Interview mit Herta Däubler-Gmelin: "Überweisung an EuGH ist denkbar"

Interview mit Herta Däubler-Gmelin: "Überweisung an EuGH ist denkbar"

Am heutigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsericht über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank. Eine Klage vertritt die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Sie hält einen Sieg in Karlsruhe für möglich, wie sie im Interview sagt.

Frau Däubler-Gmelin, Sie vertreten eine der sechs Klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Euro-Rettungspolitik. Was versprechen Sie sich von der Verhandlung heute?

Däubler-Gmelin Das Gericht hat ja im letzten Herbst nach einer mündlichen Verhandlung den Pakt über den Rettungsschirm und den Fiskalpakt mit zwei Auflagen in Kraft treten lassen. Jetzt geht es darum, wie gesichert werden kann, dass diese Auflagen nicht einfach umgangen werden. Es geht darum, ob die Europäische Zentralbank (EZB) sich an die Auflagen des Gerichts — also an die Obergrenze für die Haftung Deutschlands und an die Notwendigkeit der Zustimmung des Bundestages — in jedem Fall halten muss.

Welches Urteil erwarten Sie?

Däubler-Gmelin Es könnte durchaus sein, dass Karlsruhe urteilt, dass die EZB ihre Kompetenzen überschreitet. Denkbar ist auch, dass Karlsruhe dies als Rechtsfrage an den dafür zuständigen Europäischen Gerichtshof überweist.

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Wie reagieren Sie auf den Vorwurf, dass Ihre Klage den Euro gefährdet?

Däubler-Gmelin Das gehört zu den Totschlagbehauptungen, die alle, die sich um Recht und Demokratie bemühen, auf Linie bringen sollen.

Birgit Marschall stellte die Fragen.

(mar)
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