Entscheidung noch im Juni: EU will neues Türkei-Beitrittskapitel eröffnen

Entscheidung noch im Juni : EU will neues Türkei-Beitrittskapitel eröffnen

Die Europäische Union will neuen Schwung in die stockenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bringen. "Wir arbeiten darauf hin, noch in diesem Monat ein neues Verhandlungskapitel zu eröffnen", sagte eine Sprecherin der irischen Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel.

"Aber die Entscheidung muss von den Mitgliedstaaten getroffen werden." Es wäre seit drei Jahren das erste Kapitel, das in den Verhandlungen mit der Türkei geöffnet wird. Dabei geht es um das Kapitel 22 zum Bereich Regionalpolitik.

Die Türkei führt bereits seit Oktober 2005 Beitrittsgespräche mit dem Ziel einer EU-Aufnahme. Die Verhandlungen kommen jedoch kaum voran. Von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln wurde bislang allein das Kapitel Wissenschaft und Forschung vorläufig abgeschlossen. Nur ein Dutzend weitere Kapitel wurden seit Beginn der Gespräche eröffnet. Hauptgrund ist der ungelöste Streit in der Zypern-Frage. Die Regierung in Ankara weigert sich, ihre Häfen und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen.

EU-Diplomaten zufolge ist nun das Ziel, nach einer Zustimmung der Mitgliedstaaten das neue Kapitel auf einer Beitrittskonferenz am 26. Juni zu eröffnen. Die aktuellen innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Türkei und das massive Vorgehen der Polizei gegen Regierungsgegner könnten unter den EU-Ländern aber den Widerstand gegen ein Zeichen der Annäherung wachsen lassen. Manche Staaten seien möglicherweise derzeit "nicht besonders enthusiastisch", was die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels angehe, sagte ein EU-Diplomat.

Angesichts der Räumung des Taksim-Platzes in Istanbul durch türkische Sicherheitskräfte forderte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen im RBB-Inforadio, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu stoppen. Denn die Voraussetzung müssten Fortschritte im Bereich Menschenrechte sein: "Die Beitrittsverhandlungen müssen ausgesetzt werden, es müssen endlich Konsequenzen folgen", sagte die Bundestagsabgeordnete.

(AFP/felt)