Die USA wollen bei den geplanten Gesprächen mit den Taliban in Doha (Golf-Emirat Katar) auch über einen Austausch von Gefangenen verhandeln.
In mehreren bulgarischen Sädten haben Demonstranten am Donnerstagabend erneut gefordert, dass die von den Sozialisten dominierte Regierung zurücktritt. Den siebten Tag in Folge versammelten sich in Sofia Tausende Menschen vor dem Ministerrat und dem Parlament. Sie blockierten dann die größte Kreuzung der Hauptstadt. Die aktuellen Aktionen fielen zusammen mit dem Antrittsbesuch von Regierungschef Plamen Orescharski bei der EU in Brüssel. Vor der Vertretung seines Landes wurde er nach Berichten bulgarischer Medien von Dutzenden protestierenden Bulgaren ausgepfiffen.
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wirkt ratlos. Die Massenproteste haben sie kalt erwischt. Zwei Jahrzehnte lang surfte das Land auf dem wirtschaftlichen Erfolg, Demonstrationen blieben eine Randerscheinung. Doch unter dem Speckmantel hat sich Wut auf "die da oben" angestaut. "Keine Parteien", lautet der Schlachtruf.
Die Eurogruppe gibt grünes Licht für die Aufnahme Lettlands in das gemeinsame europäische Währungsgebiet. Das baltische Land will zum 1. Januar 2014 den Euro einführen. Die Euro-Finanzminister sprachen am Donnerstag in Luxemburg eine entsprechende Empfehlung an die EU-Staats- und Regierungschefs aus, wie Diplomaten berichteten. Die endgültige Entscheidung werden dann die EU-Finanzminister am 9. Juli treffen. Im Baltikum ist Nachbar Estland bereits Mitglied der Eurozone, 2015 könnte Litauen folgen.
Die Europäische Union wird voraussichtlich nicht wie ursprünglich geplant am kommenden Mittwoch einen weiteren Themenbereich in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen.
Nach nicht einmal drei Wochen im Amt hat der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah am Donnerstag um seine Entlassung gebeten. Wie ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte, reichte der Regierungschef sein Rücktrittsgesuch bei Präsident Mahmud Abbas ein. Als Begründung habe Hamdallah "Meinungsverschiedenheiten" mit seinen beiden Stellvertretern angegeben.
Die Familie von Ex-Präsident Husni Mubarak soll bei seinem Rücktritt über ein Vermögen von neun Milliarden ägyptischen Pfund (975 Millionen Euro) verfügt haben.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Donnerstag zu einem zuvor nicht angekündigten Truppenbesuch in Afghanistan eingetroffen. Der Minister begann seinen Besuch am Morgen in Masar-i-Scharif.
Die Regierung Erdogan will die freie Nutzung von Facebook, Twitter und Youtube per Gesetz einschränken.
Im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 ist doch noch kein Ende in Sicht. Eine am Mittwochabend von der irischen Ratspräsidentschaft verkündete Einigung zwischen den EU-Regierungen und Vertretern des Europaparlaments erwies sich am Donnerstag als nicht-existent. Die Unterhändler des Parlaments erklärten, es gebe keine Einigung.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwägt, im Falle eines Wahlsieges die Schließung von Kasernen im Zuge der Bundeswehr-Reform rückgängig zu machen. Die Neuausrichtung der Truppe sei schlecht vorbereitet und mangelhaft umgesetzt worden.
Auch nach dem G8-Gipfel hält Russland an der umstrittenen Lieferung von S-300-Flugabwehrsystemen an Syrien fest. Die UN-Vetomacht respektiere bestehende Verträge, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag im Staatsfernsehen.
Vier Jahre hat sich das Familienministerium damit beschäftigt, ob und wie das Geld wirkt, das der Staat für Mutter, Vater, Kind aufwendet. Um es kurz zusammenzufassen: Familienministerin Kristina Schröder meint, man solle alles lassen wie es ist und nur das Kindergeld für alle erhöhen. Das ist reichlich unkreativ.
Sind die deutschen Atommüll-Zwischenlager sicher genug? Ein Urteil zum Zwischenlager Brunsbüttel kann weite Kreise ziehen. Atomkraftgegner sehen das Endlagersuchgesetz nun vor dem Scheitern.
Die Union will bei der Steuerentlastung Kinder und Erwachsene gleichstellen. Davon profitieren vor allem besserverdienende Familien. Für die anderen soll es mehr Kindergeld geben.
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern legen trotz der bisherigen Konjunkturschwäche zu. Im Mai stieg das Aufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,4 Prozent, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.
Die US-Bundespolizei FBI setzt nach Angaben ihres Chefs Robert Mueller im Inland Drohnen zur Überwachung ein. Dies geschehe aber nur "selten", sagte Mueller am Mittwoch vor dem Justizausschuss des Senats.
Nach Massenprotesten haben São Paulo und Rio de Janeiro die Fahrpreiserhöhungen für den Nahverkehr zurückgenommen. Dennoch gingen in Niterói nahe Rio erneut tausende Menschen auf die Straßen, wobei sich auch gewaltsame Zusammenstöße entwickelten.
Nach dem Scheitern des amerikanisch-schweizerischen Steuerabkommens hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Schweiz noch stärker unter Druck zu setzen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben.
Die Genehmigung für das atomare Zwischenlager Brunsbüttel ist aufgehoben worden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig gab gestern der Klage eines Anwohners gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Genehmigung statt. Der Kläger hatte Gefahren durch mangelnden Schutz vor Terrorangriffen befürchtet. Die Entscheidung dürfte die Suche von Bund und Ländern nach einem Endlager erschweren. Ende vergangenen Jahres lagerten sechs Castor-Behälter in Brunsbüttel.
Der Flughafen der NRW-Landeshauptstadt will 2014 eine neue Betriebsgenehmigung beantragen. Darin solle geregelt sein, dass die zweite Start- und Landebahn flexibler genutzt werde, sagte Flughafen-Chef Christoph Blume. Bislang muss die zeitweilige Nutzung der zweiten Bahn eine Woche vorher beim Land genehmigt werden. Künftig soll nach dem Willen des Flughafens die Flugsicherung spontan über die Nutzung entscheiden.
Meine Berliner und Berlinerinnen, ich bin stolz, heute in Ihre Stadt zu kommen als Gast Ihres hervorragenden Regierenden Bürgermeisters, der in allen Teilen der Welt als Symbol für den Kampf- und Widerstandsgeist West-Berlins gilt. (...) Vor 2000 Jahren war der stolzeste Satz, den ein Mensch sagen konnte, der: Ich bin ein Bürger Roms. Heute ist der stolzeste Satz, den jemand in der freien Welt sagen kann: Ich bin ein Berliner. (...)
Die Gehaltspanne an NRW-Hochschulen sorgte jetzt auch im Landtag für Streit. CDU, FDP und Piraten verlangten von der Regierung rasche Abhilfe im Interesse der fast 10 000 betroffenen Mitarbeiter. Wenn die ausstehenden Gehälter nicht umgehend gezahlt würden, müsse das Land schnell "großzügige Abschlagszahlungen" leisten, forderte FDP-Finanzexperte Ralf Witzel. Grund für die Panne sind Software-Probleme beim Landesbesoldungsamt.
Der ehemalige ungarische Ministerpräsident Gyula Horn (80) ist gestern im Budapester Militärkrankenhaus einem langjährigen Leiden erlegen. Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur MTI. Horn erlangte weltweite Berühmtheit, als er am 27. Juni 1989 als reform-kommunistischer Außenminister zusammen mit seinem österreichischen Amtskollegen Alois Mock die Stacheldraht-Grenze zwischen Ungarn und Österreich symbolisch durchschnitt.
Peer Steinbrücks Gefühlsausbruch weckt Mitgefühl, weil in der modernen Gesellschaft viele Menschen Rollen ausfüllen müssen, die ihnen fremd sind — und das Bedürfnis nach Authentizität wecken.
Der erste Fall von Tierquälerei in Krefeld scheint aufgeklärt: Die Polizei hat gestern überraschend einen neuen Tatverdächtigen präsentiert. Diese Person soll inzwischen ein Teilgeständnis abgelegt und die Polizei zum abgetrennten Kopf des im Mai enthaupteten Schafbocks Piet geführt haben. Ein komplettes Geständnis liegt aber noch nicht vor. Die Polizei hält deshalb auch den Krefelder, den sie am vergangenen Samstag inhaftiert hatte, weiterhin für tatverdächtig. Beide Personen sind aber wieder auf freiem Fuß — eine Haft könne aufgrund der Beweislage nicht begründet werden, sagt die Polizei. Bei den Tierhaltern in Krefeld und Moers wächst deshalb wieder die Sorge, dass die Tierquäler erneut zuschlagen könnten. Die Polizei hält dies für unwahrscheinlich.
US-Präsident Barack Obama bietet in Berlin an, die Zahl der Atomwaffen um ein Drittel zu verringern.
Angesichts der sich ausweitenden Proteste hat die brasilianische Regierung die Nationalgarde in fünf der sechs Austragungsstädte des Fußball-Confed-Cups entsandt. Dies gab das Justizministerium bekannt. Lediglich Recife verzichtet noch auf zusätzliche Ordnungskräfte aus der Hauptstadt Brasilia. Nach Angaben des Ministeriums hatten sich die ersten Soldaten am Dienstag auf den Weg nach Fortaleza, Salvador, Belo Horizonte, Brasilia und Rio de Janeiro gemacht. Die exakte Zahl wurde nicht genannt. Hunderttausende hatten in den vergangenen Tagen in Brasilien, dem Land der Fußball-WM 2014, protestiert. Dabei war es auch zu Krawallen und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.
In einer 28-minütigen Rede hat US-Präsident Barack Obama vor mehr als 4000 ausgewählten Gästen gesprochen. Wir dokumentieren Auszüge seiner Ansprache.
Nordrhein-Westfalen regelt den Einsatz von V-Leuten im Rahmen der Neuausrichtung seines Verfassungsschutzes erstmals gesetzlich. "V" steht für Vertrauensperson, einen unerkannt arbeitenden Informanten eines Nachrichtendienstes. Der Landtag verabschiedete gestern mit Stimmen von SPD und Grünen ein entsprechendes Gesetz. So darf als V-Mann niemand eingesetzt werden, der erhebliche Straftaten begangen hat. Auch dürfen Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes nicht auf Dauer alleinige Lebensgrundlage sein. "In den Punkten Transparenz und Kontrolle setzen wir bundesweit Maßstäbe", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Reform ist auch eine Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster zur NSU-Terrormordserie.
Als im Januar die Niedersachsen-Wahl für die SPD verloren zu gehen drohte, soll Peer Steinbrück Parteichef Sigmar Gabriel den Rückzug von der Kanzlerkandidatur angeboten haben. Offiziell wurde dies von Steinbrück und von der SPD-Spitze stets dementiert. An Rückzug habe er nie gedacht, erklärte Steinbrück mehrfach. Der "Stern" berichtet nun, zwei Tage vor der NiedersachsenWahl habe Gabriel den Kanzlerkandidaten bis in die tiefe Nacht beknien müssen zu bleiben, egal wie die Wahl in Niedersachsen ausgehe. Der Rest ist bekannt: Rot-Grün gewann Niedersachsen knapp. Steinbrück blieb.
Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro geeinigt. Damit gaben die Länder ihren Widerstand gegen den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der EU auf, hieß es gestern nach einem Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit mehreren Ministerpräsidenten in Berlin. Der Bund wird das Geld für die Fluthilfen per Anleihe beschaffen und dafür 2013 mehr Schulden machen. Da der Bund die Kosten der Erneuerung der Bundesinfrastruktur von 1,5 Milliarden Euro allein zu tragen hat, reduziert sich der Länderanteil an der Fluthilfe auf 3,25 Milliarden Euro statt der bisher vorgesehenen vier Milliarden.
Um einen Begriff aus Zeiten des Kalten Krieges zu bemühen: Es geht um Abschreckung. Im Poker um höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen bei den Fluggesellschaften Air Berlin und Germanwings drohen die Gewerkschaften Cockpit und Ufo offen mit Streiks. Aufgeschreckte Kunden haben nach Gewerkschaftsangaben bereits begonnen, ihre Flüge zu stornieren und auf andere Anbieter oder den Zug auszuweichen — wobei das bei sommerlichen Temperaturen auch keine Garantie für eine klimatisierte und pünktliche Ankunft am gewünschten Ziel sein muss.