Alle Politik-Artikel vom 19. Juni 2013
Wieder hunderte Demonstranten auf dem Taksim-Platz

Schweigender Protest geht weiterWieder hunderte Demonstranten auf dem Taksim-Platz

Knapp drei Wochen nach Beginn der Proteste in der Türkei haben auf dem Taksim-Platz in Istanbul erneut einige hundert Demonstranten schweigend protestiert. Allerdings kamen am Mittwochabend nach Schätzungen von Augenzeugen weniger Menschen zusammen als noch am Vorabend. Die stillen Demonstranten protestieren gegen die aus ihrer Sicht autoritäre Regierung und die Polizeigewalt in den vergangenen Wochen. Die Polizei war präsent, hielt sich aber zurück. Ein türkischer Choreograph, der in der Nacht zum Dienstag als "Stehender Mann" stundenlang schweigend auf dem Taksim-Platz verharrte, hatte die Protestform initiiert.

EU-Parlament und Regierungen einig
EU-Parlament und Regierungen einig

EU-Finanzplanung für 2014 bis 2020 stehtEU-Parlament und Regierungen einig

Vertreter der Regierungen der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich nach monatelangem Streit auf die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt.

Ungarns Ex-Regierungschef Gyula Horn gestorben
Ungarns Ex-Regierungschef Gyula Horn gestorben

Sozialist durchschnitt den Eisernen VorhangUngarns Ex-Regierungschef Gyula Horn gestorben

Der frühere ungarische Regierungschef Gyula Horn ist tot. Der Sozialist, der Ungarn von 1994 bis 1998 regierte, sei im Alter von 80 Jahren gestorben, meldete die Nachrichtenagentur MTI.

"Solange es Atomwaffen gibt, sind wir nicht sicher"

Obamas Berlin-Rede im Wortlaut"Solange es Atomwaffen gibt, sind wir nicht sicher"

US-Präsident Barack Obama hat vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine mit Spannung erwartete Rede gehalten. Im Folgenden der Wortlaut der "Berliner Rede 2013":

Die Berliner brauchen viel Geduld
Die Berliner brauchen viel Geduld

Die Obamas in der HauptstadtDie Berliner brauchen viel Geduld

Sterne, Streifen, Stress: Der Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin hat viele Menschen in der deutschen Hauptstadt vor eine Geduldsprobe gestellt - und am Mittwoch unter praller Sonne zunächst nur zögerlich Begeisterung ausgelöst.

Twitter spottet über Kanzlerin Merkel
Twitter spottet über Kanzlerin Merkel

"Internet ist Neuland"Twitter spottet über Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit einer Bemerkung über das Internet für heitere und spöttische Reaktionen im Netz gesorgt.

Finanzierung des Fluthilfe-Fonds steht
Finanzierung des Fluthilfe-Fonds steht

Bund und Länder sind sich einigFinanzierung des Fluthilfe-Fonds steht

Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro geeinigt. Das wurde nach einem Treffen der Ministerpräsidenten und Finanzminister der Länder mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekannt.

Karsai will Friedensgespräche boykottieren

Verhandlungen mit TalibanKarsai will Friedensgespräche boykottieren

Die afghanische Regierung von Präsident Hamid Karsai will sich nicht an Friedensgesprächen mit den Taliban im Golf-Emirat Katar beteiligen. Der Hohe Friedensrat werde nicht an Verhandlungen teilnehmen, solange es sich nicht um einen vollständig von Afghanen geführten Friedensprozess handele, teilte der Präsidentenpalast am Mittwoch mit.

Brüssel: Fördergelder schneller einsetzen

Kampf gegen EU-JugendarbeitslosigkeitBrüssel: Fördergelder schneller einsetzen

Im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit drückt die EU-Kommission aufs Tempo: Vorgesehene Fördergelder müssten schneller zum Einsatz kommen, forderte die Brüsseler Behörde in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier. Um Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten zu einer Arbeit, einer Ausbildungsstelle oder einem Praktikum zu verhelfen, können die Mitgliedstaaten auf EU-Gelder zurückgreifen.

Google fordert offiziell mehr Transparenz

Geheimdienst-Anfragen der NSAGoogle fordert offiziell mehr Transparenz

Google macht Druck für mehr Transparenz bei Anfragen amerikanischer Geheimdienste nach Nutzerdaten. Der Internet-Riese forderte offiziell, Angaben zur Zahl der Anfragen und der betroffenen Nutzerkonten veröffentlichen zu dürfen.

Der Türkei geht das Tränengas aus

Stiller Protest gegen ErdoganDer Türkei geht das Tränengas aus

Nach wochenlangem harten Einsatz gegen Demonstranten hält sich die Polizei überwiegend zurück. Allerdings wird auch das Tränengas knapp.

"Yes we scan" — Internetprotest gegen Obama
"Yes we scan" — Internetprotest gegen Obama

Der US-Präsident, Berlin und die Spähaffäre"Yes we scan" — Internetprotest gegen Obama

Barack Obama kommt mit einem ramponiertem Image nach Berlin. Auch wegen des Spähprogramms der NSA. Im Internet jedenfalls muss sich Obama schon seit einigen Tagen jede Menge Spott gefallen lassen — auch am Tag seines Berlin-Besuches.

Zypern will Rettung neu verhandeln
Zypern will Rettung neu verhandeln

Eine Gefahr für den Euro?Zypern will Rettung neu verhandeln

Das Euro-Krisenland Zypern will sein erst kürzlich beschlossenes Hilfsprogramm einem Bericht der "Financial Times" zufolge komplett neu verhandeln.

Obamas Dienstwagen - ein Panzer in Zivil
Obamas Dienstwagen - ein Panzer in Zivil

Besuch des US-Präsidenten in BerlinObamas Dienstwagen - ein Panzer in Zivil

Wenn der US-Präsident reist, reisen ihm nicht nur Heerscharen von Sicherheitsbeamten voraus. Tage vorher werden auch zwei Cadillac-Limousinen eingeflogen. Sie ähneln Kampfpanzern im Ziviloutfit. Liebevoll werden sie "das Biest" genannt.

Karsai setzt Verhandlungen mit USA aus

Über Sicherheitsabkommen für AfghanistanKarsai setzt Verhandlungen mit USA aus

Nach der Ankündigung von Friedensgesprächen zwischen den USA und den Taliban hat die afghanische Regierung Verhandlungen mit Washington ausgesetzt.

Bericht: Steinbrück wollte schon aufgeben

SPD dementiert angebliche PlanspieleBericht: Steinbrück wollte schon aufgeben

Für Peer Steinbrück ist die SPD-Kanzlerkandidatur eine Achterbahnfahrt. Manch einem wäre das zu viel. Und auch Steinbrück soll nach einem Medienbericht zwischenzeitlich gewillt gewesen sein, das Handtuch zu werfen.

SPD stürzt in Umfrage auf 22 Prozent ab
SPD stürzt in Umfrage auf 22 Prozent ab

FDP bei sechs ProzentSPD stürzt in Umfrage auf 22 Prozent ab

Drei Monate vor der Bundestagswahl verliert die SPD in einer Umfrage weiter an Zustimmung. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden nur noch 22 Prozent ihre Stimme den Sozialdemokraten geben,

Radfahrer empört über Helm-Urteil
Radfahrer empört über Helm-Urteil

Pflicht durch die Hintertür?Radfahrer empört über Helm-Urteil

Gegner einer Helmpflicht für Radfahrer laufen Sturm gegen ein Urteil des Schleswiger Oberlandesgerichts, das die Pflicht indirekt fordert. Die Richter hatten einer ohne Kopfschutz fahrenden Frau eine Teilschuld zugewiesen.

"Prism hat 50 Anschläge verhindert"

US-Geheimdienst verteidigt Überwachung"Prism hat 50 Anschläge verhindert"

Die Überwachungsprogramme der USA haben nach Darstellung des Geheimdienstes NSA dazu beigetragen, seit dem 11. September 2001 mehr als 50 Anschläge zu verhindern — angeblich auch einen Anschlag auf die New Yorker Börse.

USA planen Gespräche mit den Taliban

AfghanistanUSA planen Gespräche mit den Taliban

Nach der Eröffnung eines Verbindungsbüros der afghanischen Taliban in Katars Hauptstadt Doha wollen die USA zügig Gespräche mit ihnen aufnehmen. Der Kontakt zu den Taliban solle in den kommenden Tagen hergestellt werden, sagte ein Vertreter der US-Regierung am Dienstag.

Zehntausende demonstrieren in Brasilien

Erste Städte kündigen Fahrpreissenkungen anZehntausende demonstrieren in Brasilien

Aus Protest gegen soziale Missstände und die hohen Kosten der Fußball-WM sind in Brasilien erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. In São Paulo demonstrierten am Dienstagabend (Ortszeit) rund 50.000 Menschen, einige von ihnen plünderten Geschäfte und richteten Sachschaden an.

Stiller Protest in Istanbul

Hunderte auf Taksim-PlatzStiller Protest in Istanbul

Immer mehr Türken, die mit dem autoritären Kurs ihrer Regierung unzufrieden sind, bringen dies durch stundenlanges Herumstehen zum Ausdruck. Nach wochenlangem harten Einsatz gegen Demonstranten hält sich die Polizei bislang zurück.

Wahlprogramm: Merkels kleiner Wurf

Wahlprogramm: Merkels kleiner Wurf

Vielen wohl, keinem weh. Das Regierungsprogramm der Union verspricht viel Gutes für Familien, Arbeitnehmer, Autofahrer, Heimatfreunde und überzeugte Europäer. Vor allem aber ebnet es den Weg zur großen Koalition. Die SPD kann mit dem Programm gut leben.

Putin könnte im Fall Syrien recht haben

Putin könnte im Fall Syrien recht haben

Die Deutung der Ergebnisse des G-8-Gipfels zur brennenden Syrien-Frage fällt scheinbar leicht: Der lupenreine Demokrat aus dem Kreml hat die Interessen des lupenreinen Diktators aus Damaskus erfolgreich verteidigt. Nicht einmal zu einer verschämten Rücktrittsforderung an Baschar al Assad konnten sich die ohnmächtigen "Großen 7" ohne Putin durchringen. Immerhin wird die Flüchtlingshilfe aufgestockt.

Hitze lässt Klimaanlagen in sechs ICE-Zügen ausfallen

DüsseldorfHitze lässt Klimaanlagen in sechs ICE-Zügen ausfallen

Bei hochsommerlichen Temperaturen haben gestern in einigen ICE-Zügen der Deutschen Bahn erneut die Kühlungssysteme versagt. Betroffen waren insgesamt sechs Verbindungen, darunter der ICE 2012 von Oberstdorf über Köln und Düsseldorf nach Hannover. Die Reisenden mussten in Stuttgart in einen Ersatzzug umsteigen. Die Bahn kündigte an, dass die Probleme anhalten könnten. "Wieso die Klimaanlagen ausgefallen sind, können wir noch nicht genau sagen", erklärte eine Bahnsprecherin. "Es gibt aber keine Häufung. Die Geräte fallen immer mal wieder unabhängig vom Wetter aus." Ein Sprecher des Fahrgastverbandes Pro Bahn sagte, dass die Panne "ärgerlich, aber nicht tragisch" für die Reisenden sei. "Die Klimaanlagen sind technisch sehr schwer zu konstruieren, weil sie im Winter heizen und im Sommer kühlen sollen."

G 8-Gipfel: Putin verhindert klare Absage an Assad

EnniskillenG 8-Gipfel: Putin verhindert klare Absage an Assad

Das Bürgerkriegsland Syrien muss nach dem Willen der sieben größten Industriestaaten und Russlands (G 8) schnell eine handlungsfähige Übergangsregierung bekommen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, blieb beim G 8-Gipfel im nordirischen Enniskillen offen. Die politische Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al Assad spart die Gipfelerklärung aus. Das habe Präsident Wladimir Putin durchgesetzt, sagte der russische Vize-Außenminister Sergei Rybakow am Rande des Gipfels. Ein Beschluss zum Schicksal Assads wäre "zutiefst falsch und schädlich" gewesen. Eine Friedenskonferenz ist nach Einschätzung Russlands der einzige Weg, den Krieg in Syrien zu beenden.

"Freihandelsabkommen schafft 100 000 Stellen"

Berlin"Freihandelsabkommen schafft 100 000 Stellen"

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erwartet durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union einen neuen Schub für die transatlantischen Beziehungen. "Wenn Handelsbarrieren abgebaut werden, stärkt das Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks", sagte er. Wenn das Abkommen umgesetzt wird, kann das nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages 100 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland bringen.

Rot-Grün erschwert Tierversuche
Rot-Grün erschwert Tierversuche

DüsseldorfRot-Grün erschwert Tierversuche

Die Landesregierung will Tierschutzverbänden das Klagerecht gewähren. Landwirtschaft und Pharmaindustrie befürchten Standortnachteile und sogar Arbeitsplatzverluste in NRW.

John Emerson ist Obamas neuer Mann in Berlin

PersönlichJohn Emerson ist Obamas neuer Mann in Berlin

Investmentbanker, Millionär, Kalifornier, Hollywoodkenner — ideale Bedingungen für den Job als US-Botschafter in Deutschland? In den USA werden die diplomatischen Top-Posten nicht unbedingt nach Sprachkenntnissen und diplomatischer Erfahrung vergeben. Meist belohnen die US-Präsidenten mit einem Botschaftertitel Spendensammler aus den Wahlkämpfen. So auch John Emerson, der neuer Botschafter Barack Obamas in Berlin werden soll und zuletzt als Präsident der Investmentfirma Capital Group arbeitete. Nach Angaben des Fernsehsenders CNN spendete Emerson eine halbe Million Euro für den Obama-Wahlkampf. Emersons Firma verwaltet das Vermögen reicher Privatkunden in den USA. Nebenbei steht der Musikliebhaber dem Verwaltungsrat des Los Angeles Music Center vor, des Konzert- und Theaterzentrums der Westküstenmetropole. Der Sohn eines Pfarrers und einer Sozialarbeiterin hat sich aus einfachen Verhältnissen an die Spitze der US-Demokraten vorgearbeitet. Seine Karriere begann er 1978 als Anwalt in Los Angeles. Unter Präsident Bill Clinton diente er als Kampagnenchef für Kalifornien, später im Weißen Haus als Vize-Personalchef sowie stellvertretender Leiter der Beziehungen zu den Bundesstaaten und Kommunen. US-Präsident Barack Obama berief Emerson schließlich vor drei Jahren in seinen Beraterkreis für Handelspolitik. Mit Deutschland hat der neue Botschafter bislang wenig Berührungspunkte gehabt. Der Flughafen Frankfurt soll bisher sein einziger Aufenthaltsort gewesen sein.

CDU und CSU: Mehr Geld für ältere Mütter

BerlinCDU und CSU: Mehr Geld für ältere Mütter

CDU und CSU wollen in der nächsten Legislaturperiode den Kinderfreibetrag auf rund 8300 Euro erhöhen, höhere Renten für ältere Mütter zahlen, mehr Videokameras an Bahnhöfen installieren und die Verkehrsinvestitionen um fünf Milliarden Euro anheben. Das geht aus dem 125-seitigen Entwurf des Wahlprogramms hervor, das CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gestern vorstellte. Am kommenden Sonntag wollen die beiden Parteien das Programm verabschieden.

Freihandel mit USA soll 100 000 Jobs bringen

Verhandlungen im JuliFreihandel mit USA soll 100 000 Jobs bringen

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa könnte nach Ansicht von Wirtschaftsexperten Hunderttausende Jobs bringen. SPD, Grüne und Umweltverbände fürchten ein Absenken von Standards.

Bombenanschlag? Ermittlungen gegen Zschäpe

MünchenBombenanschlag? Ermittlungen gegen Zschäpe

Der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe droht ein weiteres Strafverfahren. Die Bundesanwaltschaft ermittle gegen Zschäpe im Zusammenhang mit einem versuchten Rohrbombenanschlag 1999 wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes, sagte ein Sprecher der Behörde der "Süddeutschen Zeitung". Damals habe offensichtlich der Wirt einer türkischen Kneipe in Nürnberg getötet werden sollen. Die als Taschenlampe getarnte Bombe sei nicht explodiert, weil die Enden nicht fest genug verschraubt gewesen seien.

Stichwort

Stichwort

Die US-Regierung hat erstmals die Namen aller 166 Häftlinge des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo veröffentlicht. Erreicht hatten dies zwei US-amerikanische Zeitungen mit Anträgen, in denen sie sich auf die Informationsfreiheit beriefen. 34 Häftlingen könnte demnach ein Gerichtsverfahren drohen. Zu ihnen zählt der mutmaßliche Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed. Die USA internieren in Guantánamo Bay auf Kuba seit 2002 mutmaßliche Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer. Nach seiner Amtsübernahme 2009 hatte Präsident Barack Obama versprochen, Guantánamo zu schließen, war dann aber am Widerstand des Kongresses gescheitert, der die Verlegung terrorverdächtiger Gefangener auf US-Boden ablehnt.

Neue Festnahmewelle nach Unruhen in Türkei

IstanbulNeue Festnahmewelle nach Unruhen in Türkei

Die türkische Regierung setzt trotz einer leichten Entspannung bei der Protestwelle im Land weiter auf Repression. Nach den nun fast drei Wochen dauernden Demonstrationen nahmen Anti-Terror-Einheiten gestern in Istanbul, Ankara und der nordwestlichen Provinz Kocaeli 84 Menschen fest. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte die Türkei auf, exzessive Polizeigewalt zu unterbinden. Vier Demonstranten seien ums Leben gekommen, 7500 verletzt worden.

Nichtwähler entscheiden die Wahl

AnalyseNichtwähler entscheiden die Wahl

Während die Gruppe der Wahlmüden in Deutschland weiter wächst, suchen Demoskopen nach den Motiven. Die SPD will nun an Haustüren klingeln, denn eine niedrige Wahlbeteiligung hilft vor allem Kanzlerin Angela Merkel.

Rot-Grün nimmt Hochschulen an die kurze Leine

Kolumne Hier In NrwRot-Grün nimmt Hochschulen an die kurze Leine

Der Hochschulrat wird entmachtet, die Finanzkontrolle wird stärker, und das Land kann mit "Rahmenvorgaben" die Autonomie der Hochschulen einschränken. Das sind die Kernpunkte der geplanten Reform.

Die Rechte der Tiere

Die Rechte der Tiere

Die Kluft zwischen engagierten Tierschützern und jenen, die Tiere bedenkenlos benutzen, ist kleiner geworden. Gut so. Zwar lehrt die just begonnene Grillsaison, dass wir kein Volk von Veganern sind. Muss auch nicht sein. Es bedeutet schon einen Fortschritt, wenn mancher beim Blick auf den Teller jetzt auch einmal daran denkt, dass das Stück Fleisch darauf zu einem Wesen gehörte, das leben wollte. Vielleicht zählt er sogar zur wachsenden Zahl derer, die für ihr Steak etwas mehr ausgeben, damit Tiere artgerechter gehalten werden können.

"Türkei-Konflikt kann uns erreichen"
"Türkei-Konflikt kann uns erreichen"

Udo Steinbach"Türkei-Konflikt kann uns erreichen"

Der Türkei-Experte Steinbach erklärt Erdogans harte Reaktionen auf die Proteste mit einem Wirklichkeits- verlust und warnt, dass eine mögliche Radikalisierung in der Türkei auch Deutschland bedroht.