Alle Politik-Artikel vom 30. Juni 2013
SPD überlegt, große Koalition auszuschließen
SPD überlegt, große Koalition auszuschließen

Angst vor Merkels UmarmungSPD überlegt, große Koalition auszuschließen

Will sie regieren, muss sich die SPD mit Blick auf die Umfragewerte wohl auf eine neue große Koalition mit der Union einstellen. Doch die Vorstellung quält die Genossen sehr. Der Vorschlag, aus Selbstschutz schon jetzt eine Zusammenarbeit mit Merkel kategorisch auszuschließen, macht die Runde.

Obama würdigt Mandela als Inspiration
Obama würdigt Mandela als Inspiration

Besuch auf Gefängnisinsel Robben IslandObama würdigt Mandela als Inspiration

Berührende Momente auf der Gefängnis-Insel Robben Island: Am Sonntag suchte US-Präsident Barack Obama dort die Zelle auf, in der der südafrikanische Nationalheld Nelson Mandela jahrelang inhaftiert war. Der US-Präsident würdigte den südafrikanischen Volkshelden als Inspiration für Menschen auf der ganzen Welt.

Die USA behandeln Freunde schlecht
Die USA behandeln Freunde schlecht

Kommentar zur NSA-AbhörpraxisDie USA behandeln Freunde schlecht

Wie tief inzwischen der Graben zwischen Kontinentaleuropa und den USA geworden ist, zeigt einmal mehr der dreiste Dauer-Spähangriff des amerikanischen Militärgeheimdienstes NSA auf Deutschland und die Europäische Union.

Zehn Jahre Haft nach Posting bei Facebook
Zehn Jahre Haft nach Posting bei Facebook

Saudi-ArabienZehn Jahre Haft nach Posting bei Facebook

Die sieben Aktivisten hatten in Saudi-Arabien über Facebook zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen. Nun sind sie nach Angaben von Menschenrechtlern zu fünf bis zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Schönere Toiletten für knapp 120.000 Euro
Schönere Toiletten für knapp 120.000 Euro

Renovierung im britischen ParlamentSchönere Toiletten für knapp 120.000 Euro

Aus Sicht der britischen Parlamentarier ist die Schönheitskur überfällig: Die Toilettenräume aus dem Jahr 1937 sollen gründlich renoviert werden. Kostenpunkt: Etwa 100.000 Pfund, umgerechnet 120. 000 Euro. Der britische Steuerzahlerbund zeigt sich alarmiert.

Wer Schwules gut findet, wird bestraft
Wer Schwules gut findet, wird bestraft

Putin erlässt Verbot von "Homosexuellen-Propaganda"Wer Schwules gut findet, wird bestraft

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Wochenende ein Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda unterzeichnet. Das Verbot löste Proteste aus. Eine Demonstration für die Rechte von Schwulen und Lesben endete in St. Petersburg mit Gewalt.

Schröder soll Studien entschärft haben
Schröder soll Studien entschärft haben

Streit um Bilanz der FamilienpolitikSchröder soll Studien entschärft haben

Die Studien über die Wirksamkeit der deutschen Familienpolitik haben womöglich ein Nachspiel: Ministerin Kristina Schröder soll interveniert haben, weil ihr die Ergebnisse der Forscher nicht passten. Das Ministerium weist die Kritik zurück.

Bundesanwaltschaft ermittelt im NSA-Skandal
Bundesanwaltschaft ermittelt im NSA-Skandal

Entsetzen über Ausmaß der NSA-ÜberwachungBundesanwaltschaft ermittelt im NSA-Skandal

Die neuen Details über die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes lösen unter europäischen Politikern Entsetzen aus.

Guido Westerwelle beklagt Hass auf Schwule
Guido Westerwelle beklagt Hass auf Schwule

PersönlichGuido Westerwelle beklagt Hass auf Schwule

Seit seinem Absturz als Innenpolitiker und Parteichef hat sich Guido Westerwelle seinem Amt als Außenminister intensiv gewidmet. Fern der Heimat — vorzugsweise in Afrika und Asien — kommen seine wohl abgewogenen Worte und seine Reiselust gut an.

Tausende Ägypter fordern Mursis Rücktritt

Angst vor Eskalation auf dem Tahrir-PlatzTausende Ägypter fordern Mursis Rücktritt

Zum Jahrestag des Amtsantritts von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi haben Regierung und Opposition ihre Anhänger mobilisiert. Am symbolträchtigen Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt versammelten sich bereits Mittags tausende Gegner, um den Rücktritt Mursis zu fordern. Die Angst vor einer Eskalation wächst.

"EU-Beitritt Ansporn für weitere Reformen"

Außenminister Westerwelle zu Kroatien"EU-Beitritt Ansporn für weitere Reformen"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von Kroatien zusätzliche Reformanstrengungen. "Der Beitritt zur Europäischen Union ist kein Schlusspunkt, sondern Ansporn für weitere Reformschritte", sagte Westerwelle unserer Redaktion.

Daniel Bahr ist Vater geworden
Daniel Bahr ist Vater geworden

Minister: "Wir sind glücklich und stolz"Daniel Bahr ist Vater geworden

Gesundheitsminister Daniel Bahr ist erstmals Vater geworden. Seine Frau Judy brachte am Mittwoch eine Tochter zur Welt. Bahr muss feststellen: Auch Politiker kämpfen mit gewöhnlichen Eltern-Problemen.

Steinmeier: "Mein Platz ist im Bund"
Steinmeier: "Mein Platz ist im Bund"

Nachfolge-Debatte um Matthias PlatzeckSteinmeier: "Mein Platz ist im Bund"

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat einen Wechsel in die brandenburgische Landespolitik als Nachfolger des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) ausgeschlossen. Eine Nachfolgefrage stelle sich ohnehin nicht.

Flutopfer: 10.000 Euro Vorschuss für Beamte
Flutopfer: 10.000 Euro Vorschuss für Beamte

Hilfen aus dem HochwasserfondsFlutopfer: 10.000 Euro Vorschuss für Beamte

Beamte des Bundes werden bei der Beseitigung der Flutschäden im Osten und Süden Deutschlands einem Bericht zufolge stark bevorzugt. Bundesbedienstete erhalten demnach bis zu 10.000 Euro Vorschuss pro Haushalt. Andere Flutopfer erhalten meist nur ein paar Hundert Euro Zuschuss pro Person.

Zwei russische Agenten aufgeflogen

In DeutschlandZwei russische Agenten aufgeflogen

Zwei russische Agenten sind nach Informationen des "Spiegel" beim Versuch eines illegalen Waffendeals in Deutschland aufgeflogen. Die Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU hätten versucht, vor rund einem halben Jahr ein Infrarotzielrohr des US- Herstellers Raytheon zu kaufen, das einem Ausfuhrverbot unterliege. Die Kontakte der beiden mit einem Waffenhändler seien den deutschen Behörden aufgefallen, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Die Russen, die über die Botschaft in Berlin als Diplomaten akkreditiert gewesen seien, hätten die Bundesrepublik daraufhin verlassen müssen.

Heute entscheidet sich Ägyptens Zukunft

Gewaltausbrüche gegen Präsident Mursi?Heute entscheidet sich Ägyptens Zukunft

Zum Jahrestag des Amtsantritts von Präsident Mohammed Mursi spitzt sich in Ägypten die Lage dramatisch zu. Viele Menschen haben Angst vor möglichen Gewaltausbrüchen bei den Demonstrationen am heutigen Sonntag. Überall herrsche Angst, sagte auch eine Korrespondentin des arabischen Senders Al-Dschasira. Die Angst sei fühlbar, meinte sie.

NSA erklärt Europa zum "Angriffsziel"
NSA erklärt Europa zum "Angriffsziel"

US-Geheimdienst installierte WanzenNSA erklärt Europa zum "Angriffsziel"

Der US-Geheimdienst NSA späht nach Informationen eines Nachrichtenmagazins offenbar gezielt die Europäische Union aus. Dies geht demnach aus geheimen Dokumenten hervor, die der Informant Edward Snowden mitgenommen habe. Es wurden Wanzen installiert und E-Mails mitgelesen. Vertreter der EU reagieren empört.

Christian Wulff geht in die Offensive
Christian Wulff geht in die Offensive

Anwalt reicht Anklage-Erwiderung einChristian Wulff geht in die Offensive

Erstmals seit seinem Rücktritt am 17. Februar 2012 hat sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff zufolge gegen die Korruptionsvorwürfe zur Wehr gesetzt. Sein Anwalt beklagt, Wulff sei von der Staatsanwaltschaft fälschlicherweise zum Lügner erniedrigt worden.

Polizei räumt Asylbewerbercamp in München
Polizei räumt Asylbewerbercamp in München

Vermittlungsversuche zuvor gescheitertPolizei räumt Asylbewerbercamp in München

Nach einem gescheiterten Vermittlungsversuch hat die Polizei in München das Camp von Asylbewerbern am Sonntagmorgen geräumt. Zuvor hatten rund 50 Asylbewerber angekündigt, ihren lebensgefährlichen Hungerstreik fortsetzen zu wollen.