseaktivitäten dirigiert. Das mag sein. Aber wäre es vorstellbar, dass der Kanzler oder die Kanzlerin in der Stunde der Not nicht bei ihren verzweifelten Bürgern weilen und Anteilnahme zeigen? Natürlich kommen die Bilder den Wahlkämpfern zupass. Doch was hindert die Herausforderer, ebenfalls in die Notstandsgebiete zu fahren? Auch der französische Präsidentschaftskandidat Hollande ließ sich sofort an der Stelle des schlimmen Terrorangriffs auf eine jüdische Schule in Toulouse sehen — nur einige Stunden nach dem amtierenden Präsidenten Sarkozy. Das wirkte zwar gekünstelt. Doch hätte er fernbleiben sollen? Steinbrück würde deshalb einen großen Fehler machen, wenn er auf einen Besuch in Bayern oder Sachsen verzichtet, nur weil die Kanzlerin schon dort war.
Der Blitz-Marathon kommt laut NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei den Bürgern gut an. Die Polizisten hätten viel Zuspruch erhalten, teilte das Ministerium mit. Etwa 3500 Polizisten kontrollierten an 3000 Messstellen seit gestern Morgen, ob die Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten wurden. Einen unrühmlichen Rekord stellte ein Motorradfahrer in Hattingen auf. Er raste in einer Tempo-20-Zone mit 120 Kilometern pro Stunde in eine Verkehrs-Kontrolle.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der SPD-Landtagfraktion bei einer Klausurtagung gestern die Sparpläne für den Etat 2014 erläutert. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, dass die Landesministerien im nächsten Jahr erneut insgesamt rund 750 Millionen Euro einsparen sollen. Auch der Justizbereich ist betroffen: Rot-Grün hat die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schaffung eines Landesamtes für Justiz aus Kostengründen verworfen.
In Kairo hat ein Strafgericht Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und weiterer ausländischer Organisationen zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt. Gegen den früheren Leiter des Kairoer Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Andreas Jacobs, verhängte das Gericht fünf Jahre Haft, gegen seine Mitarbeiterin Christiane Bader zwei Jahre. Zudem ordnete das Gericht die Schließung des Stiftungsbüros an.
Die Bundeskanzlerin reist ins Hochwassergebiet. Die SPD kritisiert den "politischen Flut-Tourismus".
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat in einer vertraulichen Koalitionsrunde "Konsequenzen" aus dem gescheiterten Drohnen-Projekt "Euro Hawk" angekündigt. In Regierungskreisen heißt es, der Minister werde wegen des mindestens 250 Millionen Euro teuren Abbruchs des Rüstungsprojekts Staatssekretär Rüdiger Wolf und Rüstungsabteilungsleiter Detlef Selhausen entlassen. Der Minister wird heute in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages erläutern, warum er das Projekt erst vor drei Wochen stoppte, obwohl sein Ministerium seit eineinhalb Jahren wusste, dass es für die Drohnen keine Zulassung geben würde. Es wird damit gerechnet, dass die Opposition die Umwandlung des Verteidigungsausschusses in einen Untersuchungsausschuss verlangt.
Herrscht in vielen Klassen nicht schon jetzt ein starkes Leistungsgefälle? Wie wirkt es sich aus, wenn künftig in denselben Klassen junge Menschen mit geistigen Behinderungen sind?